Gemeinderat: Mobilitätskonzept wird heiß diskutiert / Vorerst kein Hauskauf in der Schulstraße Nummer 11
Mehrere Grundsatzdiskussionen hat die zweite Haushaltsberatung für den Gemeindehaushalt 2019 ausgelöst. Am Dienstagabend ist das Ratsgremium vollzählig anwesend gewesen.
Oberwolfach. Die Öffentlichkeit war nur durch das BLHV-Vorstandsmitglied Jürgen Armbruster als Zuhörer vertreten. Schwerpunktmäßig ging es im Ergebnishaushalt um die relativ geringen Kosten von 46 000 Euro bei circa 37 000 Euro objektbezogenen Einnahmen für die Erstellung eines Mobilitätskonzepts mit einem leidenschaftlichen Pro durch Gemeinderat Holger Mai (FWV) mit Rückendeckung vor allem durch Rätin Monika Luxem-Fritsch (FWV). Mai schob auch gleich noch einen Zusatz-Antrag zum Rad-Tourismus nach.
Beim vorgeschlagenen Erwerb einer Immobilie in der Schulstraße für circa 400 000 Euro innerhalb des Finanzhaushalts stellte Ratsmitglied Dietmar Baur (FWV) die provokante Frage: "Was wollen wir bei dieser hohen Investitionsrate noch alles aufschnappen?"
Die Ablehnung Baurs fand mit unterstützender Argumentation, vor allem durch Martin Dieterle (FWV) und weiterer aus der Runde, schließlich auch eine breite Mehrheit, so dass der Antrag mit zehn zu zwei Stimmen abgeschmettert wurde. Zur Aufklärung hatte die Verwaltung fairerweise auch gleich die im Falle des Kaufs konsequenterweise im Folgejahr entstehenden Kosten von rund 550 000 Euro (minus beträchtlicher Zuschüsse von circa 220 000 Euro) dargestellt und erläutert.
Dem Erstellen eines Mobilitätskonzepts gegenüber zeigten sich die Räte anfangs eher skeptisch. "Zuschüsse sind auch Steuergelder" und nach vielen Diskussionen bliebe schließlich doch alles beim Alten, sagte Martin Dieterle, (FWV). Erna Armbruster (FWV) äußerte: "Ich habe schon viele Schubladenpläne erlebt".
Ihnen stand der Mut entgegen, in einer sich rasend schnell verändernden Welt einfach unvoreingenommen vieles neu und ganzheitlich zu überdenken. Martin Rebbe betonte die Wichtigkeit, tätig zu werden: "Mobilität findet statt von der Wiege bis zur Bahre!".
Manches, was zunächst als unlösbar empfunden wurde, könne durchaus mit Fantasie, Einsatzbereitschaft, dem Profitieren aus der Erfahrung anderer und gewiss auch mit viel Geduld schon in absehbarer Zeit zu interessanten Konzepten führen, so der Tenor der Ausführungen von Holger Mai, Monika Luxem-Fritsch, Roland Haas und Michaela Rothfuß (alle FWV). In Offenburg warte man darauf, neue Tipps für den ländlichen Raum zu bekommen und Erna Armbruster schließlich: "Ein Anfang geht nur mit einem Plan".
Pro und Kontra Wanderparkplatz auf dem Schwarzenbruch
Ein Pro und Kontra entwickelte sich im am Dienstag besonders diskussionsfreudigen Gemeinderat auch beim Projekt "Wanderparkplatz" auf dem Schwarzenbruch. Es fing an mit der Grundsatzfrage, ob der überhaupt notwendig sei und setzte sich nach der Einsicht in den Bedarf fort mit der Bitte um einen möglichst kostengünstigen Belag, ohne zu weiterer Versiegelung beizutragen. Schließlich wurde dem Projekt in Höhe von 20 000 Euro mit einer knappen Mehrheit von sechs Stimmen zu fünf Gegenstimmen und eine Enthaltung der finanzielle Startschuss gegeben.
Als überzeugende Anregung zur Förderung des Rad-Tourismus hatte Mai für das Ratskollegium ein sorgsam ausgearbeitetes Infoblatt mitgebracht. Er überzeugte mit seinen kreativen Tipps, wie man vorbeikommende Gäste zum ausgedehnteren Aufenthalt in der Gemeinde ermuntern könnte. Als Beispiele nannte er Radparkplätze, eine Reparaturstation, E-Ladestationen, Info-Häuschen, eine eigene App der Gemeinde und so genannte "Smarte Bänke" mit Handy-Ladestation, Free-W-Lan-Zone, dies alles selbstverständlich autark, das heißt solarbetrieben. Er fand sogleich einhellige Zustimmung, die den Gemeinderat veranlasste, spontan 20 000 Euro unter dem Leitmotiv "Kleintouristische Maßnahmen" in den Finanzhaushalt einzustellen.
Ohne Aussprache wurde dem Vorhaben zugestimmt, die ganze Feuerwehr mit neuen Helmen für neu 10 000 Euro statt bisher geplanten 5200 Euro auszurüsten, ebenso wie in einem besonderen Beratungspunkt die Erhöhung der Stundensätze von 14 Euro auf 16 Euro, die logische Konsequenz aus der Erhöhung der Pauschalentschädigung im Einsatzfall.
Kämmerer Thomas Springmann wird die Ergebnisse der Dienstagssitzung in die neue Haushaltsgesamtplanung einarbeiten, die dann zum endgültigen Beschluss zusammen mit den Planungen für die Eigenbetriebe in der Sitzung am 15. Januar vorgelegt wird.
