Bundestagswahl: Abgeordneter hat zahlreiche Ziele
Ortenau (red/ng). Die SPD geht im Wahlkreis Emmendingen-Lahr mit dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner ins Rennen. Auf der Nominierungsversammlung am Samstag erhielt Fechner 58 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. "Ich freue mich sehr über dieses starke Ergebnis", kommentierte Fechner sein Wahlergebnis.
In seiner Bewerbungsrede forderte Fechner selbstbewusste Parlamente: "Auch in Krisenzeiten brauchen wir starke Parlamente und in den Parlamenten müssen alle wesentlichen Entscheidungen fallen." Schutzmaßnahmen seien nötig, er wolle sich aber auch für mehr Parlamentskontrolle und mehr Rechtssicherheit für die Coronamaßnahmen einsetzen. Die Corona-Pandemie hat für Fechner gezeigt, wie wichtig ein starker Staat ist. "Wenn Menschen unverschuldet in Not geraten, muss der Staat helfen, weil der Markt allein die Dinge nicht richtet." Er will sich deshalb in der Coronakrise weiter dafür einsetzen, dass Familien, Gemeinden, Arbeitnehmern und Unternehmen finanziell geholfen wird. Die zentralen Themen sind für Fechner bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, sichere Renten und mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. "Wir haben der Union viele wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz abgetrotzt, aber wir müssen den Ehrgeiz haben, deutlich vor 2038 aus der Kohle auszusteigen", fordert Fechner.
Großen Applaus von den anwesenden Genossinnen erhielt Fechner für seine Forderung, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland nicht nur im Grundgesetz stehen dürfe, sondern endlich durch gleiche Entlohnung oder gleiche Karrierechancen Realität werden müsse. Auf seinem Spezialgebiet der Rechtspolitik will Fechner dafür sorgen, dass Kriminalität effektiv bekämpft wird. "Gegen Wohnungseinbrüche und sexuellen Missbrauch von Kindern müssen wir härter vorgehen", fordert Fechner. Dazu fordert Fechner eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz. Im Wahlkreis will Fechner den Breitbandausbau gerade im ländlichen Raum vorantreiben: "Es darf in der digitalen Welt keine Bürger erster und zweiter Klasse geben." Neben der Kippenheimer und Haslacher Umfahrung will Fechner Planung und Bau der Rheintalbahn vorantreiben. Für die B 415 fordert er das Lkw-Nachtfahrverbot. Im Wahlkampf will Fechner online noch präsenter sein und die Bürger einbinden. Im April wird er deshalb einen Plakatwettbewerb starten, bei dem Bürger Vorschläge für sein Wahlplakat einsenden können, über die dann online abgestimmt wird. Auch wenn die SPD viel für das Land erreicht habe: Für eine weitere GroKo sieht Fechner keine Chance.
