Corona-Krise: Stadt droht die Zahlungsunfähigkeit

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Eine der Maßnahmen ist eine Budgetkürzung für die Ausgaben in den Fachämtern. Eigentlich nichts Neues: Um 15 Prozent hatte der Gemeinderat dies bereits beschlossen. Weil sich die finanzielle Situation vor der Corona-Krise gebessert hatte, wurde sie ausgesetzt. Jetzt schlug die Verwaltung eine Reduzierung der Ausgaben um generell 20 Prozent vor.

Gewerbesteuereinnahmen brechen ein

Am meisten bedauert wurde die Streichung der Familienförderung beim Kauf von Baugrundstücken. Müsse diese Förderung ausgesetzt werden?, fragte Wolfgang Hauser (CDU). Ähnlich äußerte sich dazu Hans Häcker (SPD). Thorsten Ade (CDU) würde gern auch an dem Programm "Leben mittendrin" festhalten. Dies habe eine Lenkungsfunktion, um die Ortskerne am Leben zu erhalten. Wenn diese Leistungen gestrichen würden, sollte man einen Maßstab finden, wann sie wieder angeboten werden könnten. "Die Vorschläge machen keinen Spaß", versicherte Acker. Im Etat stünden dafür aber die Mittel nicht mehr zur Verfügung. Falls sich daran etwas ändere, "bin ich der Letzte, der sich gegen die Förderungen ausspricht." Der Erste Beigeordnete Lothar Kopf betonte: "Die freiwilligen Aufgaben müssen als erste zurückgenommen werden."

Das sind die größten Einnahmeverluste für die Stadt, aber nicht die einzigen. Die Vergnügungssteuer geht um 70.000 Euro zurück, und der Stadtwald wird 230.000 Euro weniger einbringen. Auf dem Holzmarkt gebe es derzeit ein Überangebot, so Kopf.

Gesamtdefizit von 3,8 Millionen Euro

Ausgaben können bei der Gewerbesteuerumlage, bei Unterhaltungsmaßnahmen und den Budgets eingespart werden. Das sind zusammen rund 960.000 Euro. Es bleibt ein Gesamtdefizit von 3,8 Millionen Euro. Laut Kopf ergibt die aktuelle Entwicklung einen Liquiditätsfehlbetrag von 1,875 Millionen Euro. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre sei daher unumgänglich.

Zuerst will die Stadt Freiwilligkeitsleistungen streichen. Dazu zählen die Förderung des Kaufs von städtischen Wohnbaugrundstücken für Familien mit Kindern, Zuschüsse für die Belebung der Ortskerne ("Leben mittendrin") und die Aussetzung der Ortschaftsratsmittel. Von der Haushaltssperre nicht betroffen sind bereits gesetzlich und vertraglich festgelegte Leistungen. Begonnene Baumaßnahmen werden fortgesetzt, unter anderem die Sanierungen der Schulen und der Sporthallen. Projekte, die noch nicht begonnen wurden, müssen geschoben werden. Sie sollen aber so weit geplant werden, dass sie ausgeschrieben werden könnten. Dazu gehören die Sanierung der Betonstütze der Halle G 1, die Sanierung des Turnhallenflachdachs des Gymnasiums, die Erschließung "Vogellocherweiterung" und der Ausbau der Austraße. Somit könnten Investitionen von rund 1,6 Millionen Euro im Hoch- und Tiefbau durch die Sperre zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Diskussion: Freiwillige Leistungen zuerst gestrichen

Oberndorf - Die Gemeinderatsfraktionen waren sich am Montag einig, dass die Haushaltssperre notwendig ist. Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen sind auch nicht weiter diskutiert worden.

Die Gewerbesteuereinnahmen, die durch die Corona-Krise stark zurückgehen, kämen von wenigen Betrieben, die nun Anpassungsanträge gestellt hätten. "Viele zahlen keine Gewerbesteuer", sagte Bürgermeister Hermann Acker.

Die Zahlen erforderten Konsequenzen, sagte FWV-Fraktionsvorsitzender Dieter Rinker. Er befürchtete, dass sich die Auswirkungen der Corona-Krise noch bis 2024 hinziehen. Bei den kommunalen Aufgaben müsse zwischen Pflicht und Kür unterschieden werden. Rinker appellierte, einmal getroffene Entscheidungen "gemeinsam zu tragen und durchzustehen".

Die SPD trage es mit, freiwillige Leistungen auszusetzen, erklärte Ruth Hunds. Sie bat aber darum, den Gemeinderat schnell zu informieren, wenn sich die Situation verbessere. Das sagte Acker zu.

Am meisten bedauert wurde die Streichung der Familienförderung beim Kauf von Baugrundstücken. Müsse diese Förderung ausgesetzt werden?, fragte Wolfgang Hauser (CDU). Ähnlich äußerte sich dazu Hans Häcker (SPD). Thorsten Ade (CDU) würde gern auch an dem Programm "Leben mittendrin" festhalten. Dies habe eine Lenkungsfunktion, um die Ortskerne am Leben zu erhalten. Wenn diese Leistungen gestrichen würden, sollte man einen Maßstab finden, wann sie wieder angeboten werden könnten. "Die Vorschläge machen keinen Spaß", versicherte Acker. Im Etat stünden dafür aber die Mittel nicht mehr zur Verfügung. Falls sich daran etwas ändere, "bin ich der Letzte, der sich gegen die Förderungen ausspricht." Der Erste Beigeordnete Lothar Kopf betonte: "Die freiwilligen Aufgaben müssen als erste zurückgenommen werden."

Zu den geschobenen Bauvorhaben gehört die Flachdachsanierung der Turnhalle des Gymnasiums. "Das tut weh", meinte Reiner Emmering (SPD). Die Halle habe hohe Priorität. Sie stünde jetzt leer, da wegen der Corona-Pandemie kein Sport stattfinde. "Ist ein Überdenken sinnvoll?", fragte er. Das sei eine Frage der Liquidität, so Acker. Das Bauamt sehe jedenfalls die Möglichkeit, die Baumaßnahme zu schieben.