Verwaltung klopft die großen Posten ab

Fluorn-Winzeln. In der kommenden Sitzung soll der Haushalt eingebracht werden. Da ist es sinnvoll, dass die großen Posten zumindest der Spur nach abgestimmt sind. Denn kommt aus Reihen des Gemeinderats unvermittelt ein Großprojekt zur Realisierung im kommenden Jahr auf den Tisch, gerät das gesamte Planwerk in Schieflage. Bereits jetzt galt die Bitte, bei entsprechender Anmeldung von etwaigen Wünschen die Position anzugeben, die zur Finanzierung aus dem Haushaltsplan verschwinden soll.

Zur Debatte stehen neun in den Sitzungsunterlagen hinterlegte und zwei Positionen, die erst kurz vor der Sitzung mit Zahlen hinterlegt werden konnten und deshalb mündlich zugesteuert wurden. Die Liste weist die Neubeschaffung eines Transporters für den Bauhof aus, die mit seinem Ansatz von 36 000 Euro den geringsten Mittelbedarf bedeutet. Für die Sanierung der Sammelkläranlage ist eine Planungsrate von 50 000 Euro vorgesehen. Für die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung müssen 61 000 eingesetzt werden. Weil der Pachtvertrag für das Salzlager vom Vermieter gekündigt wurde, muss auch hier investiert werden. Der Bauhof strebe eine Hallenlösung an, informiert Bürgermeister Bernhard Tjaden den Gemeinderat. In der Vergangenheit habe sich die großzügigere Bevorratung bewährt. Was und in welcher Größe umgesetzt wird, ist allerdings offen. Ein erster Ansatz sieht Investitionen im kommenden Jahr in Höhe von 150 000 Euro vor.

Ein weiterer Punkt ist die Gewährung von Zuschüssen für private Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms für die Ortsmitte von Winzeln. Gut 280 000 Euro werden dafür bereitgestellt. Was abgerufen wird, ist offen. Der bereits für dieses Jahr geplante Neubau der Brücke Burghaldenstraße, mit 240 000 Euro veranschlagt, rutscht ins kommende Jahr, weil die Abstimmung aufwendiger war als geplant und die Planung deshalb nicht frühzeitig vorliegen konnte. Weil die Gemeinde aber unbedingt ein Förderprogramm für Brückensanierung anzapfen möchte, muss das Projekt im kommenden Jahr über die Bühne – dann wird der Fördertopf nämlich geschlossen.

Für die Sanierung der Halle in Winzeln ist eine Rate von 900 000 Euro vorgesehen – und damit das Signal, dass es tatsächlich vorangehen soll. Einen rechtskräftigen Gemeinderatsbeschluss gibt es für die Schaffung eines kommunalen Gemeinschaftsraums im Bauprojekt altersgerechtes Wohnen in Winzeln. Die Fälligkeit des Ansatzes in Höhe von 100 000 Euro hängt allerdings vom Fortschritt des privaten Projekts ab.

Und dann ist da noch der Ausbau des Tennisplatzwegs. Der Ausbau im Sinne einer "endgültigen Herstellung", die von Anliegern mit Blick auf die mangelnde Beleuchtung schon länger angemahnt wird und angesichts zunehmender Bebauung auch mit Blick auf Ver- und Entsorgungsinfrastruktur drängend wird. "Endgültiger Ausbau" heißt aber auch, dass die Maßnahme erschließungsbeitragspflichtig wird. Vor allem dieser Punkt sorgt für Diskussion im Rat: Da gebe es andere Straßen, deren Wiederherstellung dringlicher wäre, meint Yvonne Staiger. Manfred Kaufmann lenkt den Fokus auf die Schwommberger Straße. Dass die Not dort groß ist, steht jedem am Ratstisch vor Augen. Bürgermeister Bernhard Tjaden allerdings erinnert an die langfristige Strategie, die er bereits vorgetragen habe: die Sanierung von Straßen, die nicht mehr in die Kulisse des Sanierungsgebiets Fluorn gebracht werden konnten, schieben, bis sich nach Abschluss des Sanierungsgebiets Winzeln eine neue Chance für Förderung ergibt. Bis dahin könnte, wenn der Kanal noch fit genug ist, eine Zwischenlösung, wie sie etwa auch für den Zwerenweg im Gespräch war, im Sinne einer einfachen Ertüchtigung, bis eine grundlegende Sanierung möglich wird.

Die beiden Punkte, die nicht auf der Liste stehen, betreffen zum einen die Einrichtung einer Kinderkrippe in Winzeln – und den damit verbundenen Baubedarf. Die veranschlagten rund 270 000 Euro werden kaum reichen, wenn man das ab 2019 geplante Angebot nach den Vorstellungen des Kindergarten-Ausschusses realisieren will. Das sollte man unbedingt tun, meint Joachim Schmid und regt zur Gegenfinanzierung den Verzicht auf das Brücklein an – wenn das haftungsrechtlich möglich wäre. Der zweite Punkt ist die Sanierung des Schulwegs im Zuge des Anschlusses der Heimbachschule ans Glasfasernetz. Kosten: 171 000 Euro.