Kommunales: In Bochingen kochen Emotionen hoch / "Wozu brauchen wir überhaupt einen Ortschaftsrat?!"
Oberndorf-Bochingen. In der jüngsten Sitzung des Bochinger Ortschaftsrats kochten die Emotionen vor einer großen Kulisse interessierter Bürger ungewohnt stark hoch.
Oberndorf-Bochingen. Auslöser war der Tagesordnungspunkt Bekanntgaben, als Ortsvorsteher Martin Karsten "Vogelloch Erweiterung" Stellung nahm zur, deren Entwurfsfeststellung bereits in der Juni-Sitzung des Ortschaftsrats für mächtig Zündstoff gesorgt hatte (wir berichteten).
Dreh-und Angelpunkt war die im Plan verankerte Aufstellungsfläche für Lastwagen auf einer Länge von 500 Metern mitten durch das Erweiterungsgebiet, unmittelbar am Wohngebiet Vogelloch gelegen. Der Bochinger Ortschaftsrat hatte mit sechs Stimmen zu einer Stimme diese Aufstellungsfläche wegen Lärm-, Schmutz-und Abgasbelästigung der Anwohner abgelehnt. "Leider ist der Gemeinderat dieser Empfehlung des Bochinger Ortschaftsrates nicht gefolgt, da er die Bedenken nicht teilt und mehrheitlich diese Aufstellungsfläche für sinnvoll und notwendig erachtet", so Karstens Zusammenfassung aus der Sitzung im Oberndorfer Rathaus.
Er verwies auf die Möglichkeit, das Protokoll einzusehen, in dem die Stellungnahmen ausführlich festgehalten seien. Jetzt aber seien die einzelnen Bürger – insbesondere die Bewohner vom Vogelloch – gefordert, tätig zu werden und sich einzusetzen, wenn sie dieses Votum nicht hinnehmen wollten. Sie könnten ihre Bedenken äußern, Einspruch erheben und so selbst Verantwortung übernehmen. Schriftliche Äußerungen können bei der Stadtverwaltung nur im Zeitraum vom 16. Juli bis zum 24. August im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingereicht werden.
"Seit vier Jahren ertragen die Anwohner den Lärm des Lkw-Verkehrs, leben fünf bis sechs Tage in der Woche mit dem permanenten "Piepsen", in der Annahme, dass dies mit dem Ende der Bodenaustauschmaßnahme ebenfalls ein Ende hat", sagte Ortschafts- und CDU-Stadtrat Peter Gaberle. Nun sei es endgültig genug der Belästigungen und höchste Zeit, auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Menschen Rücksicht zu nehmen. Jeden Morgen drei Minuten Motorenlärm und Abgasentwicklung eines jeden abfahrenden Lkws – das sei Standard. Ob man das den Anwohnern tatsächlich zumuten wolle?
Gaberle forderte die Erstellung eines Lärmgutachtens zur Überprüfung der gesundheitlichen Auswirkungen einer solchen Aufstellspur auf die Anwohner. Er äußerte auch seine Zweifel daran, dass die rechtliche Plangrundlage stimmig sei. Denn es scheine ihm schwer vorstellbar, dass das jetzige Verfahren auf dem Vorentwurf aus dem Jahre 2002 aufbauen dürfe. Sicherlich hätten sich doch Regeln und Gesetze innerhalb der vergangenen 16 Jahre auch verändert.
Auf die Frage, ob den Plänen, die bereits dem Landratsamt vorliegen, auch die Einwände und die Bedenken des Bochinger Ortschaftsrats beigelegt wurden, verneinte Stadtbauleiter Michael Lübke. Er verwies auf die Tatsache, dass der Ortschaftsrat kein Organ sei, welches zu den Trägern öffentlicher Belange zähle und nur der Gemeinderat rechtliche Funktion besitze. Die führte zur teils provokanten, teils ernüchternden Frage: "Wozu brauchen wir dann überhaupt einen Ortschaftsrat?!" Unbeirrt stellte dann Peter Gaberle den Antrag, die Stellungnahme des Bochinger Ortschaftsrats an das Landratsamt weiterzuleiten.