Die Verdi-Führung zeigt sich optimistisch, dass die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes die letzte ist. Demnach müsste bis Freitag ein Abschluss stehen.
Es ist womöglich das letzte Bemühen der Gewerkschaft Verdi, den relativ unscheinbaren Tarifkonflikt der Länder in die Öffentlichkeit zu tragen: Bundesweit wird nochmals in vielen Städten mobil gemacht. Am Montag beteiligten sich zum Beispiel an die 750 Beschäftigte in den Regionen Stuttgart und Heilbronn. Doch geht es nach den Absichtsbekundungen beider Seiten, dann sollte bis Ende dieser Woche der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst stehen. Am Mittwoch beginnt in Potsdam die auf drei Tage angesetzte dritte Verhandlungsrunde – es könnte die finale sein.
Für die „letzte Druckwelle vor der letzten Verhandlungsrunde“, so Verdi-Vize Christine Behle, werden „überall alle Bereiche der Länder zum Warnstreik aufgerufen“ – ganz vorne dabei die Unikliniken (außer in Baden-Württemberg), Straßenbauverwaltung, IT-Berufe und auch die Zentren für Psychiatrie.
„Lösung auf Verhandlungsweg erzielen“
Die Verhandlungsführerin zeigt sich „optimistisch, weil wir der Auffassung sind, dass wir auf dem Verhandlungswege eine Lösung erzielen müssen“. Die Themen lägen auf der Hand: Insbesondere müssten dem Länderpersonal Anreize gegeben werden. Zum Beispiel seien voriges Jahr für Angestellte kommunaler Krankenhäuser die Schichtzulagen stark angehoben haben. Dies führe dazu, dass Beschäftigte in Wechselschicht lieber zur städtischen Klinik wechseln, meint Behle. Die Bewegung zwischen den Bereichen sei ein „erheblicher Wettbewerbsnachteil für die Länder“. Die Finanzminister würden ihre Personalsituation anerkennen.
„Wenn wir es jetzt nicht hinkriegen, wird unser Vorschlag eine vierte Verhandlungsrunde sein“, betont die stellvertretende Bundesvorsitzende von Verdi – was auch bedeutet, dass ein Arbeitskampf mit unbefristeten Streiks partout vermieden werden soll. „Unsere Ambition ist es aber, in den bereits vereinbarten Runden zu einem guten Ergebnis kommen.“ Da sei die Lage anders als bei Bund und Kommunen, wo die Gewerkschaften stets mit abweichenden Interessen konfrontiert seien. Mit den Ländern gebe es nun „eine große Chance“ auf eine Einigung. Ähnliche Zuversicht wird auch von der Führung des Deutschen Beamtenbundes verbreitet.
Auch die Arbeitgeber wollen keine vierte Runde
Dass die Arbeitgeber – genauer die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) – „auch eine vierte Runde vermeiden wollen“, nimmt Behle ihnen ab. Dies erhöhe den Einigungsdruck. „Insofern werden wir alles dafür tun, zu einem guten Ergebnis zu kommen.“ Immerhin werden die Gespräche in einem „sehr freundlichen, moderaten Ton“ geführt.
Ungeachtet der Sieben-Prozent-Forderung hofft Verdi auf eine Einigung ähnlich wie mit Bund und Kommunen vor fast einem Jahr. Da wurden die Einkommen stufenweise um 5,8 Prozent gesteigert. Erklärtes Ziel der TdL-Führung ist es jedoch, Entgeltzuwächse „leicht über der Inflationserwartung“ zu zahlen, „plus einen Schnaps oben drauf“, wie sie bekräftigten – um abends an der Bar des Verhandlungsortes feixend eine Runde Schnaps zu bestellen. Das vorgeschlagene Gesamtpaket würde in einer Laufzeit bis Ende März 2028 eine „Erhöhung von um die fünf Prozent bedeuten“, sagte ihr Verhandlungsführer Andreas Dressel. In jedem Fall beabsichtigen die Länder, unter dem TVÖD-Abschluss des vorigen Jahres zu bleiben.
Finden Bund, Länder und Kommunen wieder zusammen?
23 Jahre ist es her, dass die jahrzehntelange Tarifgemeinschaft im öffentlichen Dienst zerbrach – die Länder zogen lieber ohne Bund und Kommunen in die Tarifschlachten, um für sie günstigere Ergebnisse zu erzielen; dies durchaus mit positiven Resultaten. Dennoch wird nun wieder öfter über eine Rückkehr zu alten Formationen gesprochen. Bei Jubiläumsveranstaltungen etwa stellte der TdL-Vorsitzende Dressel die Wiederherstellung der Verhandlungsgemeinschaft in den Raum. Verdi-Chef Frank Werneke begrüßt derartige Vorstellungen, „weil der Bruch der Tarifgemeinschaft seinerzeit durch die Länder gegen das Interesse der Gewerkschaften vollzogen worden“. Leider sehe er in den Verhandlungen „überhaupt keine konkreten Schritte“ in diese Richtung. So müssten zunächst die Laufzeiten der Entgelttarifverträge angeglichen werden. Dies bleibt regelmäßig aus. „Daher befürchte ich, dass das eher Festtagsreden gewesen sind.“