Offiziell ist die Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder beendet. Doch die angestellten Lehrer wollen nicht locker lassen und weiter mit Arbeitsniederlegungen kämpfen, entweder vor oder nach den Sommerferien.
Stuttgart - Die angestellten Lehrer wollen auch nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder weiter für eine bessere Bezahlung kämpfen. „Es ist sicher, dass die Lehrer wieder auf die Straße gehen - entweder vor oder nach den Sommerferien“, sagte die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Druck auf die Landesregierung als Mitglied der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) für eine faire Entlohnung der nicht verbeamteten Lehrer müsse erhöht werden.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) müsse sich an seinem Plädoyer für gleiches Geld für gleiche Arbeit messen lassen, verlangte Moritz. In Baden-Württemberg sind zehn Prozent der rund 120.000 Lehrer Angestellte, das Gros ist verbeamtet. Noch in diesem Monat werden Moritz zufolge die Länderchefs und die Tarifkommissionen der GEW ihr weiteres Vorgehen planen. Unklar ist noch, ob über die GEW die Frage auf Länderebene oder mit der TDL verhandeln will. Im März hatten Arbeitsniederlegungen angestellter Lehrer zum Ausfall von mehreren tausend Unterrichtsstunden geführt.
Angebot von 30 Euro mehr im Monat abgelehnt
Ziel der GEW sei es, die Arbeitgeber endlich dazu zu bewegen, einen Eingruppierungstarifvertrag für die bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte einzuführen. Dieser müsse klar festlegen, wann die Gehaltsunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten ausgeglichen werden und in welchen Schritten. Diesen Anforderungen entspreche der Abschluss nicht, den der Beamtenbund überraschend bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder unterzeichnet habe. Die angebotenen 30 Euro mehr pro Monat ab 1. August 2016 seien völlig unzureichend. „Die Mitglieder sind froh, dass wir die Offerte abgelehnt haben“, sagte die GEW-Chefin. Der Abschluss des Beamtenbundes gilt zunächst nur für seine Mitglieder. Das Land kann aber bei der Auszahlung der Erhöhung im kommenden Jahr nach eigenen Angaben nicht nach gewerkschaftlicher Mitgliedschaft der angestellten Pädagogen unterscheiden.
Der vom Beamtenbund trotz der Federführung der GEW unterzeichnete Tarifvertrag endet Ende 2018. „Unsere Mitglieder hätten uns gesteinigt, wenn wir erst 2018 überlegen würden, wie es weiter geht“, kommentierte die Gewerkschafterin. Das Verhalten des Beamtenbundes mit weit weniger angestellten Mitgliedern als bei der GEW hatte die DGB-Gewerkschaft verärgert.
Bis zu 400 Euro weniger als verbeamtete Kollegen
Nach Angaben von Moritz verdient etwa eine Grund- und Hauptschullehrerin in der Gruppe E 11 bis zu 400 Euro brutto weniger als ihre verbeamtete Kollegin mit dergleichen Tätigkeit in der Besoldungsgruppe A 12. Die GEW fordert eine Anhebung der angestellten Lehrerin auf E 12, so dass eine „Paralleltabelle“ entsteht. Vorstellbar sei etwa, dass zusätzlich 100 Euro jährlich über vier Jahre gezahlt werde, um die Angleichung zu erreichen, erläuterte Moritz. „Wichtig ist, dass es einen Plan gibt.“
Moritz setzt auch auf die von Verdi zugesagte Hilfe beim neuen Eingruppierungstarifvertrag. „Wir erwarten von Verdi eine offensive Unterstützung.“ Ein Einstieg in die Reform der Eingruppierung dürfe aber nicht zulasten der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi gehen, die die restlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder vertritt. Moritz: „Die Arbeitgeber haben in den letzten Jahren so viel an den angestellten Lehrern gespart, dass es unfair wäre, uns gegeneinander auszuspielen.“