Gremium stimmt Aufnahme in Kindergartenbedarfsplanung mit 100 Plätzen zu. Übergangslösung in Boll oder Bochingen.
Oberndorf - Jetzt ist es amtlich: Der gemeinnützige Träger "WABE" hat den Zuschlag bekommen, auf dem Lindenhof eine Kindertagesstätte mit 100 Plätzen zu bauen. Trotz starker Bedenken - vorgetragen hauptsächlich von Stadträten der CDU-Fraktion und der Linken - hat der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich beschlossen, diesen Weg zu gehen.
Bereits im Verwaltungsausschuss war das Thema kontrovers diskutiert worden. Die Verwaltungsspitze sah sich im Nachgang veranlasst, über die Presse und in den Mitteilungsblättern der Stadtteile Stellung dazu zu nehmen.
Ein Vorgehen, über dass sich CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Hauser sehr wunderte. Aus seiner Sicht sei es gar nicht zulässig, "Ablehnungen" in Mitteilungsblättern zu schreiben. Denn die Stellungnahme von Bürgermeister Hermann Acker und dem Ersten Beigeordneten Lothar Kopf sei mehr gewesen, als das Berichten aus Verwaltungssicht.
Wolfgang Hauser: Ohne Bedarfsplanung kein Beschluss möglich
Er frage sich, weshalb die Verwaltungsspitze so "auf Gegenreaktion" gehe. es gebe bei vielen Themen im Gemeinderat andere Meinungen oder Gegenstimmen. "Weshalb wird hier bei diesem Thema so stark und laut reagiert?", so Hauser. Er erläuterte nochmals die Gründe, die aus Sicht der Mehrheit in seiner Fraktion gegen eine "Großkita" sprächen. Ohne eine Bedarfsplanung, die noch nicht vorliege, könne heute nicht über den Tagesordnungspunkt abgestimmt werden. Hauser beantragte daher eine Vertagung. Dies wurde vom Gemeinderat mit 13 zu acht Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Übergangslösung in Boll oder Bochingen
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der "WABE" das Grundstück in der Von-Gunzert-Straße zum Bau eines Kinderhauses zu verkaufen, und den gemeinnützigen Träger in die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung mit 100 Plätzen (davon mindestens 40 Krippenplätze) aufzunehmen wurde um die Punkte aus dem Antrag der Freien Wähler ergänzt. Dieter Rinker hatte für seine Fraktion beantragt, auf die geplante Erweiterung der Kindertagesstätte St. Martin an der Ringstraße zu verzichten sowie auf der östlichen Hochfläche den aktuellen bedarf in Form einer Übergangslösung (Modulbauweise) im Stadtteil Boll oder Bochingen zu prüfen und kurzfristig zu bedienen. Außerdem sollen zeitnah Planungen aufgenommen werden, um auf den bereits erworbenen Grundstück in Bochingen einen Neubau zu realisieren.
Zumindest bei den beiden letzten Punkten war Hauser Rinkers Meinung. Diesen Bedarf habe die CDU bereits in den Haushaltsberatungen vorgebracht.
Hans-Joachim Ahner, Leiter des Amts für Kultur, Bildung und Sport, teilte überdies mit, "Kita Profil" habe seine Bewerbung zwischenzeitlich zurückgezogen.
CDU-Stadtrat Thorsten Ade merkte an, er habe bereits vor Wochen an die "WABE" geschrieben und um Auskunft gebeten, wer den Verein gegründet habe sowie ob und wie man Mitglied werden könne. Auch zur Finanzierung habe er Fragen gestellt. Bis heute habe er keine Antwort erhalten. Und dies, obwohl Vertreter der "WABE" bei ihrer Vorstellung in der Gemeinderatssitzung im Bochinger Kronesaal betont hätten, man könne sich jederzeit an sie wenden. Zudem wollte er von der Verwaltung wissen, ob künftig auch die kirchlichen Kindergärten in Oberndorf flexiblere Öffnungszeiten anbieten dürften.
Infrastrukturzuschlag um dann Kinder auf den Lindenhof karren zu müssen?
Sein Fraktionskollege Martin Karsten hingegen kann die große Kita auf dem Lindenhof mittragen. Vorausgesetzt, dass parallel dazu auch die Erweiterung auf der östlichen Hochfläche in Angriff genommen wird. Für die Bauplätze im derzeit entstehenden "Gehrn" werde ein Infrastrukturzuschlag für einen Kindergarten erhoben. Es könne nicht sein, dass die Bauherren diesen bezahlen müssten, und dann "ihre Kinder auf den Lindenhof karren müssen." Laut Bürgermeister Hermann Acker hätte man längst mit den Planungen begonnen, wenn der fehlende Bedarf von den Kindergärten dort rechtzeitig vorgetragen worden wäre.
