Ortenau - Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und damit eine Neuauflage der Groko haben am Mittwoch für rege Diskussion bei der Mitgliederversammlung der Kreis-SPD gesorgt. Letztlich stimmte eine breite Mehrheit aber für die Verhandlungen.
Das war so nicht zu erwarten, hieß es vorab aus Parteikreisen. Etwa 60 Genossen waren aufgerufen, im Offenburger Kasino über eine Resolution der Jusos abzustimmen. Diese warben auch bei der Mitgliederversammlung vehement gegen eine Koalition mit der Union.
"Wir lehnen eine Neuauflage der Groko entschieden ab, da die SPD als Verlierer aus der letzten Koalition gegangen ist", sagte der Juso-Vorsitzende des Kreises, Tunahan Yildirim. Zudem sei die CDU keine verlässliche Partnerin gewesen, habe sich nicht an Zusagen gehalten – und auch gemeinsame Punkte mit ihr seien aufgebraucht. Es sei Zeit für einen neuen Politikstil, forderten die Jusos.
Zwar sahen viele alteingesessene Genossen dies genauso, ließen sich dann aber doch von einem der politischen Leitsätze der vergangenen Jahrzehnte leiten: "Opposition ist Mist", hatte schon der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering gesagt. Vor allem die älteren Ortenauer Parteimitglieder stimmten für die Koalitionsverhandlungen, obgleich auch sie Bauchweh bei einer Neuauflage mit der Union haben. "Es ist eine Entscheidung mit Verstand, denn eine Minderheitsregierung ist nichts Stabiles, und unser Land braucht eine stabile Regierung – auch für Europa", sagte der Lahrer SPD-Stadtrat Walter Caroli.
Andere begründeten ihre Entscheidung damit, dass immerhin 20 Prozent der Wähler der SPD einen klaren Regierungsauftrag gegeben haben oder dass die Sozialdemokratie sich – wie in der vergangenen Zeit immer wieder berichtet – in der Groko zu schlecht verkauft habe. Die Jusos und einige Genossen ließen dies nicht gelten und forderten den Weg in die Opposition oder gar zu Neuwahlen. Sie argumentierten mit der gerade Martin Schulz und Andrea Nahles vorgeworfenen Unglaubwürdigkeit. "Eine Groko macht uns nach dem, was nach dem 24. September passiert ist, unglaubwürdig", so Merdan Seker (Jusos) in einer emotionalen Rede.
Der Kreisvorstand und der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner halten einstimmig dagegen, dass es auch gute Punkte in dem 28-seitigen Papier gebe. Für Fechner spielt es auch keine Rolle, dass die AfD bei einer Groko stärkste Oppositionsfraktion würde und wichtige Posten in Ausschüssen bekäme. "Die Opposition kommt doch medial kaum vor, das hat kaum Bedeutung."
Info: Zehn Eintritte
Seit Jahresbeginn hat es laut Karl-Rainer Kopf, Vorsitzender des Kreisvorstands, zehn Eintritte in die SPD gegeben. Drei davon seien seit Sonntag bei der Jugendorganisation der SPD, den Jusos, eingetreten. Die Bundes-Jusos hatten dazu aufgerufen, für zehn Euro in die Partei einzutreten, um bei der Mitgliederbefragung zur Groko mit Nein zu stimmen. Dafür gab es Kritik vonseiten des Bundesparteivorstands und von vielen Genossen. Insgesamt haben die Jusos in der Ortenau rund 130 Mitglieder, nur 13 seien aber aktiv, sagt Erdi Ayhan von der SPD Ortenau.
