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Obernheim Das Minus ist diesmal unvermeidlich

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Bürgermeister Josef Ungermann muss Aktien verkaufen. Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote

Einstimmig verabschiedet hat der Obernheimer Gemeinderat den Haushalt 2020, der sich auf das absolut Notwendige beschränkt, wie Bürgermeister Josef Ungermann befand. Dennoch steht im Ergebnishaushalt ein Minus von 267 000 Euro unterm Strich.

Obernheim. Das wichtigste Projekt ist der zweite Bauabschnitt der Rathaussanierung und die Fertigstellung des neuen Rathausumfelds. Dafür sind Ausgaben von 220 000 Euro und Einnahmen aus dem Ausgleichstock in Höhe von 140 000 Euro eingeplant. Erneut aufgenommen wurde die Erneuerung der Steuerungstechnik im Abwasserpumpwerk Tanneck – nebst Vernetzung der Regen- und Abwasserbehandlungsanlagen beim Bauhof. Veranschlagt sind dafür Ausgaben von 144 000 Euro. Allerdings erhält die Gemeinde knapp 90 000 Euro Zuschuss vom Land. Für den Radweg zwischen Meßstetten und Oberdigisheim sind 120 000 Euro eingeplant – zwar ist das Projekt abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet. Für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses sollen 70 000 Euro aufgenommen werden. Gegenüber dem Entwurf gibt es sieben Änderungen: Die Feuerwehr hat einen Bedarf von 3500 Euro für neue Bekleidung nachgemeldet, bei der angenommenen Liquidität zum Jahresbeginn 2020 wurde aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung geringfügig nachjustiert und bei den Personalkosten ist nun eine Tarifsteigerung eingerechnet.

Zudem mussten die Beträge für die Ferienspiele geändert werden, da sie 2020 ins Nusplingen stattfinden. Für die Erneuerung der Schachtabdeckungen für die Tankanlage der Mehrzweckhalle kommen 10 000 Euro hinzu und weitere 3000 Euro für die Kalkulation der Verwaltungsgebühren. Die Ansätze für den Grunderwerb sind angepasst.

2019 hat der Gemeinde ein unerwartetes Plus an Gewerbesteuereinnahmen gebracht – dennoch schätzt sie 2020 die Einnahmen vorsichtig auf rund 300 000 Euro, signifikant weniger als die 429 000 Euro im laufenden Jahr. Insgesamt rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von knapp 3,5 Millionen Euro. Den größten Anteil daran haben mit gut 42 Prozent Einkünfte aus Steuern und Abgaben, gefolgt von Zuweisungen und Zuwendungen mit 32 Prozent. Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen machen mit zwölfeinhalb Prozent den drittgrößten Posten aus.

Auf der Ausgabenseite stehen Personalkosten mit 38,6 Prozent ganz oben, gefolgt von Sach- und Dienstleistungen mit gut 24 Prozent. Beide Positionen steigen; rund drei Prozent Tariferhöhung könnten wohl möglich sein, meint die Verwaltung. Insbesondere bei den Versorgungsaufwendungen gab es im laufenden Jahr drastische Erhöhungen. Mit vier Prozent Mehrausgaben fürs Personal rechnet die Gemeinde insgesamt.

Das Minus wird weitehend gedeckt durch Rücklagen

Gegenüber 2019 steigen auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um knapp 200 000 Euro; der Löwenanteil ist dabei auf die Inlinersanierung des Abwasserhauptsammlers zwischen Bauhof und Gemarkungsgrenze zurückzuführen. Über 15 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf Transferaufwendungen, auf Abschreibungen gut 14 Prozent. So summieren sich die Aufwendungen auf fast 3,68 Millionen Euro – die Folge ist ein Minus von 267 000 Euro im Ergebnishaushalt, das weitgehend durch Rücklagen gedeckt wird. 12 200 Euro muss Obernheim als "Fehlbetragsvortrag" ins folgende Haushaltsjahr übernehmen.

Im Finanzhaushalt sind Einnahmen von fast 3,2 Millionen Euro vorgesehen, die Ausgaben liegen etwas darunter. Damit wird dort aller Voraussicht nach ein Zahlungsmittelüberschuss von 29 450 Euro erwirtschaftet. Der Haushaltsplan geht von einer Liquidität von 119 000 Euro zu Jahresbeginn aus. Um investieren zu können, muss die Gemeinde sich von 10 000 EnBW-Aktien trennen, was 345 000 Euro bringen soll. Am Jahresende 2020 sollen die liquiden Mittel bei 180 400 Euro liegen.

1465 Einwohner zählt Obernheim derzeit; die Steuerkraft wird steigen und mit 1304 Euro pro Kopf im Mittelfeld der Kreisgemeinden liegen, so dass die Finanzausgleichs-Zuweisungen im Vergleich zu 2019 um gut 100 000 Euro zurückgehen werden. Zwar hat der Kreistag eine Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte beschlossen – dennoch zahlt Obernheim 55 000 Euro mehr als 2019. Der Grund: Die Steuerkraft der Gemeinde ist gestiegen. "Diese Veränderungen tun uns weh", betonte Ungermann. Und auch im Forst muss die Gemeinde davon ausgehen, erstmals ein negatives Ergebnis einzufahren – all das führt zu einer Verschlechterung des Ergebnishaushaltes um gut 200 000 Euro. Der Schuldenstand beträgt Ende 2019 etwas mehr als 748 000 Euro; davon sollen 94 800 Euro in 2020 getilgt werden. Da auch eine Kreditaufnahme vorgesehen ist, wird sich der Schuldenstand zum Jahresende 2020 nur geringfügig verringert haben: auf 723 600 Euro – pro Kopf sind das 494 Euro, deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Teil des einstimmigen Beschlusses war neben dem Haushalt für 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 auch die Kreditermächtigung für Investitionen über 70 000 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 400 000 Euro festgesetzt. Die Hebesätze betragen für die Grundsteuer A 330 v. H., für die Grundsteuer B 310 v. H. und für die Gewerbesteuer 340 v.  H.. Für die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus, dem ersten Bauabschnitt des Rathauses und dem Rathausumfeld stehen noch einige Schlussrechnungen aus. "Die Maßnahmen sind allerdings so weit abgerechnet, dass keine bösen Überraschungen mehr auftauchen sollten", betonte der Bürgermeister.

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