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Oberndorf a. N. Gemeindeordnung erschwert Vertragseinsicht

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Foto: Schwarzwälder Bote

Oberndorf. Stadtrat Sven Pfanzelt (Die Linke) hatte am 22. Oktober im Gemeinderat einen Antrag auf die Einsichtnahme in den Kaufvertrag zwischen der Firma Aldi und der Stadt Oberndorf für den Parkplatz an der Hochbrücke in der nichtöffentlichen Sitzung am 25. Oktober des Gremiums gestellt. Bürgermeister Hermann Acker hatte den Antrag zur Kenntnis genommen und erklärt, die Verwaltung werde diesen prüfen (wir berichteten).

Bis dato hat Pfanzelt keine Antwort auf sein öffentlich vorgetragenes Anliegen erhalten, wie er auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt.

Auch beim Bürgermeister haben wir nachgefragt. Er erklärt: "Wir haben Herrn Pfanzelt bereits vor einiger Zeit zu seinem Antrag auf Akteneinsicht geantwortet. Herr Pfanzelt erhält zu gegebener Zeit eine erneute Antwort." Wie der Linken-Stadtrat in seinem Antrag formuliert hatte, sei ihm zuvor seine Bitte um Einsichtnahme von der Verwaltung mit Hinweis auf die Gemeindeordnung verweigert worden.

Tatsächlich heißt es in der Gemeindeordnung, Paragraf 24, Absatz 3: "Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte kann in Angelegenheiten (...) verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein." Damit, so Acker, regle die Gemeindeordnung den Antrag von Stadtrat Pfanzelt klar und eindeutig. "Danach muss die Akteneinsicht von einem Viertel der Gemeinderäte beantragt werden. Wir halten uns an die Vorgabe der Gemeindeordnung." Im Übrigen habe man den neuen Gemeinderat über den Inhalt des Kaufvertrags umfassend informiert.

Solange Sven Pfanzelt also nicht mindestens fünf weitere Stadträte als Unterstützer seines Antrags gewinnt, hat er keine Chance auf eine Einsichtnahme. Obgleich diese für ihn im Bezug auf das anhängige Normenkontrollverfahren notwendig sei.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim muss über die Normenkontrollklage von Bernhard Maier entscheiden. Bis dahin ist der Bebauungsplan "Neckartalaue" bekanntlich außer Vollzug gesetzt.

Dass der Gemeinderat Einsicht in Verträge kommunaler Grundstücksgeschäfte nimmt, ist nicht Usus und nach der Gemeindeordnung auch gar nicht so einfach. In der Regel wird das Gremium von der Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung über die Inhalte eines Kaufvertrags informiert. Ein Stadtrat ohne eine Fraktion im Rücken –­ wie Linken-Einzelkämpfer Sven Pfanzelt – muss sich auf die Auskünfte verlassen, die er bekommt. Das ist rechtens, aber ist es auch richtig? Was vergibt sich die Verwaltung, wenn sie dem neu gewählten Stadtrat Einsicht in den Kaufvertrag zwischen der Kommune und der Firma Aldi gewährt? Nichts. Denn dort ist sicherlich nichts festgeschrieben, was nicht dem Gesetz entspricht. Ein Stadtrat darf nichtöffentliche Informationen ohnehin nicht nach außen dringen lassen. Warum also wird hier so gemauert? Das macht keinen Sinn.

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