Kommunales: Verwaltungsspitze stellt ihre Sicht dar / Ausbau bestehender Einrichtungen finanziell "schlichtweg nicht zu schultern"
Zur Diskussion um die Schaffung einer Kindertagesstätte auf dem Lindenhof mit 100 Plätzen im Verwaltungsausschuss (wir berichteten) nimmt die Stadt Oberndorf in einer Mitteilung Stellung.
Oberndorf. Die Stadtverwaltung widerspricht darin Äußerungen von CDU-Stadträtin Annette Elben, "die weitestgehend an der Sache vorbei gingen oder inhaltlich sogar falsch waren" – insbesondere der Aussage, man lege mit der Entscheidung für eine neue große Kindertagesstätte auf dem Lindenhof den Grundstein für die Abschaffung der Kindergärten und der Schulen in den Stadtteilen.
Der Verwaltungsausschuss habe zuletzt am 26. März 2019 die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020 beraten. Hierbei sei von der Verwaltung klar dargestellt worden, dass die vorhandenen Kindergartenplätze in Oberndorf nicht mehr ausreichten und zeitnah weitere Kita-Gruppen bereit zustellen seien, um künftigen Bedarf abdecken zu können.
Das Defizit in den nächsten Jahren wurde von der Verwaltung auf mehr als 100 Plätze prognostiziert, heißt es weiter. "Die Behauptung von Frau Elben, der Gemeinderat hätte hiervon nichts gewusst, stimmt deshalb nicht", betonen Bürgermeister Hermann Acker und der Erste Beigeordnete Lothar Kopf in der Mitteilung. Der Gemeinderat habe vielmehr in Kenntnis der prekären Situation bereits im vergangenen Jahr einer provisorischen Lösung zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze in Aistaig und einer Planung zur Erweiterung der Kindertagesstätte "St. Martin" an der Ringstraße zugestimmt. Man werde auch zusätzliche Plätze im Bereich Boll/Bochingen schaffen müssen, wenn der Bedarf dies erfordere.
Die Erweiterung der vorhandenen Kindertagesstätten habe zuletzt gezeigt, dass diese für die Stadt extrem kostenaufwendig seien. So habe beispielsweise nur die Schaffung eines neuen Eingangsbereichs im Kindergarten "Regenbogen" an der Pfäfflinstraße Kosten in Höhe von mehr als einer halben Million Euro mit sich gebracht. Hierfür sei die Verwaltung enorm kritisiert worden.
Der Umbau und die Erweiterung des Kindergartens "St. Martin" auf dem Lindenhof zur Schaffung von zusätzlichen zehn Plätzen verursache Kosten in Höhe von circa 1,5 Millionen Euro. Gleiches werde sich bei der Erweiterung der anderen Kindertagesstätten herausstellen, denn eine Erweiterung oder ein Umbau führe zwangsläufig zu erheblichen Eingriffen in den Bestand mit neuen Vorgaben, die zu beachten seien. Der hohe Investitionsaufwand im Bestand sei ausschließlich von der Stadt zu tragen – es handele sich um städtische Objekte oder um kirchliche Einrichtungen, bei denen die Stadt komplett für die Baukosten aufkommen müsse, schreibt die Verwaltungsspitze weiter. Die Baukosten könnten nur über neue Kreditaufnahmen finanziert werden. Das ließen aktuelle Finanzplanung und der genehmigte Kreditrahmen nicht zu.
Alternativ dazu stelle sich der Bau einer zentralen neuen großen Kindertagesstätte durch einen Dritten dar, der deutlich kostengünstiger bauen könne, die Finanzierung zu übernehmen habe und zudem für die Personalgewinnung beziehungsweise -gestellung verantwortlich sei. Nach Auffassung der Landkreisverwaltung sollten auch gemeindeübergreifende Angebote angestrebt werden, heißt es in der Mitteilung.
Eine neue zentrale Kindertagesstätte werde aber nur dann die entsprechende Nachfrage finden und zur Entlastung der vorhandenen Einrichtungen führen, wenn sich diese von den bestehenden unterscheide – sowohl durch das pädagogische Profil als auch durch sonstige Angebote. Nur ein abweichendes, für sie interessanteres Angebot werde Eltern dazu veranlassen, die präferierte Wohnortnähe aufzugeben.
"Die sehr qualifizierten Angebote der bestehenden Kindertagesstätten im Stadtgebiet sind bekannt (sämtliche Kindergärten sind zertifiziert). Wir schätzen die gute Arbeit, die von den Erzieherinnen in unseren Einrichtungen geleistet wird und stellen deren hervorragenden Leistungen überhaupt nicht in Frage. Nichtsdestotrotz muss auch Alternativen eine ergänzende Chance eingeräumt werden", schreiben Acker rund Kopf.
Die Bewerber für eine neue Kindertagesstätte "WABE" und "Kita Profil" haben ihre Konzepte in einer Sondersitzung des Gemeinderats am 17. Januar im Kronesaal in Bochingen vorgestellt. Die Inhalte des Bewerbers "Kita Profil" entsprächen weitgehend denen der bereits im Stadtgebiet vorhandenen Angeboten. Das Angebot der "WABE" unterscheide sich dagegen deutlich von bestehenden Einrichtungen.
Der Hinweis von Stadträtin Elben auf eine Privatisierung des Kindergartenwesens gehe vollkommen fehl. Beide Bewerber seien gemeinnützige Träger und Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Ziel der bisherigen Beratung sei es gewesen, durch ein neues zusätzliches Angebot mit einem anderen räumlichen und pädagogischen Konzept die Angebotsvielfalt in Oberndorf zu erweitern – und dies in unmittelbarer Nähe zum größten Betrieb in Oberndorf.
"Kurze Wege für kurze Beine" werde auch künftig die Zielsetzung sein, weshalb die Stadtverwaltung die vorhandenen wohnortnahen Kindertagesstätten nicht in Frage stelle. Dennoch sei ein Ausbau der bestehenden Einrichtungen in absehbarer Zeit finanziell "schlichtweg nicht zu schultern", heißt es weiter.
Gemeinderat entscheidet
Der Verwaltungsausschuss (VA) empfahl in seiner jüngsten Sitzung, der Bewerbung der "WABE" zu entsprechen. Das städtische Grundstück an der Von-Gunzert-Straße – südlich der Firma Mitutuyo – soll an den gemeinnützigen Träger verkauft werden. Von der Erweiterung der Kindertagesstätte "St. Martin" auf dem Lindenhof soll laut VA-Beschluss Abstand genommen werden. Das Thema steht in der nächsten Sitzung des Gemeinderats auf der Tagesordnung. Dann muss das Gesamtgremium entscheiden.
Weitere Informationen: Die komplette Beratungsvorlage aus der Sitzung des Verwaltungsausschusse findet sich auf der städtischen Homepage im Internet: www.oberndorf.de
