Gemeinderat fasst Geschäftsordnung neu

Oberndorf. Zum Tagesordnungspunkt stellte Linke-Stadtrat Sven Pfanzelt einen Antrag auf Vertagung des selben. Er fühlte sich nicht in die Gestaltung der Neufassung eingebunden. Eine Anwesenheitspflicht für Fragesteller in der Bürgerfragestunde, wie sie in der neuen Fassung festgeschrieben ist, sah er zudem als Diskriminierung an. Einen Ersten Beigeordneten wollte er nicht in der Gemeindeordnung verankert wissen. Diese und weitere Bedenken hatte er bereits vorab einer Pressemitteilung geäußert (wir berichteten). Sein Antrag wurde vom Gremium mehrheitlich abgelehnt.

Auch AfD-Stadtrat Christoph Maaß brachte Anträge zum Tagesordnungspunkt ein. Neben einigen redaktionellen Änderungen wollte er festgeschrieben haben, dass eine Fraktion aus mindestens zwei Stadträten bestehen müsse. In der Fassung der Verwaltungsvorlage sind mindestens drei vorgesehen. Für Freie-Wähler-Fraktionssprecher Dieter Rinker ein nicht annehmbarer Antrag. Die soziologische Definition von Gruppe – "und nix anderes stellt eine Fraktion dar" – umfasse immer mindestens drei Personen. Dies sah auch SPD-Fraktionschefin Ruth Hunds so. In den Nachbarkommunen werde es ebenso gehandhabt. Ein weiterer Antrag von Maaß zielte auf die Bürgerfragestunde ab. Statt – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – zwei Fragen pro Bürger wollte er drei zugelassen wissen. Dies diene zur Absicherung der Bürgerrechte. Während seinen Anträge zu redaktionellen Änderungen zugestimmt wurde, lehnte der Gemeinderat die inhaltlichen Anträge zur Fraktionsstärke und Bürgerfragestunde mehrheitlich ab.

Hunds stellte zu Pfanzelts Aussagen zudem fest, dass die SPD bekanntermaßen nicht für die Schaffung der Stelle eines Ersten Beigeordneten gewesen sei, jedoch die Mehrheitsentscheidung akzeptiert habe. Und da man den Ersten Beigeordneten nun habe, müsse er natürlich durch die Geschäftsordnung legitimiert werden. Zudem seien auch die Fraktionen nicht in die Gestaltung der Neufassung eingebunden gewesen. Dies sei immer noch Aufgabe der Verwaltung. Im Gemeinderat werde dann darüber diskutiert.

Ihr Fraktionskollege Günter Danner ging Pfanzelt hart an. Er empfinde es als "unerträglich", dass dieser in Pressemitteilungen vor Ratssitzungen – "entweder durch Unwissenheit oder aus purer Absicht" – Dinge verzerrt darstelle. So funktioniere eine gedeihliche Zusammenarbeit im Gremium nicht. Dafür gab es von einigen Ratskollegen Beifall.

CDU-Stadtrat Thorsten Ade monierte indes ebenfalls, dass es in der Neufassung der Geschäftsordnung heißt, dass ein Bürger seine Fragen in der Sitzung nur noch persönlich stellen und keinen Bevollmächtigen damit beauftragen kann. Dies grenze Menschen aus, die aus gesundheitlichen – auch aus psychischen – Gründen nicht dazu in der Lage seien, ihre Fragen selbst zu stellen.

Bürgermeister Hermann Acker merkte dazu an, jeder Bürger könne sich an die gewählten Vertreter – die Stadträte – wenden. Diese könnten dann jederzeit die Fragen in die Sitzung einbringen. Ruth Hunds und CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Hauser erklärten zudem, Bürger könnten sich zudem einfach direkt an die Verwaltung wenden.

Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Geschäftsordnung bei zwei Enthaltungen (Maaß und Ade) zu.

Kommentar: Geschmäckle

Künftig muss ein Bürger also persönlich anwesend sein, wenn er in einer Sitzung des Gemeinderats eine Frage stellen möchte. Kann man so handhaben, muss man aber nicht. Natürlich darf ein Anliegen direkt an die Verwaltung gerichtet werden – etwa am Telefon oder per E-Mail. Sie kann auch einem Stadtrat mit auf den Weg gegeben werden. Das passiert aber zunächst einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn ob ein Stadtrat eine Frage tatsächlich im Gremium publik macht, kann schließlich niemand kontrollieren. Das hat ein Geschmäckle. So könnte Bürgeranliegen leicht außen vor gelassen werden. Klar – auf eine Fragestunde im Gemeinderat gibt es ohnehin keinen Anspruch. Kommunen, die sie dennoch abhalten, dokumentieren damit aber ihre Bürgernähe. Diesen Eindruck möchte man doch in Oberndorf sicherlich nicht trüben, oder?