Der Bürgerentscheid zum Baugebiet "Nördlich der Waldstraße" in Würzbach wurde zusammen mit den Kommunalwahlen auf den 26. Mai festgesetzt, was nicht allen Gemeinderäten gefällt. Foto: Stocker

Bürgerentscheid findet parallel zur Kommunalwahl statt. Informationsveranstaltung geplant.

Oberreichenbach - Bauplätze sind landauf landab ein begehrtes Gut. In Oberreichenbach formierte sich gleichwohl Widerstand gegen das Vorhaben eines Baugebiets in Würzbach. Ein entsprechender Bürgerbescheid wird parallel zur Kommunalwahl am 26. Mai durchgeführt.

Das jedenfalls ist das Beratungsergebnis der Gemeinderatssitzung vom Freitag.

Mehrheitlich votierte das Gremium am Ende für diesen Verwaltungsvorschlag. "Das ist mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens abgestimmt", sagte Bürgermeister Karlheinz Kistner. Als Alternative stand noch ein Termin Ende März zur Diskussion. Durch die anstehenden Kommunal- und Europawahlen ergibt sich die Möglichkeit einer Kombination, durch die sich nicht nur Kistner eine höhere Beteiligung für den Bürgerentscheid verspricht.

Dem widersprach Rüdiger Pfrommer (Bürgerliste) und warb nachdrücklich um einen separaten Termin. "Dadurch bekommen wir eine Beteiligung von jenen Menschen, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben", befürchtet er für den Termin der Wahlen eine Überfrachtung der Themen sowie Halbwissen um das Vorhaben des Baugebiets.

Höhere Beteiligung

Eine "ehrlichere Meinung" verspricht sich auch Sören Hayer (Bürgerliste) mit einem eigenen Termin. "Qualität geht vor Quantität", warb Christian Reichle (Freie Wähler) bei seinen Ratskollegen darum, die Meinung der Würzbacher Gemeinderäte einfließen zu lassen.

Georg Burkhardt (Bürgerliste) versprach sich mit dem Termin Ende Mai mehr Beteiligung: "Wir tun uns mit dem Thema generell schwer und die Kommunalwahl gibt die Chance, dass sich mehr Bürger beteiligen, außerdem muss ja niemand abstimmen", stellte er fest. Für die Wichtigkeit des Baugebiets schrieb zudem Kristian Klein (Freie Wähler) einer großen Zahl Wähler Bedeutung zu, die auch er im Mai-Termin sieht.

Thomas Seyfried (Freie Wähler) und Joachim Pfeiffle (Freie Wähler) widersprachen Vermutungen, dass die Bürger nur oberflächlich informiert seien. "Ich halte die Bürger für mündig", sagte Pfeiffle. "Ich stelle es mir schwer vor, Bürger in Oberkollbach hinter dem Ofen vorzulocken, wenn wir für den Bürgerentscheid einen separaten Termin festsetzen", resümierte Stefan Elsässer (Bürgerliste) nach Gesprächen in seinem Umfeld. Für ein Votum zu einem Thema eines anderen Ortsteils würden wohl viele Bürger gar nicht aus dem Haus gehen.

Fragestellung festgelegt

"Je höher die Wahlbeteiligung, desto richtiger ist das Ergebnis, das für die kommenden drei Jahre bindend ist", fasste schließlich der Bürgermeister zusammen, ehe der Gemeinderat sich mit acht zu vier Stimmen für den Termin zu den Wahlen aussprach.

Gleichzeitig beschloss er eine Informationsveranstaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids durchzuführen. Diese ist für Donnerstag, 11. April, geplant.

Der Wortlaut der Fragestellung wurde auch festgelegt: "Sind sie dafür, dass der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats vom 20.07.2018, gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch, einen Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der Waldstraße Gemarkung Würzbach aufzustellen, aufgehoben wird?"

"Dabei muss deutlich werden, dass die umgekehrte Antwort für die eigene Meinung angekreuzt werden muss", erklärte Seyfried. Soll heißen, wer für das Baugebiet sei, muss die Frage mit Nein beantworten und umgekehrt.