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Oberndorf a. N. Stadtrat Pfanzelt beantragt Einsichtnahme

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Den Kaufvertrag für den sogenannten "Mauser-Parkplatzes" an der Hochbrücke von der Stadt Oberndorf an die Firma Aldi durfte Linken-Stadtrat Sven Pfanzelt nach eigenen Angaben bisher nicht einsehen. Archiv-Foto: anner Foto: Schwarzwälder Bote

Oberndorf. Stadrat Sven Pfanzelt (Die Linke) hat am Dienstag im Gemeinderat einen Antrag auf die Einsichtnahme in den Kaufvertrag zwischen der Firma Aldi und der Stadt Oberndorf für den Parkplatz an der Hochbrücke in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums gestellt.

Bisher "verweigert"

Inzwischen seien fünf Monate seit der Wahl des neuen Gemeinderats vergangen, so heißt es in seiner Begründung. Allerdings seien die neuen Stadträte seitens der Verwaltung bislang nicht über die wichtigsten Inhalte des Kaufvertrags informiert worden. "Die Bitte um Einsichtnahme wurde mir von der Verwaltung mit Hinweis auf die Gemeindeordnung verweigert", so Pfanzelt.

Da bereits ein Normenkontrollverfahren zur Änderung des Bebauungsplans "Neckartalaue" vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig und der Bebauungsplan zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt worden sei, sei es für alle Ratmitglieder – unabhängig einer Fraktion – "unabdingbar wichtig und notwendig", die Rahmenbedingungen des Verfahrens und damit die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrags zu kennen, betonte Pfanzelt.

Der Antrag auf Einsichtnahme durch jeden einzelnen Stadtrat sei deshalb notwendig, da jeder die für sich wichtigen Inhalte des Vertrags in aller Ruhe nachlesen und nachvollziehen können müsse. Das gehe über die Information des Gremiums durch die Verwaltungsspitze hinaus, ergänze diese inhaltlich und sei ebenfalls zwingend in Bezug auf das anhängige Normenkontrollverfahren notwendig. Nur so könnten die Stadträte in anschließenden Sitzungen gegebenenfalls notwendige Beschlüsse auf der Grundlage der erforderlichen Informationen sicher treffen, ist Pfanzelt überzeugt.

Bürgermeister Hermann Acker nahm den Antrag zur Kenntnis. Man werde ihn prüfen.

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