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Oberndorf Bestechungsverdacht bei Heckler & Koch: Ermittlungen stocken

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Heckler & Koch soll 2009 und 2010 angeblich versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen, um die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko positiv zu beeinflussen. Foto: Patrick Seeger

Oberndorf/Stuttgart - Die seit Jahren laufenden Ermittlungen gegen acht ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Heckler & Koch wegen Bestechung von Politikern ziehen sich hin. Die Betreffenden sollen Amtsträger bestochen haben, um den Export von Sturmgewehren nach Mexiko zu vereinfachen. Es sei nicht davon auszugehen, dass diese Ermittlungen "in absehbarer Zeit" abgeschlossen würden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Er betonte jedoch auch, dass es keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen politische Verantwortliche in Deutschland gebe.

Ob die Ermittlungen dieselben Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch betreffen, gegen die derzeit ein Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko läuft, wollte der Sprecher nicht sagen. Ermittelt werde gegen acht ehemalige Beschäftigte der Rüstungsfirma - auch wegen Bestechung von Amtsträgern in Mexiko, hieß es. Die Recherchen im Ausland seien ein Grund dafür, dass sich diese Ermittlungen so in die Länge zögen.

Zuerst hatte "Report Mainz" über die Ermittlungen berichtet. Ein Aspekt dabei: Parteispenden an die FDP und die CDU in Höhe von je 10.000 Euro, die den Verdacht nahelegten, Heckler & Koch habe 2009 und 2010 versucht, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen, um die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko positiv zu beeinflussen. "Wenn wir in Sachen Bestechung ermitteln, schauen wir immer auch genau, ob der Gegenseite Bestechlichkeit vorgeworfen werden kann. Doch dafür gab es keinerlei Anhaltspunkte", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Heckler & Koch hatte 2011 informiert, dass das Unternehmen an CDU, FDP und SPD gespendet hatte, darunter an den CDU-Kreisverband Rottweil, dem auch Unionsfraktionschef Volker Kauder angehört.

Am 5. Juni wird der Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens vor dem Stuttgarter Landgericht fortgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz: Den Angeklagten wird vorgeworfen, von 2006 bis 2009 wissentlich Tausende G36-Sturmgewehre in Unruhe-Regionen von Mexiko exportiert zu haben.

Auch Rüstungsgegner haben Heckler & Koch erneut ins Visier genommen. Am Pfingstmontag starteten sie vor der Firmenzentrale in Oberndorf am Neckar einen 1100 Kilometer langen Staffellauf für den Frieden und gegen Rüstungsexporte quer durch die Republik bis nach Berlin.

Ihre Redaktion vor Ort Oberndorf

Marcella Danner

Fax: 07423 78-373

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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