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Oberndorf a. N. Ratsprotokolle nicht mehr auf der Homepage

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Das späte Einstellen von Ratsprotokollen auf der städtischen Homepage wird von Bürgern schon länger moniert. Jetzt sollen gar keine Niederschriften mehr online gehen.

Oberndorf (cel). Als "besonderen Bürgerservice", so formuliert es Bürgermeister Hermann Acker in einer E-Mail an unsere Zeitung, die auch an die Stadträte und das Landratsamt ging, habe man in den vergangenen Jahren die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse auf der städtischen Homepage eingestellt. Eine Verpflichtung hierfür bestehe nach der Gemeindeordnung nicht. Im Gegenteil, so Acker, der Datenschutzbeauftragte des Landes habe hierzu im Vorfeld Bedenken bei der Oberndorfer Stadtverwaltung angemeldet und auf eventuell auftretende datenschutzrechtliche Risiken hingewiesen. Nachdem die Praxis zur Veröffentlichung der Niederschriften bereits wiederholt in der Öffentlichkeit zu Kritik geführt habe und wiederholt Petitionsverfahren gegen die Stadt eingeleitet worden seien, stelle man ab sofort die Veröffentlichung der Niederschriften auf der Homepage ein. Gleichzeitig entferne man bereits eingestellte Protokolle umgehend aus dem Internet.

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