Verkehrswegeplan: Eingaben von Schweizer und deutscher Seite verhallen im Bundesverkehrsministerium. Weitere Untersuchungen.

Oberndorf - Auch nach der Überarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplanes wird im Ministerium von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) trotz vieler Eingaben aus der Schweiz und der betroffenen deutschen Regionen die Gäubahn weiterhin nicht als wichtiges Projekt angesehen.

Der seit Jahrzehnten geplante Gäubahn-Ausbau bleibt im Bundesverkehrswegeplan 2030 lediglich im "potenziellen Bedarf". Dies ärgert den Bundestagsabgeordneten der Grünen und Sprecher für Bahnpolitik, Matthias Gastel (Filderstadt). Er erklärte unserer Zeitung dazu: "Verkehrsminister Dobrindt glaubt scheinbar immer noch, die Gäubahn sei eine Wald- und Wiesen-Bahn. Während Verkehrsminister Dobrindt einerseits der Deutschen Bahn bundesweit einzelne Fernverkehrshalte festschreiben will und damit blanken Wahlkreislobbyismus betreibt, lässt er andererseits die wichtigsten Projekte links liegen." Für Gastel ist der Ausbau der internationalen Verbindung Stuttgart-Zürich auf der Gäubahn dringend geboten. Es sollte jetzt alles dafür unternommen werden, weitere Verzögerungen beim Gäubahn-Ausbau zu vermeiden, betont er.

Bei der Einordnung in den "potenziellen Bedarf" wird das Bundesverkehrsministerium noch weitere genaue Untersuchungen zum Ausbau der Gäubahn vornehmen. Dabei geht es erneut um die exakte Projektdefinition, also die kilometergenaue Darstellung der auszubauenden Doppelspurabschnitte, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Voraussichtlich werden diese in den drei Abschnitten Horb-Neckarhausen (Kreis Freudenstadt), Rottweil-Neufra (Kreis Rottweil) und Rietheim-Wurmlingen (Kreis Tuttlingen) anzuordnen sein. Zudem ist nach den Angaben des Bundesverkehrsministeriums in Singen die "Singener Kurve" vom Halt Singen-Landesgartenschau direkt nach Schaffhausen vorgesehen.

Damit das Vorhaben – für das 1996 ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz (Vertrag von Lugano) mit einem Zielwert von 2 Stunden und 15 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich geschlossen wurde – überhaupt eine Realisierungschance hat, muss dieses jedoch noch in den "vordringlichen Bedarf" aufrücken. Ob das zeitnah gelingt, ist weiterhin offen. Aus früheren Untersuchungen lasse sich abschätzen, dass nur ein Teil der Vorhaben die Anforderungen erfüllen werde, heißt es dazu im Textteil des Bundesverkehrswegeplanes 2030.

Der Interessenverband Gäubahn hatte vor etwa einem Monat Stellungnahmen der Anliegerkommunen in Stuttgart einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums übergeben. Dabei wurde vom Berliner Statssekretär erklärt, dass die Deutsche Bahn (DB) bei der Bewertung im Bundesverkehrswegeplan keinen Einfluss nahm. Das Ministerium forderte dazu lediglich ein Gutachten von der DB an.

In Basel trafen sich Bden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Schweizer Regierungsvertreter. Beide Seiten waren sich einig, dass die Gäubahn eine internationale Magistrale darstelle. Sie verbinde dynamische Wirtschaftsregionen, Stuttgart, Zürich und über die Gotthardbasis- und Ceneri-Tunnel die Lombardei. Das Land gab noch ein Gutachten in Auftrag über den Einsatz von Neigetechnikzügen. Ein Ergebnis erwartet der Interessenverband Gäubahn, der am 16. November wieder tagt. Die Deutsche Bahn ist gegen die Neigetechnik und setzt im Interimsfahrplan auf der Gäubahn ab Ende 2017 auf die IC-Doppelstockzüge, die vertraglich bis 2026 eingesetzt werden sollen.

Zunächst können diese wegen fehlender Sicherungstechnik nicht in die Schweiz fahren. Die SBB wird zweistündlich weiterhin ihre Züge nach Stuttgart einsetzen. Somit erfüllt die DB den Interimsfahrplan gegenüber dem Land nicht voll. Andererseits zierte sich das Land, den Interim-Plus-Plan mit stündlichen IC-Halten in Oberndorf und Sulz (beide Kreis Rottweil) bei der Bahn durchzusetzen.