Verkehr: Kreisstraße wird für Kommunen der südlichen Ortenau nicht teurer / Landratsamt erstellt Konzept
Die Gemeinden in der südlichen Ortenau können aufatmen: An der neuen Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr müssen sie sich nicht mit mehr als zehn Prozent beteiligen. Der Kreistag hat eine Kostenerhöhung ausdrücklich ausgeschlossen.
Ortenau - Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung den Antrag gestellt, die Finanzierungsbeteiligung an neuen Kreisstraßen einheitlich zu gestalten. Im Raum stand dadurch auch eine Erhöhung der Beteiligung der Gemeinden, die von der B3-Umfahrung profitieren, auf 20 Prozent. Dies war diskutiert worden, da für die für die Nordtangente Achern/ Sasbach sowie die Ortsumfahrung Zusenhofen/Nußbach eine kommunale Beteiligung in dieser Höhe angedacht ist. Die betroffenen Gemeinden dort hatten sich benachteiligt gefühlt.
Landrat Scherer hat Beschluss ausgearbeitet
Landrat Frank Scherer (parteilos) hatte nun als Kompromiss einen neuen Beschlussvorschlag ausgearbeitet und stellte diesen in der Sitzung den Kreisräten vor. Demnach soll über die Höhe der kommunalen Beteiligung anhand von allgemeingültigen objektiven Kriterien entschieden werden. Diese Kriterien sollen in Abstimmung mit den Fraktionssprechern im Ausschuss für Technik und Umwelt besprochen und dann dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden. Erst dann werde der jeweilige Gemeindeanteil festgelegt.
CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Brucker begrüßte den Vorschlag und stellte fest, dass dessen Inhalte im Interesse ihres ursprünglichen Antrags seien. Eberhard Roth für die Freien Wähler freute sich, in der Sitzung wieder auf "sachlicher Ebene" zu diskutieren, nachdem es in der vorherigen Ausschusssitzung sehr emotional geworden war. Die anderen Fraktionssprecher schlossen sich diesen Ausführungen an.
Alfred Baum (Grüne) merkte an, dass Scherers Vorschlag schwierig umsetzbar würde, sollten die Kriterien dazu führen, dass früherer Versprechungen nicht mehr eingehalten werden können. Konkret also, wenn herauskäme, dass die Gemeinden der südlichen Ortenau, denen zehn Prozent Beteiligung bereits zugesichert wurden, plötzlich 20 Prozent beisteuern müssten. Kai-Achim-Klare, Fraktionssprecher der SPD, forderte daraufhin, dass in der Beschlussvorlage hinzugefügt werden sollte, eine Verschlechterung der Beteiligung der Kommunen auszuschließen. Dies wurde mit dem sogenannten Verschlechterungsverbot in die Vorlage mitaufgenommen.
Für Lacher sorgte zwischenzeitlich Jana Schwab (Linke Liste Ortenau). Diese nahm Bezug auf den Streit zwischen Landrat Scherer und Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach (wir berichteten). Sie erzählte von ihren "Streitschlichterfähigkeiten" und hatte anstelle der geplanten Umfahrungen eine andere Idee: Als Kompromiss schlug sie vor, auf Umfahrungsstraßen zu verzichten und die Straßen dahingehend zu entlasten, dass öffentliche Verkehrsmittel künftig im Halbstundentakt fahren. Scherer sicherte ihr zu, dass Investitionen in den ÖPNV-Ausbau als Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung aufgenommen werden.
Bevor es zur Abstimmung kam, erklärte Jochen Paleit (CDU), dass die Kriterien im Rahmen des Gesamtsverkehrskonzepts entwickelt werden sollen. Scherer erläuterte jedoch, dass es dadurch zu Verzögerungen kommen könnte, da das Konzept erst noch erstellt werden müsse. Diesen Antrag zog die CDU-Fraktion daher nach kurzer Beratung zurück und forderte stattdessen den Kreistag dazu auf, beim Gesamtverkehrskonzept "Gas zu geben".
Mit einer Enthaltung wurde die Beschlussvorlage von Landrat Scherer inklusive der Ergänzung des "Verschlechterungsverbots" beschlossen.
Acherns OB Klaus Muttach hatte Anfang Oktober im Bezug auf die Finanzierung neuer Kreisstraßen Landrat Frank Scherer Wortbruch vorgeworfen. Scherer habe ihm im Februar 2019 vorgeschlagen, dass Achern, Sasbach und Sasbachwalden zusammen nur zehn Prozent zur Finanzierung der Nordtangente beitragen, statt der dann im Raum stehenden 20 Prozent. In der Kreistagssitzung am Dienstag hatten sich die Gemüter beruhigt. Muttach war einverstanden mit dem Beschlussvorschlag von Scherer.