In den vergangenen Wochen ist’s ruhig geworden an der kommunalen Front.
In den vergangenen Wochen ist’s ruhig geworden an der kommunalen Front. Doch die Grabenkämpfe zwischen Gemeinderat und Verwaltungsspitze schwelten im Stillen weiter. In ihren Haushaltsreden nutzen jetzt alle drei Fraktionssprecher die Gunst der Stunde, um sich öffentlich mal so richtig Luft zu machen – mal mehr, mal weniger subtil.
Ruth Hunds führt bei ihrer Kritik an Bürgermeister Hermann Acker eher das Florett. "Der Gemeinderat, Haupt- und Verwaltungsorgan, politische Vertretung der Bürgerschaft, soll laut Paragraf 24 der Gemeindeordnung die Verwaltung kontrollieren." Deshalb, so gibt sie der Verwaltungsspitze mit auf den Weg, könne das Gremium durchaus kritische und unbequeme Fragen stellen. Die Stadträte wollten frühzeitig informiert und bei Entscheidungsprozessen mitgenommen werden, betont sie.
Ein indirektes Lob, zumindest aus Sicht des Schwarzwälder Boten, gibt’s von CDU-Fraktionschef Wolfgang Maier. Er wolle nicht auf Buschtrommeln oder auf die Berichterstattung aus der Tagespresse angewiesen sein. Natürlich freut es unsere Redaktion, wenn sie den Leser über kommunalpolitisches Geschehen auf dem Laufenden halten kann. Aus der Perspektive des Stadtrats ist jedoch eine ausführliche Diskussion über vorgesehene Projekte vorab in den Fraktionen und im Gemeinderat begrüßenswert.
Zwar hat Bürgermeister Acker die Fraktionssprecher-Sitzungen, die längere Zeit ruhten, wieder eingeführt. Sie nützen allerdings wenig, wenn entscheidende Informationen dort nicht weitergegeben werden.
Dieter Rinker greift zum verbalen Schwert. Mit "Frust, Enttäuschung und Unverständnis" umschreibt der Sprecher der Freien Wähler, was er und seine Fraktionskollegen empfinden. Die Stadtentwicklung verlaufe zunehmend nicht mehr selbstbestimmt, sondern sei vielfach dem Zufall oder überraschenden Wendungen ausgesetzt. "Wenn Kommunalpolitik nur noch zum Tagesgeschäft verkommt, wissen wir heute nicht, was uns morgen als Sitzungsvorlage erwartet."
Ob die Kritik bei Bürgermeister Acker auf fruchtbaren Boden gefallen ist, wie es sich Stadtrat Maier wünscht? Nun, das Stadtoberhaupt bezieht sich in seiner Erwiderung hauptsächlich auf die einvernehmliche Zustimmung zum Etat. In seiner Haushaltsrede vor vier Wochen hatte er den städtischen Mitarbeitern wortreich Anerkennung gezollt. Für die Stadträte hingegen gab’s kein Wort des Dankes. Das ist einigen sauer aufgestoßen. Schließlich ist das Zutun der Ehrenamtlichen zum Gedeihen des städtischen Haushalts nicht unerheblich. Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt. Und zwar in der ersten Jahreshälfte 2019.
Von einigen Räten ist heute schon zu vernehmen, dass sie nicht mehr antreten wollen. Es sind nicht immer fortschreitendes Alter oder langjährige Zugehörigkeit, die sie zu diesem Schritt bewegen. Sie sind schlicht frustriert, hatten sie sich doch von ihrem Engagement mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhofft. Bis zur Wahl ziehen noch Monate ins Land. Nun ist’s an Bürgermeister und Verwaltungsspitze, den enttäuschten Räten den Glauben an die Möglichkeit zur Weichenstellung für die Zukunft zurückzugeben. Alleine lässt sich eine Stadt nun mal nicht regieren. Zumindest nicht nach den demokratischen Grundsätzen unseres Landes.
