2019 legten rund 1300 Personen Widerspruch gegen einen Bescheid der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenau ein, erläuterte Kreisrat Lukas Oßwald in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses – viele davon landeten vor dem Sozialgericht. Foto: Eisele

Hartv IV: Jobcenterchef berichtet im Sozialausschuss von Sanktionspraxis / Grüne und Linke Liste üben Kritik

Offenburg - Rund 250 Ortenauer leben aktuell von einem reduzierten Hartz IV-Satz – das sind etwa 300 Euro im Monat plus Mietkosten. Die Leistungen zu kürzen sei ein wichtiges Werkzeug, hat Jobcenter-Chef Armin Mittelstädt dem Sozialausschuss erläutert.

Armin Mittelstädt, Leiter der Kommunalen Arbeitsförderung, hat in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses von der Arbeit seiner Behörde berichtet. Die Kommunale Arbeitsförderung Ortenaukreis (KOA) gehört zu den Jobcentern, die Langzeitarbeitslose in kommunaler Eigenregie betreuen.

Mittelstädt berichtete unter anderem von der Zahl der vom Jobcenter sanktionierten Leistungsempfängern – denjenigen also, deren Hartz IV-Satz auf 70 Prozent gekürzt wurde. Im Dezember waren das in der Ortenau 253, etwa 2,5 Prozent der Leistungsbezieher. "97,5 Prozent sind mit dem, was wir ihnen leisten zufrieden und verhalten sich, wie es von Ihnen erwartet wird, wenn sie staatliche Leistungen beziehen", so Mittelstädt.

Laut Sozialgesetzbuch müssten sich Leistungsbezieher selbst engagieren, um den Bezug zu verkürzen – indem sie beispielsweise Angebote und Maßnahmen des Jobcenters wahrnehmen. Es gebe aber einen kleinen Teil, der sich weigere. Dafür brauche es als Werkzeug die Sanktionierung. "Wir machen uns lächerlich, wenn wir sagen, ›okay du hast keine Lust, dann chill weiter‹", betonte der Behördenleiter.

"Ich tue mich schwer mit den Sanktionen", erklärt Grünen-Kreisrätin Heike Dorow in der anschließenden Aussprache. Grade psychischkranke Menschen oder Süchtigen, die es nicht schafften, sich bei der KOA zu melden, würden so schnell die Leistungen gekürzt. "Zielführender ist, zu schauen, warum geht das schief? Dafür brauchen sie mehr Personal, da haben sie ein Problem, das sehe ich", so Dorow.

Mit der Praxis der Sanktionen tat sich auch Kreisrat Lukas Oßwald von der Linken Liste Ortenau schwer. Die Gesamtzahl der Widersprüche – 1299 in 2019 – gegen ergangene Bescheide lasse die Arbeit der KOA in keinem guten Licht erscheinen.

"Obwohl es um das Allernotwendigste zum Leben geht, wird hier gewaltig auf Kosten der Empfänger und auch der Allgemeinheit oft rechtswidrig agiert", erklärte Oßwald. Die juristische Qualität vieler Bescheide sei dürftig. Das wisse er aus eigener Erfahrung als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Freiburg.

Er warf der KOA vor, sich zumindest teilweise aus Prinzip vor Gericht verklagen zu lassen um darauf zu setzen, dass die Meisten mangels Rechtskenntnis und anwaltlicher Unterstützung keinen Widerspruch einlegen würden. Diesem Vorwurf widersprach Landrat Frank Scherer deutlich, versprach jedoch eine Anfrage Oßwalds zu den Detailzahlen der Sanktionspraxis in der Ortenau so bald wie möglich zu beantworten.

Armin Mittelstädt, Chef der Kommunalen Arbeitsförderung, berichtete unter anderem auch von der "Zielgruppe" der unter 25-Jährigen. "Der größte Teil tickt ganz normal, hat aber das Glück, in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben, also in Familien die von Hartz IV leben", erläuterte Mittelstädt, .

Info

Neu sind 2021 drei spezielle Trainings für junge Menschen, die den Leistungsbeziehern frühzeitig dazu verhelfen sollen, Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen statt in die Spirale der Langzeitarbeitslosigkeit zu gelangen, so das Landratsamt.

 Mit "Assistierten Ausbildung flexibel" (ASA-Flex) bietet die Kommunale Arbeitsförderung Auszubildenden und Unternehmen Unterstützung bei der beruflichen Orientierung, der Bewerberauswahl sowie bei der Organisation und Umsetzung der Ausbildung an.

Das Programm "Teilnehmende aktivieren und flexibel fördern" (TAFF) bei der Arbeitsfördergesellschaft Ortenau in Offenburg soll junge Menschen bis 35 Jahre mit psychischen Belastungen darin fördern, eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu finden.

n Auch "Begleitung Jugendlicher mit Orientierungs- und Unterstützungsbedarf" (BE-JOU) bei "Neue Arbeit Lahr" unterstützt Jugendliche, die vom regulären Hilfesystem schwer erreicht werden, durch Coachings.

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