Geplante "shopping mall" auf dem Sparkassenareal sorgt für Ärger. City-Partner wollen notfalls klagen.
Offenburg - Das von der Stadt Offenburg geplante Einkaufszentrum (EKZ) auf dem Sparkassenareal in der nördlichen Innenstadt bekommt weiterhin kräftig Gegenwind: Vertreter des Zusammenschlusses der Offenburger Einzelhändler City-Partner äußerten starke Bedenken und untermauerten sie mit aussagekräftigen Zahlen.Die City-Partner und zahlreiche Offenburger haben die Angst, dass die Innenstadt Schaden nehmen könnte. Befürchtet werden Leerstände, Umsatzeinbrüche und die Verödung der Innenstadt.
Viel Zeit bleibt den Gegnern des EKZ nicht mehr: Bereits am Mittwoch, 31. Oktober, werden die drei Bieter ihr letztes Angebot abgeben. Für den 16. Dezember steht die Vergabe auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Jetzt wollen die City-Partner noch einmal auf alle Gemeinderatsfraktionen zugehen, um sie zu überzeugen, von einer Vergabe abzusehen. "Es gibt keinen Vergabezwang", betonte Andreas Heckmann von den City-Partnern. Die Einzelhändler verwiesen auf Zahlen, nach denen das EKZ "keinesfalls innenstadtverträglich" sei. Ein Gutachten zur Verträglichkeit des EKZ mit der Innenstadt, das von der Stadt versprochen worden sei, gebe es bis heute nicht, prangerten die City Partner-Vertreter an. "Die Stadt nimmt lediglich eine grobe Einschätzung vor", so Heckmann.
Auf die Frage, wo man sich derzeit im Verfahren befinde, in der Dialog-, oder bereits der Angebotsphase, hätten Oberbürgermeisterin Edith Schreiner und Baubürgermeister Oliver Martini bei der Bürgerinfo-Veranstaltung vergangene Woche geantwortet: "Noch im Dialogverfahren." "Wir sind schon in der Angebotsphase", habe daraufhin der Rechtsbeistand der Stadt korrigiert.
"Ganz wohl ist der Stadt bei den Zahlen wohl selbst nicht", urteilte Heckmann. Aber offenbar wolle man das EKZ "einfach durchgezogen" haben. Als Beispiel führten die City-Partner die Umverteilung von der Innenstadt ins geplante EKZ bei den Sortimenten Bekleidung, Sport und Schuhe an. Bei der Stadt geht man davon aus, dass diese bei zehn bis 14 Prozent liegen werde. Die Rechtssprechung gehe von einem Schwellenwert von zehn Prozent aus und auch dieser sei schon sehr hoch, so Heckmann. Marcus Plugge, Geschäftsführer von Mode Zinser, führte einen Vergleich an: In der Weltwirtschaftskrise 2009 habe man einen Einbruch von rund drei Prozent als dramatisch bezeichnet.
An den Zahlen der Stadt zu den Sortimenten Bekleidung, Sport und Schuhe bemängeln die City-Partner zudem, dass diese zusammengefasst seien. Ersichtlich sei nicht einmal, ob nun eine der Sparten besonders belastet werde oder nicht. "Die Datenerhebung ist gelinde gesagt fragwürdig", monierte Kuhn.
Die City-Partner verwiesen auf die Spielwaren-Sparte. Die Stadt gehe davon aus, dass eine Ergänzung nötig sei. Der größte deutsche Spielwarenverband komme bei Offenburg allerdings zu dem Schluss, dass schon jetzt ein Überangebot herrscht.
Um das EKZ noch zu verhindern, wollen die City-Partner den Fraktionen in den kommenden Wochen die aus ihrer Sicht wackeligen Zahlen genau erläutern und die Stadträte auf die Risiken hinweisen. Sollte der Gemeinderat dennoch am EKZ festhalten und den Auftrag vergeben, werde man auf rechtlichem Wege weiterkämpfen. Konkret heißt das, die City Partner werden klagen. "Dann kann sich die Stadt warm anziehen", sagte Heckmann.