Gemeinderat: Verhandlung um Betriebskostenvereinbarung / Träger WABE legt zwei Alternativen dar
Der Verkauf des städtischen Grundstücks zum Bau eines Kinderhauses auf dem Lindenhof in der Von-Gunzert-Straße an den Träger WABE aus Hamburg und die Aufnahme von 100 Plätzen in die Kita-Bedarfsplanung der Stadt wurde im März 2020 beschlossen.
Oberndorf. Nun stehen weitere Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Träger WABE (Wohnen Arbeiten Betreuen Entwickeln) über die Betriebskostenvereinbarung an, für die der Träger zwei Alternativen anbietet.
Das Thema samt bisherigem Zahlenwerk wurde Anfang Oktober im Verwaltungsausschuss nichtöffentlich vorgestellt und kam am vergangenen Dienstag in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ohne konkrete Zahlen auf den Tisch.
Es wurde lediglich bekannt, dass die Kostenschätzung der WABE für den Neubau bei 4,5 Millionen Euro liegt und inklusive Sach- und Personalkosten Gesamtkosten von 7,5 Millionen Euro im Raum stehen. Die jährliche Haushaltsbelastung kann erst am Ende der Verhandlungen beziffert werden.
Variante eins wäre ein Mietmodell mit einer Jahresmiete und jährlicher Anpassung an den Preisindex für Lebenshaltungskosten, das der Stadt eine klare Kalkulationsbasis über die 20-jährige Laufzeit verschaffen würde. Die Verwaltung hält jedoch das sogenannte Betreibermodell für die vorteilhaftere Variante und schlug dem Gemeinderat vor, nur dieses Modell weiterzuverfolgen, das den üblichen Vereinbarungen mit den kirchlichen Trägern ähnle.
In den jährlichen Betriebskosten sind Abschreibungen von 33 Jahren auf das Gebäude, 13 Jahre auf Außenanlagen und 7 Jahre aufs Inventar sowie Zinskosten enthalten. Hinzu kommen die Kosten für Instandhaltung und Erneuerung, die aber nicht in der Höhe erwartet werden, wie über das Mietmodell abgedeckt.
Auf die Frage von Sabine Jaud (FWV), ob der Gemeinderat bei der baulichen Gestaltung noch ein Mitspracherecht habe, erklärte Bürgermeister Hermann Acker, dass die Stadt das Grundstück verkaufen werde und die Käuferin das Projekt entsprechend den Vorgaben des gültigen Bebauungsplans, aber nach ihren eigenen Vorstellungen bebauen wird.
"Wir tun uns immer noch schwer", äußerte sich CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Hauser. "Jährlich stehen horrende Zahlungen an. Deshalb können wir ohne detaillierte Zahlen fast nicht zustimmen." Bürgermeister Hermann Acker konterte, der Vertragsabschluss sei Sache der laufenden Verwaltung. Über das "Ob" entscheide der Gemeinderat, über das "Wie" die Stadtverwaltung auf der Suche nach der besten Lösung. Ruth Hunds (SPD) sah in der WABE einen erfahrenen KITA-Träger und wollte die Gestaltung der Kommune überlassen. Sie könne das Misstrauen nicht nachvollziehen, obwohl mit dem Projekt neue Wege beschritten würden.
Hauser und sechs Gleichgesinnte scheiterten mit dem Antrag, im Gremium nochmals über den ausverhandelten Vertrag abzustimmen. Er verlangte deshalb einen Vermerk im Protokoll auf Akteneinsicht in die WABE-Verträge und die kirchlichen Verträge zu gegebener Zeit.
Mit 16 Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen fiel ein Mehrheitsbeschluss zugunsten des Betreibermodells mit der WABE, wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen.