ÖPNV: Erfassung der Bushaltestellen
Bis zum 1. Januar 2022 soll es für die Nutzung des des öffentlichen Nahverkehrs vollständige Barrierefreiheit geben. Im Kreis Rottweil ist man davon noch ein gutes Stück weg.
Kreis Rottweil. 2018 hatte der Kreistag das Inkrafttreten eines Förderprogramms zum Abbau von Barrieren im ÖPNV beschlossen. Dadurch sollen die Kommunen beim Umbau von Bushaltestellen finanziell unterstützt werden. In den Kreishaushalt hat man dazu jährlich 150 000 Euro eingestellt. Die Gemeinden können pro Haltestelle maximal 10 000 Euro erhalten.
Davon Gebrauch gemacht wurde bereits an fünf Stellen in Rottweil, in der Rottweiler Straße in Deißlingen, in der Ortsmitte Dietingen, an zwei Stellen in Lauterbach, in Obendorf-Bochingen in der Balinger Straße, am Busbahnhof in Schiltach, in der Bergfelder Straße in Vöhringen und an drei Stellen in Schramberg.
"Das Förderprogramm ist der Renner", sagte Landrat Wolf-Rüdiger Michel im Verwaltungsausschuss. Dem stimmte die Mehrheit des Gremiums zu und sprach sich dafür aus, das Förderprogramm bis zum 31. Dezember 2023 weiterzuführen.
Es hatte sich schon früh abgezeichnet, dass die Deadline 2022 für den Landkreis unrealistisch ist angesichts von 650 Haltestellen, die im März 2021 noch nicht barrierefrei waren – bei einer Gesamtzahl von 800. Der Landkreis hatte deshalb nach Priorität kategorisiert.
Markus Huber (FWV) meinte nun, man sollte die Mittel auf 100 000 Euro jährlich begrenzen, andernfalls schiebe man Reste vor sich her. Er begründete seinen Vorschlag damit, dass in zweieinhalb Jahren nur rund 160 000 Euro abgeflossen seien.
Berthold Kammerer (SPD) sah das anders. Die Pflicht zum Umbau, um Barrierefreiheit zu schaffen, gebe es bereits seit 2013. Die ersten fünf Jahre sei im Kreis Rottweil gar nichts passiert. Das Förderprogramm habe der ganzen Sache einen Schub gegeben. Umso wichtiger sei es nun, die Mittel nicht zu kürzen, sondern alles wie bisher fortzuführen.
Der Verwaltungsvorschlag, 150 000 Euro jährlich zur Förderung bereitzustellen, wurde knapp abgelehnt, Hubers Antrag mehrheitlich angenommen.
Im Frühjahr hatte das Landesverkehrsministerium zudem ein Förderprogramm zur Haltestellenerfassung, die bis 2022 erfolgen muss, aufgelegt. Nachdem eine Befragung der Gemeinden im Vorfeld nicht den erhofften Rücklauf gebracht hatte, wurde von der Verwaltung die Erfassung durch einen externen Dienstleister favorisiert.
Gerhard Aden (FDP) hatte im März die seiner Meinung nach großzügig angesetzte Summe von 80 000 Euro für die Erfassung durch einen Dienstleister kritisiert. In der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung wurde nun das Ergebnis der Ausschreibung vorgestellt. Demnach erhält die Firma Kobra Nahverkehrsservice den Zuschlag. Ihr Angebot lag mit 45 000 Euro deutlich unter den von der Kreisverwaltung angenommenen Kosten. Laut Kobra seien 589 Haltestellen im Rahmen des Förderprogramms zu erfassen. Der Eigenanteil des Landkreises beträgt rund 20 000 Euro.
Nahverkehrsamtsleiterin Heike Kopp sagte, ein Mitarbeiter des Nahverkehrsamtes werde die Erfassung, die mithilfe einer vom Land bereitgestellten App erfolgt, begleiten. Aufgenommen würden auch zusätzliche Kriterien, wie das Vorhandensein von Mülleimern oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
