Gremium verabschiedet Etat einstimmig. Erster doppischer Haushalt mit Gesamtvolumen von rund 52 Millionen Euro.
Oberndorf - Der Gemeinderat hat den ersten doppischen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 52 Millionen Euro verabschiedet. Er beinhaltet ein ambitioniertes Investitionsprogramm. In den Reden der drei Fraktionsvorsitzenden zum Etat 2018 gab’s von allen ein dickes Lob für die Mitarbeiter Kämmerei.
Für Dieter Rinker verabschiedete sich die Stadt Oberndorf von einem liebgewonnenen Finanz- und Rechnungswesen, das der Kommune über einen sehr langen Zeitraum Wohlstand und die Existenz des Gemeinwesen gesichert habe. Ein vergleichender Blick nütze daher wenig. Denn die vollkommen anderen Buchungs-, Bilanzierungs- und Bewertungsmodi führten aktuell zu keinen belastbaren Ergebnissen.
Die Vorgabe der Nachhaltigkeit betreffe nicht nur den Umgang mit den städtischen Finanzen, sondern allumfassend die sozialen, ökonomischen und ökologischen Aufgabenfelder der kommunalen Selbstverwaltung. Das sei allerdings nichts Neues. Eine Stadt so zu gestalten, dass die Nachkommen nicht nur darin leben können, sondern eine Struktur vorfinden, die Sicherheit, Arbeit, Betreuung und Dienstleistung garantiere, sei nicht die Kür, sondern die Pflicht, so Rinker.
Im Hinblick auf die geplanten 10,4 Millionen Euro an Investitionen steigere man im kommenden Jahr erneut den Mittel- und Personaleinsatz. Insbesondere im Hoch- und Tiefbauamt sei es, auch angesichts höherer Löhne in der freien Wirtschaft, schwer, Fachleute zu gewinnen. Unter einer dauerhaften Unterbesetzung im Bereich Planen und Bauen litten jedoch nicht nur die anstehenden Projekte, sondern auch das Personal selbst.
Umfangreiche Investitionen bescherten der Kommune eine deutliche Vermögensaufwertung. Allerdings brächten die geplanten Kredite von aktuell sechs Millionen und im Jahr 2019 in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro die Stadt an die Grenze des finanziell Vertretbaren, gab Rinker zu bedenken. Den Schuldenstand des städtischen Eigenbetriebs Wasserwerk sieht der FWV-Fraktionschef sehr kritisch.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Maier nahm in seiner Rede ausführlich zum Investitionsprogramm Stellung. Beim Brauerei-Areal vertraue er auf die Hoffnung von Bürgermeister Acker, dass der Investor unverzüglich mit der Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses für die BruderhausDiakonie beginne – sobald das Baurecht dazu gegeben sei. Maier monierte, dass der städtebauliche Wettbewerb für den Talplatz noch nicht gestartet ist. Er fügte aber hinzu, dass man auf den angestoßenen Grünplan Dollau/Stadt warten müsse. Es mache durchaus Sinn, dass sich die beiden Pläne nicht in die Quere kommen.
Zwar mussten die Wasserverbrauchsgebühren nicht erhöht werden, obgleich der geplante Neubau des Hochbehälters Barbarahalde insgesamt 900 000 Euro kostet. Allerdings war man gezwungen, die Sätze für die Grundgebühren von derzeit 36 um 24 auf dann 50 Euro im Jahr zu erhöhen. Er regte an, darüber nachzudenken, ob dies gerechtfertigt sei. Denn damit werden 40 Prozent der Fixkosten aus Abschreibungen, Zinsen und Unterhaltung des Leitungsnetzes abgedeckt. Der Rest sei über die Verbrauchsgebühr zu erwirtschaften. Schließlich stünden allen Nutzern die genannten Leistungen zur Verfügung – unabhängig vom Verbrauch.
Als sonderbar bezeichnete Maier die Aussage des Ersten Beigeordneten Lothar Kopf in dessen Haushaltsrede, dass das vor Jahren in die Versenkung geschobene Baugebiet "Aitenrieth" in Altoberndorf planerisch wieder überprüft werden solle. Zumal der CDU-Fraktionschef im Haushaltsplan die dafür benötigten Mittel nicht ausmachen konnte. Das Gebiet liege im europäischen Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet, die Erschließung komme viel zu teuer, und es passe nicht zur Verkehrsführung auf der Strecke Oberndorf-Autobahn 81.
SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Hunds fragte sich, wie die geplanten Investitionsmaßnahmen angesichts der Personaldecke im Bereich Hoch- und Tiefbauamt zu realisieren sei. Ihre Fraktion werte die Fluktuation im Bauamt als nicht unerheblich. Man wolle zwar nicht Bremser sein, das Augenmerk müsse jedoch in Richtung "machbar" gehen.
Der anstehende Kreisverkehr am "Mutschler" an der ehemaligen B 14 erinnere die langjährigeren Gemeinderäte an die Diskussion 2004 über Verkehrsführung. Wer in der Ortsmitte Altoberndorfs Lastwagen beobachte, schließe mit Schrecken die Augen. Daher könne der Kreisel nicht losgelöst als Einzelösung auf die Sanierung des Talplatzes bezogen werden. Begleitende Maßnahmen zur Verkehrsführung wie Beschilderungen, Geschwindigkeits- und Tonnagebegrenzungen müssten damit einher gehen.
Was die Prioritätenliste Straßen angeht, so wünscht sich Hunds, dass er um die Kriterien "Zustand Kanal und Wasserleitung" ergänzt wird, sodass die Dringlichkeit einer Tiefbaumaßnahme nachvollziebar werde.
Ein Baugebiet "Aitenrieth" sieht Hunds ebenfalls kritisch – angesichts der nahen Landesstraße, deren Verkehrsaufkommen und der Lärmaktionsplanung der Stadt Oberndorf.
Das Thema sozialer Wohnungsbau sei für ihre Fraktion nicht vom Tisch. Man sei auch offen für Vorschläge der Ratskollegen der CDU-Fraktion, inwieweit vorhandene Bausubstanz renoviert und dann als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden könne.
Von den Freien Wählern wüsste sie gerne, ob sie sich mit der Konzeption zum Thema Wirtschaftsförderer befasse. Schließlich sei es ihr Antrag gewesen, einen solchen einzustellen.