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Oberndorf/Stuttgart HK-Prozess: Richter lässt einfach nicht locker

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Katharina Kolbe und Alfred Dierlamm, Rechtsanwälte des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch, vor Sitzungsbeginn am Landgericht in Stuttgart. Foto: Schuld

Oberndorf/Stuttgart - Lang sind die Listen zum Thema Antragsbestand. Es geht um Ausfuhrgenehmigungen. Bis zu 77 Vorgänge enthalten die Auflistungen, die das Stuttgarter Landgericht am Dienstag vorlegt. Richter Frank Maurer rattert Einzelpositionen herunter: 38 Gehäuse, zwei G36, 100 MP5, 3 Universalmaschinenpistolen UMP, Indien, Saudi-Arabien, Kambodscha.

Es geht um den Heckler & Koch-Prozess, um Waffen, die unrechtmäßig in mexikanische Unruheprovinzen gelangt sein sollen. Peter B., damals Behördenbeauftragter, erklärt, was er damals mit der Bundesregierung in Berlin besprochen hat: "Mit den Listen habe ich bei den Ministerien den Sachstand erfragt." Ob also eine Genehmigung möglich ist.

Häppchenweise nähert sich das Gericht der Wahrheit. Bis Ende Oktober soll geklärt werden, ob die fünf Angeklagten zwischen 2006 und 2009 Waffen in verbotene Bundesstaaten liefern ließen. Sie sind allesamt frühere Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (HK) mit Sitz in Oberndorf (Kreis Rottweil). Diesmal in Stuttgart auf der Tagesordnung: weitere Erklärungen der Angeklagten. Außerdem bleibt die brisante Frage: Was wusste die Bundesregierung von Waffenlieferungen in Unruheprovinzen?

Im Protokoll: "Mexiko zurzeit schwierige Genehmigungslage"

In einer Liste von November 2006 tauchen Mexiko-Lieferungen auf. Unter Position 30 wird notiert: 707 G36, 505 G36 an das secretaria de defensa - wörtlich übersetzt Verteidigungsministerium.  Dutzende Positionen enthalten die Antragsbestände - kann man also bei einem einzigen Behördenbesuch alle Eventualitäten für jede Ausfuhrgenehmigung besprechen? "Bei Mexiko-Anträgen war man teilweise vorher im Gespräch wegen Endverbleibserklärungen", berichtet Peter B. Dass der Gesamtauftragswert bei eben diesen Positionen fehlt, lässt Maurer stutzig werden - und er übertreibt: "Wenn der Auftragswert bei acht Milliarden liegt, ist vielleicht mehr Musik drin als bei 100 Euro." Doch B. sagt nicht mehr dazu.

Das reicht Maurer nicht. "Hat man bei Heckler & Koch überlegt, auf die Mexikaner zuzugehen, um zu kontrollieren, was mit den Waffen geschieht? Was also mit dem tatsächlichen Endverbleib ist?" Wieder Kopfschütteln. Ex-Vertriebsleiter Wolfram M. verneint, Peter B. ebenfalls. Maurer kramt ein weiteres Mal in den Akten. Auszüge aus einem Protokoll zu einem Treffen des HK-Managements kann auf Nachfrage niemand erklären. "Mexiko zurzeit schwierige Genehmigungslage" heißt es da.

Der Richter sieht einen roten Faden in den Protokollen, die Formulierung wiederholt sich. Es ist mühsam im Sitzungssaal 1 des Gerichts. Maurer will zuletzt noch wissen: "Hat Berlin überlegt, zu überprüfen, wo die Waffen hingehen?" B. vermutet Ja. Eine Mitteilung zu einer neuen Auslieferung sei positiv gewesen, also seien offenbar keine Waffen in Bundesstaaten gefunden worden, die dort nicht hätten sein dürfen.

Der damalige Vertriebsleiter will nichts entschieden haben

Und was wusste Wolfram M., Vertriebsleiter bei HK ab 2009 und seit Ende 2005 bereits stellvertretender Vertriebschef? Er habe nicht sämtliche laufende Genehmigungsverfahren prüfen können, wiegelt er ab. Ums Tagesgeschäft sei es in seinem Job gegangen. "Ich habe keine spektakulären Entscheidungen im Vertrieb getroffen, keine Personalentscheidungen."

Richter Maurer versucht immer wieder herauszukitzeln, was M. denn nun entschieden hat. Wofür er den "warmen Geldregen" bekommen hat, will Maurer wissen. Eine rückwirkende Vergütung für das Jahr 2008, in dem M. stellvertretender Vertriebsleiter war, der bisherige Vertriebschef Ingo S. aber schon aus dem Unternehmen ausgeschieden war. Ein Geldregen, "nur so, wie Sie sich eingelassen haben, haben Sie ja gar nichts gemacht".

In Maurer brodelt es vermutlich. Dessen Fragen zeigen: Es ist kompliziert, zu klären, wer im Zeitraum von 2006 bis 2009 wann wofür verantwortlich war. Zig Themen, zig Fragen. Vertriebsmitarbeiterin Marianne B. verneint jedenfalls, dass sie Geld- oder Sachzuwendungen erhalten hat. Ein Laptop vielleicht? Als Richter Maurer ihr eine E-Mail vorlegt, in der eine Überweisung für eben diesen PC erwähnt wird, erwidert  sie, das sei so nie geschehen.

Oder Peter B. Einer der Staatsanwälte will wissen, ob er eine variable Gehaltszahlung erhalten hat. B. verneint -  auch dann, als ihm ebenfalls eine E-Mail vorgelegt wird, in der der einstige Behördenbeauftragte und spätere Geschäftsführer selbst eine solche Variable erwähnt. "Das können Sie im Arbeitsvertrag nachlesen."

Zahlreiche Puzzlestücke, die zum Prozess-Abschluss - womöglich Ende Oktober - zusammengesetzt sein könnten. Zuletzt hat Maurer genug von den Erinnerungslücken. Am nächsten Sitzungstag werden Zollmitarbeiter befragt, danach bittet er Vertreter aus dem Auswärtigen Amt zur Aussage. Er will neue Grundlagen schaffen.

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