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Oberndorf a. N. Info: Chronologie

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Ursprünglich war Hermann Theisen angeklagt, weil er im Mai 2015 vor den Werkstoren von Heckler & Koch Flugblätter mit der Aufforderung verteilt hatte, die Mitarbeiter sollen die Öffentlichkeit "über die Hintergründe der in Teilen illegalen Exportpraxis ihres Arbeitgebers" informieren. Diese Anklage wurde kurz vor Prozesstermin am 19. September zurückgezogen.

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat die Verbote der Flugblattaktionen durch das Ordnungsamt Rottweil des Kreises Rottweil kassiert und den Polizeieinsatz bei der verbotenen Kundgebung als nicht rechtmäßig kritisiert (wir berichteten).

Der Oberndorfer Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer stellte das Verfahren wegen eines Bußgeldbescheids durch die Stadt Oberndorf im November 2017 ein. "Die vorgelegten Akten sind lückenhaft und erlauben es nicht, den Vorwurf des Bußgeldbescheides zu überprüfen", schrieb er in seiner Verfügung. Und weiter: "Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bekanntermaßen vom Verwaltungsgericht Freiburg festgestellt wurde, dass das Verbot des Verteilens der Flugblätter rechtswidrig war."

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