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Oberndorf a. N. Corona-Krise: Stadt droht die Zahlungsunfähigkeit

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Der Gemeinderat tagt in der Klosterkirche. Maskentragen ist während der Sitzung Pflicht. Foto: Steinmetz

Oberndorf - Der Gemeinderat hat am Dienstag der bereits am 20. April erlassenen Haushaltssperre bei einer Enthaltung zugestimmt. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte der Erste Beigeordnete Lothar Kopf.

Eine der Maßnahmen ist eine Budgetkürzung für die Ausgaben in den Fachämtern. Eigentlich nichts Neues: Um 15 Prozent hatte der Gemeinderat dies bereits beschlossen. Weil sich die finanzielle Situation vor der Corona-Krise gebessert hatte, wurde sie ausgesetzt. Jetzt schlug die Verwaltung eine Reduzierung der Ausgaben um generell 20 Prozent vor.

Gewerbesteuereinnahmen brechen ein

Wie dramatisch sich die Pandemie auf die Wirtschaft auswirkt, zeigt der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Der Planansatz im Haushalt 2020 lag bei neun Millionen Euro. Stand 31. März seien es 11,4 Millionen Euro gewesen. Innerhalb von drei Wochen hätten die Firmen ihre Vorauszahlungen um rund sechs Millionen Euro gekürzt.

Das sind die größten Einnahmeverluste für die Stadt, aber nicht die einzigen. Die Vergnügungssteuer geht um 70.000 Euro zurück, und der Stadtwald wird 230.000 Euro weniger einbringen. Auf dem Holzmarkt gebe es derzeit ein Überangebot, so Kopf.

Gesamtdefizit von 3,8 Millionen Euro

Ausgaben können bei der Gewerbesteuerumlage, bei Unterhaltungsmaßnahmen und den Budgets eingespart werden. Das sind zusammen rund 960.000 Euro. Es bleibt ein Gesamtdefizit von 3,8 Millionen Euro. Laut Kopf ergibt die aktuelle Entwicklung einen Liquiditätsfehlbetrag von 1,875 Millionen Euro. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre sei daher unumgänglich.

Zuerst will die Stadt Freiwilligkeitsleistungen streichen. Dazu zählen die Förderung des Kaufs von städtischen Wohnbaugrundstücken für Familien mit Kindern, Zuschüsse für die Belebung der Ortskerne ("Leben mittendrin") und die Aussetzung der Ortschaftsratsmittel. Von der Haushaltssperre nicht betroffen sind bereits gesetzlich und vertraglich festgelegte Leistungen. Begonnene Baumaßnahmen werden fortgesetzt, unter anderem die Sanierungen der Schulen und der Sporthallen. Projekte, die noch nicht begonnen wurden, müssen geschoben werden. Sie sollen aber so weit geplant werden, dass sie ausgeschrieben werden könnten. Dazu gehören die Sanierung der Betonstütze der Halle G 1, die Sanierung des Turnhallenflachdachs des Gymnasiums, die Erschließung "Vogellocherweiterung" und der Ausbau der Austraße. Somit könnten Investitionen von rund 1,6 Millionen Euro im Hoch- und Tiefbau durch die Sperre zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

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