Nach Ansicht von Linke-Stadtrat Sven Pfanzelt widerspreche sich die Verwaltungsvorlage. Zum einen wolle man mit der neuen Kita auf dem Lindenhof ein attraktives, anderes Angebot schaffen. Zum anderen wolle man den bestehenden Kindergärten aber keine Konkurrenz machen. Das Gremium werde zu einer Entscheidung gedrängt, ohne die Öffentlichkeit mit einzubeziehen.
Für SPD-Fraktionssprecherin Ruth Hunds sei die Ausgangssituation – und da seien sich ja wohl alle einig –, dass man weitere Kindergarten- und Krippenplätze im Stadtgebiet benötige. Sie verwies nochmals auf die hohen Kosten des Umbaus beim Kinderhaus Regenbogen in der Pfäfflinstraße.
Eine Erweiterung des St.-Martin-Kindergartens belaufe sich auf Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro für zehn Plätze. "Da kostet uns dann jeder Platz 150.000 Euro." Keinesfalls wolle die SPD-Fraktion städtische und kirchliche Einrichtungen schließen. Sie empfinde daher die Aussage, mit der neuen Kita werde der Grundstein zur Schließung gelegt, befremdlich. Wenn man mit der Qualität der bestehenden Kindergärten zufrieden sei – und das sei ihre Fraktion – dann müsse man sich vor einem gemeinnützigen Träger ja nicht ängstigen. Man sei der Meinung, so Hunds, dass die Stadt offen sein sollte für andere Wege und Lösungen. "Lassen wir doch die Eltern entscheiden, wo sie ihre Kinder hinschicken."
Es entstehe "nie und nimmer eine Konkurrenzsituation," wenn man neue pädagogische Strukturen in der Stadt einführe, ist Freie-Wähler-Fraktionschef Dieter Rinker sicher. Man sehe dieses offene Konzept der "WABE" nicht als Konkurrenz, sondern als Bereicherung. Seit gut einem Jahr diskutiere man nun darüber, dass 100 Kindergartenplätze fehlten. Nun erfordere die Situation zu handeln. Von einer Argumentation, "zusammengestückelt mit Meinungen von Lobbyisten, die sich in ihrer Weltanschauung der pluralistischen Gesellschaft verschließen", halte er nicht.
Peter Gaberle: Meinungsfreiheit von Stadtrat brüskiert
CDU-Stadtrat Peter Gaberle wollte wissen, was die bisherigen Planungen zur Erweiterung des Kindergartens St. Martin die Stadt bisher gekostet haben. Laut Bürgermeister Acker sei davon auszugehen, dass inzwischen etwa 20 Prozent der 1,5 Millionen, die ein Anbau kosten würde, als Planungskosten angefallen seien.
Zudem interessierte Gaberle, ob der "WABE" ein städtischer Zuschuss gewährt werde, der haushaltsintern dann von den eingestellten Kosten für St. Martin "einfach umgeschaufelt wird, ohne dass wir etwas davon erfahren". der Bürgermeister erklärte, die sei bisher nicht vorgesehen. Falls dies vom Gremium gewünscht sei – etwa in Form der Zurverfügungstellung des Grundstücks – müsse darüber diskutiert werden.
Gegen Ende der Sitzung meldete sich nochmals Peter Gaberle unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen aus dem Gremium zu Wort. Auch ihn habe die Stellungnahme der Stadt verwundert. Ein Mitteilungsblatt sollte seiner Ansicht nach nicht dazu verwendet werden, die persönliche Meinung der Verwaltungsspitze darzustellen und Stadträte, die nicht 100prozentig ihrer Meinung seien als unfähig hinzustellen. Die brüskiere die Meinungsfreiheit eines Stadtrats. Eine gute Zusammenarbeit könne nicht nur einseitig gefordert werden.
Seine Fraktionskollegin Annette Elben ergriff ebenfalls das Wort. Sie war in der städtischen Stellungnahme mehrfach ehrenamtlich genannt worden. Sichtlich aufgewühlt dankte sie allen Erzieherinnen dafür, dass diese die christlichen Werte vermittelten. Sie bedauere es sehr, dass mit "WABE" nun ein Träger gewählt worden sei, der sich in der Stadt bisher nicht bewährt habe. Zumal dieser das Tragen eines Kreuzes als sichtbares Zeichen des christlichen Glauben untersage. Sie wünschte Bürgermeister Hermann Acker und allen Anwesenden: "Gott beschütze Sie. Gerade auch in diesen Zeiten."
Keine Beiträge im April
Der Einzug der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und der Entgelte für die Schulcampusbetreuung einschließlich der zusätzlichen Betreuung an der Grundschule Lindenhof sowie der Eigenanteile zur Schülerbeförderung bei der Grundschulförderklasse für den Monat April werden zunächst ausgesetzt. Dies hat der Gemeinderat beschlossen. Auf Anfrage von SPD-Stadtrat Hans Häckel zu Kurzarbeit für die Erzieherinnen teilte Bürgermeister Hermann Acker mit, dies lasse der Tarifvertrag momentan noch nicht zu.
