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Oberndorf a. N. Stadtsäckel leert sich bedenklich

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Das Geld geht zur Neige. Symbolfoto: Danner Foto: Schwarzwälder Bote

Alles andere als rosig fiel der Haushaltszwischenbericht aus, den der Erste Beigeordnete Lothar Kopf im Gemeinderat vortrug. Sorge bereitet ihm vor allem das erhebliche Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von fast fünf Millionen Euro.

Oberndorf. Wenn die Steuereinnahmen nicht wieder anzögen, so Kopf, werde man erhebliche Sparmaßnahmen einleiten müssen. Nach der Maisteuerschätzung müsse dieses Jahr im Ergebnishaushalt mit geringeren Erträgen in Höhe von 844 000 Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gerechnet werden.

Die Schlüsselzuweisungen würden jedoch in Höhe der Oktobersteuerschätzung 2019 und somit analog der bisherigen Orientierungsdaten weiter ausbezahlt. Die Maisteuerschätzung gehe hier von einem Rückgang um 690 000 Euro aus. Dieses Entgegenkommen des Landes stelle aber nur eine Liquiditätshilfe dar, die 2021 wieder zurückzuzahlen sei.

Der derzeitige Stand der Gewerbesteuer liegt bei knapp 5,6 Millionen Euro. Das sind etwa 3,5 Euro weniger als geplant. Die Diskrepanz sei auf die Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlungen zurückzuführen.

Bund und Land hätten ein Hilfsprogramm für die Gewerbesteuer-Mindereinnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro aufgelegt. Die Verteilung der Mittel obliege dem Land, so Kopf. In welcher Höhe die Stadt Oberndorf davon profitieren werde, sei noch nicht endgültig geklärt.

Bei der Volkshochschule müsse aufgrund des coronabedingten Ausfalls von Kursen mit geringeren Gebühren in Höhe von rund 250 000 Euro gerechnet werden. Der Ergebnishaushalt verschlechtere sich bei den Erträgen um insgesamt fast 4,48 Millionen Euro.

Auf der Aufwandseite würden bei der Unterhaltung der Grundstücke und bei baulichen Anlagen Kosten eingespart. Nicht alle Maßnahmen, die in 2020 geplant seien, würden umgesetzt. Insgesamt sind dies 520 000 Euro weniger.

Durch das geringere Gewerbesteueraufkommen müssten 344 000 Euro weniger an Gewerbesteuerumlage bezahlt werden. Aufgrund der sehr lukrativen Gebühreneinnahmen der Vorjahre für das Auffüllen der Rekultivierungsfläche Bochingen fallen in diesem Jahr nun 400 000 Euro mehr an Steuern an.

Durch die weitere Budgetreduzierung in Höhe von fünf Prozent könnten Einsparungen von rund 150 000 Euro erzielt werden. Die Aufwandseite läge damit um 614 000 Euro unter der Plansumme. Insgesamt würde sich der Ergebnishaushalt um rund 3,9 Millionen Euro verschlechtern.

Nach Angaben des Hochbauamtes gebe es Einsparungen insbesondere durch die Nichtausführung des Kindergartenanbaus "Sankt Martin" auf dem Lindenhof. Im Tiefbauprogramm fielen durch Verschiebung ins nächste Jahr für das laufende rund eine Million Euro weniger an Kosten an. Insgesamt somit voraussichtlich 2,1 Millionen Euro weniger.

Die Aufwendungen des Grundstücksverkehrs, so Kopf, verringerten sich um 557 000 Euro – insbesondere durch die Verschiebung des Grunderwerbs für das neue Baugebiet in Hochmössingen ins nächste Jahr. Bei den Grundstückserlösen können höhere Erträge von voraussichtlich einer guten Million Euro erreicht werden. Dies sei auf den Verkauf von mehr Baugrundstücken als geplant in den Baugebieten "Aspen" und "Breite II" sowie bereits getätigte Grundstücksverkäufe im Baugebiet "Im Gehrn" zurückzuführen. Die Investitionszuwendungen reduzieren sich um 629 000 Euro (Förderung Kindergartenanbau "Sankt Martin").

Im Finanzhaushalt 2020 werden damit laut Kopf aus heutiger Sicht rund 3,1 Millionen Euro weniger an Finanzierungsmittel benötigt als geplant. Somit sei die Kreditaufnahme nicht in voller Höhe (8,6 Millionen Euro) erforderlich. Sie belaufe sich voraussichtlich auf 5,5 Millionen Euro. Nicht gedeckt sei das erhebliche Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von knapp fünf Millionen Euro.

Die aktuellen Verbindlichkeiten aus Krediten für Stadt liegen bei rund 500 000 Euro, für das Wasserwerk bei circa 5,8 Millionen Euro. "Die aktuelle Finanzsituation ist kritisch", betonte der Erste Beigeordnete. Sollte keine wesentliche Verbesserung eintreten, müsse der Haushalt 2021 auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden.

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