Viele Corona-Leugner und Co waren zuletzt nicht zimperlich in der Wahl ihrer Mittel – unser Foto zeigt diffamierende Darstellungen von Entscheidungsträgern aus Politik und Wissenschaft bei einer "Querdenken"-Demo in Leipzig. Aber auch in Offenburg müssen sich OB und Mitarbeiter zunehmend Anfeindungen erwehren – diese sollen nun konsequent angezeigt werden. Foto: Archivfoto: Kahnert

Pandemie: Offenburgs Rathauschef will Beleidigungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen rechtlich verfolgen

Offenburg - Vorwürfe, Drohungen, Beleidigungen – aus dem Umfeld der Anti-Corona-Demos erreichen das Offenburger Rathaus massive Anfeindungen. OB Marco Steffens wehrt sich nun: Bedrohungen und Beleidigungen werden künftig rechtlich verfolgt.

Rund um Corona und den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kochen bundesweit immer wieder die Emotionen hoch. So auch in Offenburg, wo es in der Vergangenheit regelmäßig zu Veranstaltungen von Anti-Corona-Aktivisten kam.

Nicht selten mussten Ordnungshüter von Polizei und Stadt eingreifen, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu gewährleisten (wir berichteten). Der Ton wird zunehmend schärfer, die Positionen radikaler. "Das kann und werde ich nicht länger tolerieren", erklärt nun Oberbürgermeister Marco Steffens.

Derbe Kritik in Briefen an Rathausmitarbeiter

"Seinen Unmut öffentlich zu äußern, war und ist auch in Corona-Zeiten möglich, denn in Deutschland herrscht Meinungs- und Versammlungsfreiheit", betont der Rathauschef in einer Mitteilung der Stadt. Davon machten einige Menschen auch Gebrauch, das sei Demokratie. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hätten ja auch Schattenseiten. Darüber müsse geredet werden. Die Demonstrationen seien seiner Einschätzung nach jedoch äußerst ideologisch aufgeladen.

Die Abkehr von Sachlichkeit und inhaltlichen Argumenten zeigt sich beispielsweise im Umgang mit städtischen Mitarbeitern: "Leider sind wir an einem Punkt angelangt, an dem auch gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Feindbild gemacht werden."

Sie werden vor Ort bei Kundgebungen öffentlich angegangen, beleidigt und von der Menge ausgebuht, so Steffens. Auch online in Chat-Diensten werde Stimmung gemacht. Zudem finden Corona-Leugner und Maßnahmen-Kritiker in Briefen an Rathausmitarbeiter und Führungsspitze derbe Worte für ihre Kritik (siehe Info).

Bedrohungen werden künftig konsequent verfolgt

"Diese Bedrohungen und Beleidigungen werden künftig konsequent rechtlich verfolgt. Genauso werden die Anwendung von Gewalt und auch alle Aufrufe zu Gewalt strafrechtlich verfolgt", kündigt Steffens an. Aus Worten könnten heutzutage zu schnell auch Taten werden. "Wohin so etwas im Extremfall führen kann, hat der Fall Walter Lübcke eindrücklich gezeigt."

Es sei kein Geheimnis, dass viele Berufsgruppen unter den Schließungen leiden. Manche seien in ihren Berufen besonders ansteckungsgefährdet. Alte Menschen drohten zu vereinsamen. Die Kinderbetreuung und Heimunterricht sei kräftezehrend. Der psychische Druck in Familien werde größer, Frauen würden öfter Opfer häuslicher Gewalt.

"Aber wir haben keine ›Corona-Diktatur‹, wie es manche propagieren", betont Steffens. Die Aufhebung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg durch den Verwaltungsgerichtshofs nennt er als Gegenbeispiel. "Die Instrumente unseres Rechtsstaats funktionieren", konstatiert Steffens.

Alle Bürger seien aufgerufen, Vernunft walten zu lassen und gerade jetzt Verantwortung zu übernehmen – zum Beispiel beim Schutz der Mitmenschen, so Steffens. Die große Mehrheit gehe auch verantwortungsvoll mit Belastungen und Einschränkungen um, davon sei er überzeugt.

Beleidigungen

Die Stadtverwaltung nennt in ihrer Mitteilung auch Beispiele für die Anfeindungen. So finden sich in Briefen an städtische Mitarbeiter Passagen wie, "Sie sind ein Mörder, Sie sind ein Verbrecher" sowie "Sie sollten allerdings daran denken, dass Sie auch nach der Corona-Krise noch in dieser Region leben werden und dass es sehr unangenehm werden kann" oder auch an OB Marco Steffens persönlich mit Beleidigungen, wie "Sie dürfen gerne Ihre dämliche Visage hinter einer Maske verstecken" oder "Freunde verlieren ihre Existenz, Bekannte planen sich umzubringen und Sie arrogantes A... halten an Ihrem verantwortungs- und hirnlosen Kurs fest".