Bei der Energiewende fürchten viele um ihre Pfründe: Sigmar Gabriel muss sich jetzt sogar aus der eigenen SPD anhören, er betreibe Planwirtschaft. Den Grünen reicht er im Bundestag die Hand.
Bei der Energiewende fürchten viele um ihre Pfründe: Sigmar Gabriel muss sich jetzt sogar aus der eigenen SPD anhören, er betreibe Planwirtschaft. Den Grünen reicht er im Bundestag die Hand.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei seiner Ökostromreform offen für Korrekturen gezeigt. Er sei bereit, „berechtigte Interessen“ noch in sein Konzept einzuarbeiten, erklärte Gabriel am Donnerstag im Bundestag vor einem Spitzentreffen mit den Ländern in Berlin. Diese fürchten unter anderem um ihre Windanlagen an Land und Biomasse-Standorte. Der SPD-Chef machte aber auch klar: „Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl.“ Die Grünen warfen Gabriel vor, mit seinen Plänen den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen.
Mehrere SPD-regierte Länder wehren sich gegen zu starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land. Gabriels Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, kritisierte erneut die geplanten festen Ausbau- und Mengenziele. „Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so was nicht funktioniert. Das funktioniert in der Marktwirtschaft schon mal gar nicht“, sagte Albig im Deutschlandfunk. Neben Kürzungen von bis zu 20 Prozent bei Windrädern an Land will Schwarz-Rot den Ausbau stärker steuern und am Tempo beim Netzausbau orientieren. Um die stark gestiegen Strompreise zu stabilisieren, will Gabriel zudem Industrierabatte kürzen.
"Die einzigen, die daran Spaß haben, sind die Wildschweine"
Auch in Bayern, das erheblich von der Förderung profitiert, stößt Gabriel auf Widerstand. Die CSU will Hilfen bei der Biomasse weitgehend erhalten. Das aber findet selbst der Koalitionspartner CDU nicht richtig. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs betonte im Bundestag: „Es muss Schluss sein mit der Übermaisung unseres Landes. Die einzigen, die daran Spaß haben, sind die Wildschweine.“ Der CDU-Wirtschaftsexperte kritisierte auch Albig. Schleswig-Holstein verfüge schon über 12.000 Megawatt Wind, verbrauche aber nur ein Viertel. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier mal stehe und Sie auch gegen Angriffe ihrer Ministerpräsidenten verteidige“, meinte Fuchs zu Gabriel.
Schlüssel zum Erfolg der Energiewende ist nach Ansicht von Gabriel eine wirksame Kostenbremse. Ansonsten würden die Bürger das Projekt nicht mittragen, dann „haben wir mit Zitronen gehandelt“, sagte der Vizekanzler im Parlament. Bei einem Scheitern drohe eine „Deindustrialisierung“ der Bundesrepublik. Gabriel steht unter Zeitdruck. Die EU-Kommission pocht auf Kürzungen bei den Milliarden-Rabatten für die Industrie.
Weil die Förderung, die von Verbrauchern und Industrie über den Strompreis bezahlt wird, für Grünstrom-Anbieter bislang auf 20 Jahre festgeschrieben ist, könnte die schwarz-rote Regierung bei einer erfolgreichen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aber lediglich die Kosten auf hohem Niveau begrenzen: „Ich werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen“, meinte Gabriel. Ausdrücklich lobte er die Grünen, die sich in der Energiepolitik und beim Atomausstieg große Verdienste erworben hätten.
Die Koalition will die Grünen in den Ländern einbinden. Die EEG-Reform ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig - mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang im Vermittlungsausschuss schmoren lassen. Das passierte 2012 bei der vom damaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angestoßenen Solar-Förderkürzung. Während der politischen Blockade kam es zu einem „Schlussverkauf“ bei Photovoltaik-Anlagen, bei dem Verbraucher sich noch die hohen Zuschüsse sicherten. Milliardenkosten waren die Folge.
Nicht alle bei den Grünen sind aber gut auf Gabriel zu sprechen. Der Energie-Experte der Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, kritisierte: „Sie wollen Atomstrom durch Braunkohle ersetzen. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“ Die Stromproduktion aus der klimaschädlichen Braunkohle war 2013 auf einen Rekordwert seit der Wiedervereinigung gestiegen.