Wirtschaftsminister Ernst Pfister sieht gute Chancen für eine Aufstockung der Mittel für "Östliche Oberstadt"
Von Peter Wolf
Oberndorf. Eine Zusage machte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister jetzt doch noch: Der Bewilligungszeitraum für das Sanierungsgebiet "Östliche Oberstadt" wird bis 2014 verlängert.
Für Pfister und Dieter Kleinmann dürfte das Gespräch mit Bürgermeister Hermann Acker, dem Geschäftsführer der Schwarzwälder-Bote-Mediengesellschaft, Heinz-Ludwig Giebel, und Stadtbaumeister Hans-Joachim Thiemann der letzte offizielle Termin in Oberndorf als Minister beziehungsweise Landtagsabgeordneter gewesen sein.
Acker und Thiemann erinnerten daran, wie wichtig die Bewilligung der nötigen Fördermittel für die Sanierungsgebiete "Talaue" und "Östliche Oberstadt" durch das Land gewesen seien, um den beiden Unternehmen Rheinmetall und Schwarzwälder Bote die Sanierung ihrer Firmengebäude und damit auch den Verbleib am Standort Oberndorf zu ermöglichen. Mit Blick auf das Sanierungskonzept von Alexander Hopf für den leerstehenden früheren Schwarzwälder-Bote-Gebäudekomplex einschließlich der ehemaligen Rotationsdruckerei sowie die beiden städtischen Projekte Parkhaus Wettestraße und Durchstich zum Schuhmarkt stellte Acker fest, dass die Stadt nochmals eine Aufstockung der bisher bewilligten Fördermittel von vier Millionen Euro um 500 000 Euro benötige.
"Ich kann Ihnen hierfür keinen Bewilligungsbescheid mitbringen. Ich kann Ihnen aber die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von 2013 bis 2014 zusagen. Ich gehe allerdings davon aus, dass auch die neue Landesregierung die Städtebauförderung so weiterführen wird", erklärte Pfister. Er hob Kleinmanns ständigen Einsatz für Oberndorf hervor, der mit dazu beigetragen habe, dass 11,5 Millionen Euro an Städtebaufördermittel in den vergangenen Jahren hierher geflossen seien. Für Acker bildet diese Zusage eine gute Grundlage dafür, die Fördermittel zu erhalten. "Wir können nun jeweils kleinere Beträge um die 200 000 Euro beantragen, und die bekommt man leichter bewilligt."
Giebel konnte Pfisters Aussage, dass ein Euro aus der Landeskasse acht Euro weitere Investitionen nach sich ziehe, aus den Erfahrungen mit der aufwendigen Sanierung des Schwarzwälde-Bote-Komplexes an der Wettestraße nur bejahen. Auf die Frage Pfisters, wie es dem Schwarzwälder Boten gehe, erklärte der Geschäftsführer, dass sich die wirtschaftliche Erholung positiv im Markt der Stellenanzeigen bemerkbar mache.