In Verhandlung um illegale Waffenexporte nach Mexiko könnte demnächst das Urteil fallen.
Oberndorf/Stuttgart - Im Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Heckler & Koch könnte in den kommenden Wochen ein Urteil gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft hält ihre Plädoyers am Donnerstag vor dem Stuttgarter Landgericht.
Den fünf Beschuldigten wird vorgeworfen von 2006 bis 2009 fast 4500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in Unruhe-Regionen Mexikos geliefert zu haben, wohin die Waffen gar nicht hätten exportiert werden dürfen. Vor der Wirtschaftsstrafkammer müssen sich fünf Beschuldigte wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verantworten. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Eine Frage in dem Prozess ist, wer von den Beschuldigten wie nah dran am Geschehen war. So steht einem Sprecher des Landgerichts zufolge die Frage im Raum, ob eine Angeklagte sich möglicherweise nur der Beihilfe schuldig gemacht hat. Außerdem hatte das Gericht im September den Hinweis gegeben, dass als Tatbestand auch infrage komme, dass sich die Beschuldigten die Ausfuhrgenehmigung erschlichen hätten. Ein Urteil wird Ende Februar erwartet.