Förderung: Land bezuschusst Projekte mit 3,65 Millionen Euro
Offenburg - Das Land unterstützt zwölf Ortenauer Gemeinden mit insgesamt 3,65 Millionen Euro – wohl eine nicht nur in der Krise willkommene Finanzspritze. Die Empfänger können so Investitionen in Höhe von insgesamt 39 Millionen Euro leisten.
3,65 Millionen Euro Fördergelder aus dem Ausgleichstock fließen in die Ortenau. Damit übersteigen die Hilfen den Vorjahresbetrag um rund 400 000 Euro, teilt das Landratsamt mit. Insgesamt wurde lediglich im Jahr 2009 eine höhere Förderung aus dem Ausgleichstock für die Gemeinden des Ortenaukreises ausgeschüttet.
Von der Finanzspritze profitieren insgesamt zwölf Gemeinden. Der Verteilerausschuss für den Regierungsbezirk Freiburg, der am Dienstag über die Vergabe der Mittel entschieden hat, legt den Schwerpunkt der Förderung auf Investitionen bei Schulmaßnahmen, Straßensanierungsmaßnahmen, bei der Feuerwehr und im Kindergartenbereich.
"Ich freue mich sehr über diese positive Nachricht für die Gemeinden des Ortenaukreises", erklärt Landrat Frank Scherer. Mit diesen Fördergeldern seien die begünstigten Gemeinden in der Lage, Investitionen in einem Umfang von etwa 39 Millionen Euro zu tätigen. "In diesem Jahr profitieren vor allem die Schulen und die Kindertagesstätten, aber auch die Feuerwehren von hohen Förderbeträgen. Damit können zentrale Projekte für die Zukunft umgesetzt werden und der Standort Ortenau weiterentwickelt werden", erklärt Scherer.
Mögliche Vorhaben: Bau von Kindergärten, Schulen oder Hochwasserschutz
Der Ausgleichstock geht auf das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zurück. Darin ist vorgesehen, dass das Land Gemeinden bei der Finanzierung notwendiger kommunaler Einrichtungen unterstützt. Der Ausgleichstock dient dabei der Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden durch Bedarfszuweisungen bei der Schaffung notwendiger kommunaler Einrichtungen und der Milderung besonderer Belastungen einzelner Gemeinden, soweit sie eine unbillige Härte bedeuten.
Zu den möglichen geförderten Vorhaben zählen insbesondere der Bau von Kindergärten und Schulen oder der Hochwasserschutz. Nicht gefördert werden etwa Erschließungsmaßnahmen und Vorhaben für Zwecke, die auch von privaten Trägern kostendeckend erfüllt werden können. Ob und in welcher Höhe eine Gemeinde die beantragten Beihilfen bekommt, ist abhängig von der Zahl der Anträge, der Höhe der Gesamtaufwendungen für ein Vorhaben oder auch den zur Verfügung stehenden Mitteln des Ausgleichstocks. Über die einzelnen Anträge der Gemeinden entscheidet ein Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Freiburg.
Größter Teil geht an Oppenau für Umbau der Gemeinschaftsschule
Die zwölf Gemeinden profitieren in unterschiedlicher Höhe vom Zuschuss. Den größten Batzen erhält Oppenau: Für die Erweiterung und den Umbau der Gemeinschaftsschule erhält die Kommune 780.000 Euro Zuschuss – bei einem Gesamtvolumen von fast zwölf Millionen Euro.
Für den Neubau des Kindergartens "Sterntaler" erhält Hofstetten 700.000 Euro (insgesamt 5,35 Millionen Euro). Gengenbach kann sich über eine Förderung von 600.000 Euro für die Sanierung des Marta-Schanzenbach-Gymnasiums freuen. Dort investiert die Stadt fast 13 Millionen Euro. Für die Modernisierung der Stadthalle Hornberg gibt’s vom Land 460.000 Euro – fast 15 Prozent des Gesamtvolumens von 3,2 Millionen Euro.
Die Stadt Ettenheim erhält 400.000 Euro für den Neubau einer Rettungswache mit Feuerwehrhaus (insgesamt 3,65 Millionen Euro). Schuttertal wird bei der Beschaffung eines Staffellöschfahrzeugs im Wert von insgesamt 400.000 Euro mit 150.000 Euro unterstützt. Die restliche Summe verteilt sich auf Berghaupten (140.000 Euro), Lautenbach (50.000), Nordrach (60.000), Oberharmersbach (100.000), Ottenhöfen (90.000) und Seebach (120.000).
