Auf der Liste der Freien Wähler bekunden auch viele junge Oberndorfer ihr Interesse an einer Kandidatur für den Gemeinderat. Foto: ©  Ingo Bartussek – stock.adobe.com Foto: Schwarzwälder Bote

Bei der Freien Wählervereinigung Oberndorf laufen die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen

Bei der Freien Wählervereinigung Oberndorf laufen die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im Mai kommenden Jahres auf Hochtouren.

Neuwahlen standen bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler ebenfalls auf der Tagesordnung. Einstimmig wurden gewählt: Claudia Altenburger zur Vorsitzenden, Anita Hofer zur stellvertretenden Vorsitzenden, Gerlinde Niethammer zur Kassiererin und Peter Wolf zum Schriftführer. Ebenso einmütig wurde der bisherige Vorstand entlastet. Einstimmig beschlossen die Mitglieder auch eine moderate Anhebung des Jahresbeitrags von 15 auf 20 Euro.

Oberndorf. So war bei der Mitgliederversammlung eine ganze Reihe von jungen Oberndorfern zu entdecken, die sich eine Kandidatur für den Gemeinderat vorstellen können. Auf "viel junges Blut" im neuen Gemeinderat hoffen auch die Vorsitzende Claudia Altenburger, der Fraktionsvorsitzende Dieter Rinker und Bürgermeister Hermann Acker.

Rinker erwartet, dass künftig mehr öffentlich beraten werde, um das Handeln von Gemeinderat und Verwaltung transparenter zu gestalten: "Die Bürger können oft nicht nachvollziehen, wie die Entscheidungsfindung abläuft."

Im Mai sei ein Antrag der Freien Wähler, das Thema Lebensmittelmarkt in Bochingen öffentlich im Ausschuss zu diskutieren, von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden. Der Fraktionsvorsitzende forderte, bei allen Entscheidungen und Beschlüssen verstärkt auf Nachhaltigkeit zu achten, wie bei der Erschließung von Baugebieten im Außenbereich. Aus Rinkers Sicht sollte noch stärker für die Förderung von Wohnbaumaßnahmen im Innenbereich der Stadt und der Stadtteile geworben werden. Grundsätzlich befürchtet er eine zunehmende Verödung der Ortsmitte durch eine starke Außenbebauung.

Rinker begründete die ablehnende Haltung der Freien Wähler zur Verlagerung des Aldi-Marktes auf den Mauser-Parkplatz zum einen mit einer problematischen Verkehrsanbindung und zum anderen mit der Befürchtung, dass die Talstadt infolge des Wegfalls dieses großen Parkareals noch stärker beparkt werde. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Freien Wähler einer Gestaltungssatzung für die Oberndorfer Innenstadt, die für alle Grundstücke restriktive Bauvorschriften vorsehe, nicht zustimmen würden.

Zur Frage der Öffentlichkeit in den vorberatenden Ausschüssen meinte Acker, dass man Bebauungspläne durchaus auch öffentlich vorberaten könne, wenn dies gewünscht werde. Beim Thema Innen- und Außenentwicklung sprach er sich dafür aus, beides zu tun. "Die Nachfrage nach Bauplätzen auf der grünen Wiese ist nach wie vor groß."

Acker geht davon aus, dass die Bedenken bezüglich der Verkehrsanbindung des neuen Aldi-Markts durch die Planung ausgeräumt werden könnten. Hinsichtlich des geplanten Wohnhausneubaus neben dem "i’Dipfele" erwarte er ein Ende der Diskussion, nachdem das Denkmalamt der neuen Planung mit einem Satteldach zugestimmt habe.

Mit Nachdruck sprach sich der Bürgermeister gegen eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt aus. Andernorts hätten sich solche Gestaltungssatzungen als Investorenverhinderungssatzung herausgestellt.

Kurz ging Acker auf den Haushalt 2019 ein, der ein Gesamtvolumen von 59 Millionen Euro aufweise. Im Investitionshaushalt entfielen 8,7 Millionen Euro auf Tiefbauprojekte, 9,2 Millionen Euro auf den Hochbau. Allein die Generalsanierung der Straße Auf dem Stein im Alten Lindenhof verschlinge 2,1 Millionen Euro. Die Erschließung des Baugebiets Gehrn I in Bochingen und die Erweiterung des Gewerbegebiets Vogelloch schlügen zusammen mit 4,7 Millionen Euro zu Buche.

Im Hochbau machten neben vielen kleineren Projekten die Schul-Großprojekte (Gymnasium und Lindenhof-Schule) den dicksten Brocken aus.

Schriftführer Peter Wolf rekapitulierte die Veranstaltungen der Freien Wähler in den zurückliegenden beiden Jahren: die Einführung in die komplexe kommunale Haushaltsführung mit dem Beigeordneten Lothar Kopf, die Ausführungen des Schwarzwälder-Bote-Chefredakteurs Hans-Peter Schreijäg zum Thema "Wahljahr 2017: Pressearbeit – Informationen – Medien – Fake News und wie geht der Verbraucher damit um", der Besuch der beiden Unternehmen Staco und Jüngling im Gewerbegebiet Rankäcker sowie die Vorstellung der neuen Seniorenbeauftragten Gabriele Schneider.

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