Bundesverkehrsministerium sichert zu, an den Beschlüssen zur Neubaustrecke festzuhalten
Ortenau (red/vk) - Der übergesetzliche Schallschutz an der Aus- und Neubaustrecke der Rheintalbahn bleibt gewährleistet, wie er vom Projektbeirat beschlossen worden ist. Das hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur zugesichert.
Wie die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Matern von Marschall und Armin Schuster mitteilen, hatten sie Norbert Barthle, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI), berichtet, dass am Oberrhein die Sorgen über eine mögliche Verringerung beim Lärmschutz wachsen. "Die Menschen haben den Eindruck, dass die Bahn mit undurchsichtigen Tricks am Lärmschutz sparen will", so die Abgeordneten. "Wenn diese Befürchtungen nicht entkräftet werden, wird eine Befriedung vor Ort nicht möglich sein und damit die Umsetzung der Planung auf lange Sicht schwierig."
Barthle habe am Mittwoch im Gespräch mit den Abgeordneten klargestellt, dass auch das BMVI an den Beschlüssen des Projektbeirats und des Bundestags "ohne Wenn und Aber" festhalte. Diese sehen einen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Lärmschutz vor.
Hintergrund der Sorgen ist nach Angaben der Abgeordneten, dass die Bahn inzwischen mit weniger Zügen pro Tag rechne als ursprünglich angenommen und zugleich darauf hinweise, dass die Züge bald mit leiserer Fahrwerkstechnik ausgerüstet sein müssten. Viele Menschen in Südbaden befürchteten deshalb, "dass der bislang vorgesehene und zugesagte Lärmschutz klammheimlich verringert werden soll", so Weiß, von Marschall und Schuster.
Sie halten eine Aufklärung durch das BMVI für zwingend erforderlich. "Wir haben das BMVI deshalb gebeten, baldmöglichst zu einem Fachgespräch nach Berlin einzuladen, an dem die an der Planung Beteiligten, also auch die Bürgerinitiativen, teilnehmen sollen." Barthle habe den Termin zugesagt und damit die Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums "für eine menschengerechte Planung der Bahnstrecke deutlich gemacht".
Info: Neue Prognose
Gegenüber den bisherigen Annahmen für das Jahr 2025 geht eine neue Prognose des Bundesverkehrsministeriums für 2030 von weniger Güterzügen aus. Laut Landratsamt Emmendingen sollen weniger, dafür jedoch längere Züge auf der Rheintalbahn fahren. Das regionale Projektbegleitgremium "Autobahnparallele", das unter anderem aus Vertretern der Bahn, des Landkreises Emmendingen und des Ortenaukreises, der Städte und Gemeinden zwischen Offenburg und Riegel sowie der Bürgerinitiativen besteht, hatte deshalb erst in der vergangenen Woche gefordert, dass auch reduzierte Zugzahlen nicht zu Änderungen beim Schallschutz führen dürften. Auch die DB-Vertreter hatten zugesagt, dass ein übergesetzlicher Schallschutz umgesetzt werde.