Der Landkreis Freudenstadt muss sparen. Die AfD hat daher nun vorgeschlagen, die Beteiligung an der Nationalparklinie zu streichen. Da das voraussichtlich das Ende der Nationalparkbusse wäre, sorgte der Vorschlag für viel Empörung bei den anderen Parteien – nur nicht bei der FDP.
Mehr als drei Jahre sind mittlerweile schon vergangen, seit die Nationalparklinie im Kreis Freudenstadt ihren Betrieb aufgenommen hat. Seitdem lassen viele Wanderer am Wochenende das Auto stehen und fahren mit dem Bus von Freudenstadt oder Baiersbronn in den Nationalpark.
Doch ginge es nach dem Willen der AfD, müssten diese Wanderer bald wieder aufs Auto umsteigen – oder ganz zu Hause bleiben. Denn in der jüngsten Kreistagssitzung schlug die in Teilen rechtsextreme Partei vor, den Anteil des Landkreises an der Finanzierung der Buslinie zu streichen.
Laut des Antrags der AfD erhofft sich die Partei dadurch, angesichts er angespannten Haushaltslage im Kreis, 300 000 Euro einzusparen. „Wir denken, dass die Touristen, die es sich leisten können, in Baiersbronn ein Hotel zu buchen, auch ihre Buskosten selber zahlen können“, meinte Uwe Hellstern (AfD). „Wir wollen hier einen richtigen Betrag einsparen.“
Entsetzen im Gremium
Bisher trägt der Kreis 40 Prozent der Kosten. Zu 60 Prozent wird die Buslinie vom Land Baden-Württemberg finanziert. Hellstern forderte nun, dass das Land die kompletten Kosten übernimmt. Schließlich sei das Nationalparkzentrum ja auch eine Landeseinrichtung.
Bei den anderen Fraktionen sorgte der Vorschlag der AfD weitestgehend für Entsetzen. „Hier wird deutlich, wie wenig sich die AfD für die Interessen der ländlichen Bevölkerung interessiert“, schimpfte Gerhard Gaiser (SPD). Nicht nur Touristen, sondern auch viele Einheimische und gerade viele Schüler würden die Linie nutzen, meinte Gaiser. Mit ihrem Vorschlag arbeite die AfD gegen die Bevölkerung von Mitteltal und Obertal, für die die Buslinie wichtig sei.
Auch Katrin Schindele (CDU) betonte, dass die Linie eben nicht nur von Gästen genutzt werde, sondern auch von vielen Schülern. Und: „Für Bad Rippoldsau-Schapbach ist das eine wichtige Linie“, so Schindele.
Nun war sogar die AfD um Beschwichtigung bemüht. „Wir haben nicht die Streichung der Buslinie gefordert“, versuchte sich Hellstern zu verteidigen. „Es ging nicht darum, das Land zu bewegen, seinen Anteil auch zu streichen.“ Doch Landrat Klaus Michael Rückert (CDU) stellte sogleich klar, sollte die Beteiligung des Landkreises gestrichen werden, „dass das Risiko gegen 100 Prozent geht, dass die Busse nicht mehr fahren.“
Keine Kritik am Vorschlag der AfD kam hingegen aus den Reihen der FDP. Vielmehr nutzten die Liberalen die Gelegenheit, für ihren ganz eigenen Angriff auf die Nationalparkbusse. „Fakt ist, dass diese großen Busse einfach immer leer sind“, behauptete Ernst Wolf. Man müsse die Linie zwar nicht abschaffen, man könnte aber bei schlechtem Wetter auf die Busse verzichten oder „statt den riesigen Bussen kleine Busse nehmen“.
„Da sparen wir nichts“
Doch auch dieser Vorschlag sorgte im Gremium für Verwunderung. „Kurzfristig, wenn das Wetter schlecht ist, kann man einen Bus nicht abbestellen“, erklärte Rückert. „Das wäre auch gegenüber denen unfair, die entsprechende Kleidung mit sich führen.“
Wie unrealistisch die Forderung der FDP ist, machte aber vor allem Franz Schweizer (CDU) klar. Schweizer ist nicht nur Kreisrat, sondern auch Geschäftsführer beim Busunternehmen „Schweizer Reisen“. „Die überwiegenden Kosten sind die Personalkosten, egal ob große oder kleine Busse fahren“, erklärte Schweizer. „Und wenn man zwei Fahrzeuge vorhält – eins für gutes und eins für schlechtes Wetter – da sparen wir nichts.“
Am Ende wurde der Antrag der AfD mit großer Mehrheit abgelehnt. Zwei Kreisräte der FDP enthielten sich.