Die Verkehrsführung über die enge Sägewerksstraße wird moniert. Foto: Danner

Bernhard Maier erhebt schwerwiegende Vorwürfe. Umstrittener Bebauungsplan erneut im Rat.

Oberndorf - Es sind schwerwiegende Vorwürfe die Bernhard Maier der Verwaltung und dem Gemeinderat macht: Man habe das Grundstück an der Hochbrücke deutlich unter Wert an die Firma Aldi verkauft. Denn dass aus einem Parkplatz im Zuge einer zeitnahen Bebauungsplanänderung Bauland werde, hätte seiner Meinung nach berücksichtigt werden müssen. 500.000 Euro habe das die Stadt und damit ihre Bewohner gekostet, führt er ins Feld. Habhafte Beweise für seine Behauptung hat er indes nicht, denn Grundstücksverkäufe werden laut Kommunalrecht nichtöffentlich behandelt. Den Kaufpreis kann er also nicht wissen. Er stützt seine Mutmaßung darauf, dass dieser unter 150. 000 Euro gelegen haben muss, da für die Zustimmung nur der Verwaltungsausschuss zuständig gewesen sei.

"Reine Spekulation", heißt es von Seiten der Verwaltung. Aus den Reihen der Stadträte jedenfalls, die sich nicht zu nichtöffentlichen Sitzungen äußern dürfen, sah man keine Veranlassung, den Verkauf in Frage zu stellen – zumindest den an der Sitzung Beteiligten ist der Kaufpreis ja bekannt.

Laufendes Petitionsverfahren

Auf Anfrage unserer Zeitung beim Landratsamt heißt es von der dortigen Pressestelle: Im Moment könne man lediglich rückmelden, dass das Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Obendorf und der Firma Aldi unter anderem Gegenstand eines laufenden Petitionsverfahrens sei und man daher keine Äußerung machen können. Grundsätzlich aber gelte, Grundstücke dürften nur zu ihrem vollen Wert (Verkehrswert) veräußert werden. Das sei im Paragraf 92 der Gemeindeordnung geregelt. Sollten Vermögensgegenstände wie etwa Grundstücksflächen unter dem vollen Wert abgegeben werden, sei dies der Rechtsaufsichtsbehörde in der Regel vorzulegen. Ein Nachhaken bei der Kommunalaufsichtsbehörde bringt keine weiteren Erkenntnisse. Allerdings sah man auch dort offenbar angesichts der vorliegenden Zahlen wohl keine Veranlassung, den Verkauf zu hinterfragen.

Seit Ende 2017 bekannt wurde, dass die Stadt den "Mauser-Parkplatz" an die Firma Aldi veräußert hat, war die geplante Standortverlagerung des Discounters von der Austraße an die Hochbrücke umstritten. Im Juni 2019 wurde bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim den Bebauungsplan der Stadt Oberndorf vom 18. Dezember 2018 bis zu einer Entscheidung über einen Normenkontrollantrag außer Vollzug setzt. Maier hatte eine Normenkontrollklage gegen die Stadt Oberndorf wegen der "Gültigkeit des Bebauungsplans ›Neckar-Talaue 7. Änderung‹" angestrengt. Sein Haus liegt im Zwickel zwischen Neckar- und der Sägewerkstraße – unweit vom "Mauser-Parkplatz" Im Gemeinderat war die Entscheidung für den Bebauungsplan seinerzeit knapp ausgefallen.

Verkehrsführung auf dem Prüfstand

Inzwischen haben die Planer "nachgebessert". Vor allem die Verkehrsführung kam nochmals auf den Prüfstand. Am heutigen Mittwoch wird im Ausschuss für Technik und Umwelt (TUA) über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Neckar-Talaue, 7. Änderung" – ergänzendes Verfahren vorberaten. Unter anderem verweist die Verwaltung darauf, die Versorgung der Bevölkerung solle dahingehend verbessert werden, dass ein bisher außerhalb von Oberndorf gelegener Discountmarkt in eine zentrale Lage verlegt werden soll. Für Bernhard Maier hingegen hat man sich von der Firma Aldi "einfach unter Druck setzen lassen". Die Entscheidung zu seinem Normenkontrollantrag steht noch aus.

Neben dem Bebauungsplan stehen am heutigen Mittwoch in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt in der Klosterkirche ab 17 Uhr folgende Punkte auf der Tagesordnung: Parkraummanagement; Vergabe­- insbesondere Gebäudereinigung Lindenstraße 13, Ivo-Frueth-Schule, Parkhaus Wettestraße und öffentliches WC Oberstadt; .Erwerb eines Ersatzfahrzeugs für den Stadtwald – außerplanmäßige Ausgabe­ – sowie Bekanntgaben, Anfragen und Anregungen.

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