Eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum, ÖPNV im 30-Minuten-Takt, flexible Angebote auch am Wochenende oder zu weniger gefragten Zeiten – die ÖPNV-Strategie 2030 des Landes liest sich toll. Da soll doch Rottweil schon zur Landesgartenschau 2028 davon profitieren können, oder?
Rottweil - Grünen-Stadtrat Frank Sucker kann formulieren: Nicht nur in den Pressemitteilungen für seine Fraktion, auch live in Gemeinderatssitzungen. Am Mittwochabend legte er die Beweggründe für den Antrag dar, warum sich die Stadt Rottweil im Verkehrsministerium dafür stark machen solle, die Ziele der ÖPNV-Strategie 2030 hier möglichst schon zur Landesgartenschau 2028 umzusetzen. Man wolle "die Innenstadt vom Autostress entlasten", von Dilemma, von Quanten- und Qualitätssprüngen sprach Sucker.
Wesentliche Teil sind 2028 schon umgesetzt
Bei Arved Sassnick und der SPD+FFR-Fraktion sowie bei Peter Schellenberg (FWV) fand er so Unterstützer. Günter Posselt (CDU) und Harald Sailer (FDP) sprangen weniger darauf an und ordneten sich eher der Argumentation der Stadtverwaltung zu. Bürgermeister Christian Ruf hatte zuvor das grundsätzliche Interesse an der Attraktivierung des ÖPNV als ein Baustein des Mobilitätskonzeptes begrüßt. Doch aus Sicht der Verwaltung mache es da mehr für die Stadt Sinn, die Kräfte und Ressourcen auf jene Themen zu konzentrieren, die im Wirkungskreis der Kommune liegen: also etwa die Fahrgastinformationssysteme. Zudem: Man wisse nach Rücksprache mit dem Land, klärte Ruf auf, dass wesentliche Teile des Landes-Konzepts bereits 2028 umgesetzt sein werden.
Zweifel an der Sinnhaftigkeit
Während Sassnick da der Meinung war, dass es ja nicht schade, sich trotzdem zu engagieren, hielt es Posselt für ratsam, sich zu fokussieren und Prioritäten zu setzen. Mit dem Konzept zur Landesgartenschau und dessen Umsetzung gebe es schließlich schon genug zu tun. Sailer indes sprach grundsätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Landesstrategie an.
Am Ende der Statements gab es für den Antrag der Grünen-Fraktion 14 Ja- und neun Nein-Stimmen. Im nächsten Jahr dürfte dazu die inhaltliche Aussprache anstehen.
In Sachen Parkhaus-Bürgerversammlung, bei der das Mobilitätskonzept der Stadt ebenfalls eine Rolle spielt, sind da die Rottweiler Grünen schon einen Schritt weiter. Bei einem digitalen Gedankenaustausch zu Themen, die die kommenden Monate und Jahre auf der Agenda stehen sollen, plauderte Stadträtin Ingeborg Gekle-Maier laut Pressemitteilung aus dem Gemeinderats-Nähkästchen. Die Stadtverwaltung habe ihrer Einschätzung nach durchaus erkannt, dass das Parkhaus am Nägelesgraben angesichts "dieser massiven Ablehnung" nicht durchsetzbar sei. "Jetzt muss wohl nochmal vieles auf Null gebracht und neu gedacht werden", ergänzte ihre Stadtrats-Kollegin Ira Hugger.
Die Grünen kündigen in diesem Zusammenhang an, sich aktiv in die ökologische Gestaltung der Landesgartenschau einbringen, mit dem Arbeitskreis Radkultur gemeinsam ein grünes Mobilitätskonzept entwickeln und dafür auch Fachleute einladen und natürlich am Thema Parkhaus dranbleiben zu wollen.
