Offener Brief: Stadtrat Pfanzelt fordert Abstimmung über das Tool "openPetition"
Oberndorf (cel). Zur Bürgerbeteiligung per Plattform "openpetition.de" für die Stadt Oberndorf, die ein Bürger in einer Fragestunde im Gemeinderat angestoßen hatte (wir berichteten), meldet sich nun Linke-Stadtrat Sven Pfanzelt in einem offenen Brief an Bürgermeister Hermann Acker, die Fraktionssprecher sowie an seine Ratskollegen mit der Bitte, sich des Themas anzunehmen. "openPetition" sei eine spendenfinanzierte und gemeinnützige Plattform. Zur Implementierung dieses Tools sei nichts Weiteres zu sagen. Jessica Seip von der Abteilung Redaktion und Öffentlichkeitsarbeit von "openPetition, habe in ihrer Mail an Bürgermeister Acker und die Redaktion des Schwarzwälder Boten bereits ausführlich dargelegt, dass für die Stadtverwaltung kein Mehraufwand entstehe.
Einmalig 250 Euro würden nur bei speziellen Wünschen im Rahmen einer Designanpassung erhoben. Des Weiteren diene dieses Tool auch dazu, sich für bestimmte Themen und Projekte ein Stimmungsbild der Bürger einzuholen.
Da die Bürgerbeteiligung eines seiner Kernthemen sei, schlägt Pfanzelt vor, in der nächsten Gemeinderatssitzung die Implementierung von "openPetition" in die Homepage der Stadt Oberndorf auf die Tagesordnung zu setzen und das Gremium darüber abstimmen lassen. Dies koste nichts, und die Bürger hätten Klarheit.
"Der mediale Druck wird weiter steigen, je länger Sie alle zu diesem Thema keine Stellung beziehen", schreibt er weiter. Die Linke unterstütze dieses Tool und "den mutigen Bürger", der es vorgestellt habe. Gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger mitzueinbeziehen – das sei Demokratie, schließt der Stadtrat.