Gemeinde Obernheim möchte die Erddeponie Eschental stilllegen und kündigt die Vereinbarung mit dem Landkreis
Von Christoph Holbein
Obernheim. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einer juristischen Klärung kommt zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Zollernalbkreis. Doch für Bürgermeister und Gemeinderat ist der Weg, die Erddeponie Eschental zu schließen, "alternativlos".
Die Gemeinde Obernheim betreibt seit vielen Jahren die Erddeponie Eschental – zwischenzeitlich im Auftrag des Zollernalbkreises, niedergelegt in einer Vereinbarung, die Obernheim jetzt zum 31. März kündigt. Der Grund: Der Betrieb einer Erddeponie werde für eine Gemeinde in der Größenordnung Obernheims zunehmend schwieriger. "Durch ständig steigende gesetzliche Anforderungen ist es aus Sicht der Gemeindeverwaltung nicht mehr möglich, die Erddeponie künftig so zu betreiben, dass für die Gemeinde kein erhöhtes Haftungsrisiko besteht", betonte Bürgermeister Josef Ungermann in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.
Die Deponie verfügt noch über ein verfüllbares Volumen von 19 000 Kubikmetern. Der Weiterbetrieb würde zu einer Deponiegebühr von 25 bis 35 Euro pro Kubikmeter führen. Gleichzeitig lasse die Personaldecke der Gemeindeverwaltung nicht zu, alle gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen, etwa einen Betriebsbeauftragten für Abfall abzustellen oder diese Leistung ab 1. April teuer einzukaufen. Damit gebe es ein rechtliches Restrisiko in Sachen Betrieb. Deshalb kündigt Obernheim die Vereinbarung, was die Entsorgungspflicht zurück auf den Landkreis überträgt. Da sich die rechtliche Lage verändert habe, sieht die Kommune die Kündigung als gerechtfertigt an. Zum 31. März soll auch die Erddeponie schließen.
Ungermann kalkuliert ein, dass das Landratsamt Zollernalbkreis diese Kündigung nicht akzeptiert: "Dann müssen wir das juristisch klären lassen." Sollte der Landkreis in die Waagschale werfen, derzeit nicht über eine eigene Erddeponie zu verfügen, bietet Obernheim an, die Erddeponie Eschental dem Landkreis zu überlassen, um das Restvolumen zu verfüllen. Allerdings müsste dann das Landratsamt die Deponie betreiben. Dem Bürgermeister schwebt vor, einen Stilllegungsantrag mit einem Vorschlag zur Rekultivierung zu erstellen und beim Landratsamt einzureichen.
Ist die Erddeponie geschlossen, obliegt es laut Ungermann dem Landkreis, der Gemeinde Obernheim eine Entsorgungsmöglichkeit zuzuweisen. Anderenfalls müsste die Kommune eine alternative Entsorgungsmöglichkeit finden, was der Bürgermeister nicht als Problem ansieht, könnte das doch über die beauftragten Bauunternehmen laufen. Derweil ist die Bereitschaft des Landratsamtes zu einem Gespräch mit den Gemeinden vorhanden, weil auch andere Kommunen – etwa Winterlingen – gekündigt haben. "Im Landratsamt sind sie an einer Lösung interessiert", sagt Ungermann und hofft, dass die Entscheidung Obernheims akzeptiert wird.