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Oberndorf a. N. Heckler & Koch: Gewehr-Vergabe wirft kritische Fragen auf

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Streitobjekt zwischen HK und dem Verteidigungsministerium: Das Gewehr HK 416 – hier in der Hand eines norwegischen Soldaten. Foto: PRT Meymaneh

Oberndorf - Anderthalb Wochen ist die umstrittene Vergabe des Bundeswehrauftrags für 120.000 Sturmgewehre an den Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel nun her. Zehn Tage später ließ der Verlierer des begehrten Bieterverfahrens - Heckler & Koch (HK) - über eine Mitteilung, die unserer Zeitung vorliegt, verlauten, dass man "fristgemäß Rüge gegen die Sturmgewehr-Vergabeentscheidung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) eingereicht hat".

Kampflos will man die Entscheidung des Bundes am Stammsitz in Oberndorf (Kreis Rottweil) also nicht hinnehmen - eine Entscheidung, über die sich HK-Chef Jens Bodo Koch immer noch wundert: "Nach unserer Erfahrung ist die Belieferung von Spezialkräften häufig Türöffner, wenn es danach um die Lieferung größerer Stückzahlen für die gesamten Streitkräfte geht. Hier ist es nun so, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) des Heeres das HK 416 nutzt, wir jetzt aber womöglich den Wettbewerb für das Sturmgewehr mit genau diesem Modell verlieren", sagt er bei einem Redaktionsbesuch. Mit der Rüge wollen die Oberndorfer erst mal Zeit gewinnen. "Die zuständigen Ausschüsse des Bundestags werden sich nicht mit dem Auftrag über rund 120.000 Sturmgewehre befassen, solange die Rüge läuft", erklärt Koch. Und bei diesem ersten Schritt soll es wohl nicht bleiben. Es sind mehrere Unstimmigkeiten, die HK dazu veranlassen, die Vergabe zu hinterfragen.

Eine Konfrontation der Firma Haenel war nicht möglich

Da stellt sich zum einen die Frage, wie die Firma Haenel mit gerade mal knapp zehn Mitarbeitern einen so großen Auftrag stemmen kann. Anfang der Woche hat das Suhler Unternehmen hierzu sein Schweigen gebrochen - und siehe da: Haenel wird den Auftrag gar nicht alleine stemmen müssen. Als Teil der Merkel-Gruppe fertige Haenel in einem "ebenso leistungsfähigen wie modernen Produktionsunternehmen mit hoher Fertigungstiefe", erklärten die Suhler. Die Unternehmensgruppe bilde alle Kernkompetenzen des Waffenbaus mit 120 spezialisierten und hoch qualifizierten Mitarbeitern ab. Zur Erinnerung: Die erwähnte Merkel-Gruppe ist Teil eines Rüstungskonzerns aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

Ein weiterer kniffliger Aspekt, der Fragen aufwirft. Ist es ethisch vertretbar, einen Bundeswehr-Auftrag an eine Unternehmens-Gruppe zu vergeben, deren Führung aus einem Staat kommt, welcher laut Menschenrechtsorganisationen regelmäßig gegen selbige verstößt?

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Und hätte das Verteidigungsministerium nicht aufhorchen müssen, als die Firma Haenel ein Angebot vorlegte, das laut Recherchen unserer Zeitung sage und schreibe 51 Millionen Euro günstiger war als das von HK? Eine auffällig hohe Differenz - für ein Unternehmen, welches laut einem Medienbericht einen Jahresumsatz von 7,1 Millionen Euro vorlegt.

Firma Haenel für Stellungnahme nicht erreicht

Aus Militärkreisen hieß es zur Begründung, die Haenel-Waffe vom Typ MK556 sei leicht besser auf die Anforderungen zugeschnitten und deutlich wirtschaftlicher - also preisgünstiger. Ging es der Bundeswehr also nur um das günstigste Modell - ohne weitere Faktoren zu auszuleuchten? Vermutungen stehen im Raum, dass der Kampfpreis der Thüringer lediglich durch staatliche Subventionen aus dem Nahen Osten möglich gemacht wurde - in diesem Fall könnte die Schwarzwälder Waffenfirma mit ihren knapp 1000 Mitarbeitern wettbewerbswiderrechtlich ausgestochen worden sein.

Doch das war es noch nicht mal: "Außerdem hat die Messmethodik, die den Prüfungen der Angebote zugrunde lag, zu nicht reproduzierbaren Ergebnissen geführt", bemängelt Koch gegenüber unserer Zeitung. All dies sei zu hinterfragen.

Eine Konfrontation der Firma Haenel mit voranstehenden Vorwürfen war am Donnerstag nicht möglich - es ging niemand ans Telefon. Schon nach der Veröffentlichung der Vergabe hüllten sich die Suhler in Schweigen. In ihrer bislang einzigen öffentlichen Reaktion zur Thematik am Montag hat sich Haenel-Geschäftsführer Olaf Sauer - ein ehemaliger Mitarbeiter von HK - zur gegebenen "hochwertigen Qualität" geäußert.

Wenn alles so bleibt und die Bundeswehr sich in Sachen Sturmgewehren von HK abwendet, wäre das sicherlich ein Schlag in die Magengrube für HK. Aber von einem K.o. für die Oberndorfer will Koch nichts hören. "Sollten wir die Ausschreibung nicht gewinnen, würden wir unsere Produktionskapazitäten mit alternativen Aufträgen gut auslasten können."

Das Modell HK 416 ist in vielen Nato-Ländern im Einsatz

Angesichts hoher Nachfrage aus den USA und anderen Staaten scheint der Verlust somit verkraftbar zu sein. Auch das für den Auftrag bereitgestellte Gewehr vom Typ HK416 dürfte sich weiterhin - wenn auch nun nicht an die Bundeswehr - gut verkaufen. "Dieses Gewehr hat sich seit seiner Markteinführung zum europäischen Sturmgewehr gemausert. Es befindet sich in zahlreichen Nato-Ländern im Einsatz, zum einen als Standardwaffe in Norwegen, Frankreich und im US Marine Corps sowie als Sturmgewehr neben vielen anderen bei den Spezialkräften der USA, Polens und Großbritanniens", heißt es in einer HK-Pressemitteilung.

Der Vergaberechtler Jan Byok von der Kanzlei Bird & Bird misst den aktuellen rechtlichen Schritten von HK aber nur geringe Aussichten auf Erfolg bei. "Das Beschaffungsamt hat seine Bearbeitungsqualität im Rüstungsbereich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert", sagt der Anwalt. Da es bereits eine gerichtliche Vorgeschichte gebe zwischen dem Beschaffungsamt und HK, erwarte er, dass das Amt sich in diesem Fall besonders gründlich und sorgfältig abgesichert habe. Ungeachtet dessen geben die Oberndorfer nicht einfach klein bei. Immerhin würde damit eine rund 60 Jahre alte Ära zu Ende gehen, in der sich HK als Sturmgewehr-Zulieferer für die Bundeswehr behaupten konnte.

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