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Oberndorf a. N. Form der Bürgerbeteiligung abgelehnt

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Foto: Schwarzwälder Bote

"openPetition" wird es in Oberndorf nicht geben. Der Gemeinderat stimmte am Dienstag mehrheitlich dagegen, das Internet-Modul zur Bürgerbeteiligung auf der städtischen Homepage zu implementieren.

Oberndorf. Stattdessen wurde die Verwaltung auf Antrag von SPD-Fraktionssprecherin Ruth Hunds damit beauftragt, eine Alternative zu prüfen, die vom Rechenzentrum zur Verfügung gestellt wird.

Ein vorausgegangener Antrag von CDU-Fraktionschef Wolfgang Hauser, den Tagesordnungspunkt auf die Zeit nach der Corona-Krise zu vertagen, weil dazu viel Diskussions- und Redebedarf dazu bestehe, der jetzt nicht erfolgen könne, und weil kein Vertreter der Internetplattform "openPetition" zur Vorstellung in die Ratssitzung gekommen war, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Kein Vertreter der Plattform in der Sitzung

Hauser hatte im Namen seiner Fraktion in der Februarsitzung beantragt, dass das Tool im Gemeinderat vorgestellt wird. Der Sitzungsvorlage waren jetzt schriftliche Informationen vom Betreiber zum Thema beigelegt. Laut Bürgermeister Hermann Acker habe man angefragt, ob jemand persönlich in den Gemeinderat komme. Von "openPetition" habe es aber geheißen, die ausführliche Beschreibung könne über deren Webseiten abgerufen werden. Diese Absage habe nichts mit Corona zu tun, so Acker.

Die Verwaltung würde stattdessen eine Alternative vorschlagen, die über das Rechenzentrum ("ITEOS") angeboten werde. "Dabei behält der Gemeinderat das Heft in der Hand", so Acker. Als gewählter Vertreter könnten die Stadträte die Bürger zu einzelnen Themen befragen.

Die SPD-Fraktion sehe keinen demokratischen Mehrwert in "openPetition", betonte Ruth Hunds. "Sofa-Protest" wolle man ungern unterstützen. Stattdessen sehe man die Möglichkeit über das Rechenzentrum als sinnvoller an.

Freie-Wähler-Fraktionschef Dieter Rinker schloss sich Hunds an. Somit sei man als Gremium selbst- und nicht fremdbestimmt. Wenn man die Bürger zu einem Thema befragen wolle, dann könne man das tun.

Linke-Stadtrat Sven Pfanzelt wunderte sich unterdessen, dass es von der Verwaltung so unvermittelt einen Gegenvorschlag gebe, und die SPD diesen unterstütze, "wo man doch so dagegen war." Er dankte Wolfgang Hauser und der CDU, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht hätten, befürwortete jedoch ebenfalls eine Vertagung, da derzeit keine öffentliche Diskussion möglich sei. Zudem solle "openPetition" die Bürgerbeteiligung stärken und nicht die Antragsstellung der Stadträte.

Auch CDU-Stadtrat Peter Gaberle kam "die ganze Geschichte komisch vor". Er höre zum ersten Mal von der "Alternative" über das Rechenzentrum und fragte, ob die anderen Fraktionen besser informiert gewesen seien.

CDU war nicht über Alternative informiert

Die Frage nach Alternativen sei von der SPD und der CDU an die Verwaltung herangetragen worden. "Die CDU hat mich nicht gefragt", so Bürgermeister Acker. "Ich gehe damit nicht hausieren." Für Gaberle spricht nichts dagegen, "openPetition" einfach mal auszuprobieren. Und wenn man in jeder Sitzung über fünf völlig absurde Anträge beraten und abstimmen müsse, dann könne man das Tool ja wieder abschaffen.

CDU-Stadtrat Thorsten Ade verwies auf die städtische Homepage "Junges Oberndorf", auf der Jugendliche über kommunalpolitische Themen informiert würden und sich darüber austauschen könnten. Er wundere sich, dass offenbar einige seiner Ratskollegen – "gerade auch jene, die sonst so gerne austeilen" – Angst davor hätten, womöglich diffamiert zu werden.

"Die Zeiten ändern sich." Heutzutage würden die Dinge anders gehandhabt, als vor 30 Jahren. Und dazu gehöre eben auch eine Form der Bürgerbeteiligung wie sie "openPetition" biete, so Ade.

Nach der mehrheitlichen Ablehnung dieser Möglichkeit werde die Verwaltung nun laut Bürgermeister Acker das Angebot des Rechenzentrums prüfen und aufarbeiten, um dann damit in den Gemeinderat gehen.

Seit Wochen bemüht sich der Oberndorfer Bürger Tobias Raffelt, Unterschriften für einen Einwohnerantrag zur Implementierung des Tools "openPetition" auf der städtischen Homepage zusammenzutragen. Zwei Drittel der notwendigen Unterschriften hat er beisammen. Die Corona-Krise hemmt seine Aktivitäten derzeit. Doch sein Engagement hätte er sich auch sparen können. Denn diese Form der Bürgerbeteiligung haben Bürgermeister Hermann Acker und die Mehrheit der Stadträte in der Sitzung am Dienstag kurzerhand abgebügelt. Stattdessen zaubert der Bürgermeister eine "Alternative" aus dem Hut. Sie soll den Räten die Möglichkeit geben, die Bürger bei Themen – zu denen es den Kommunalpolitikern beliebt – nach deren Meinung zu fragen. So war es nicht gedacht. Den Oberndorfern sollte vielmehr die Gelegenheit gegeben werden, Angelegenheiten, die sie bewegen, selbst aufs Tapet zu bringen. Die CDU-Fraktion war über die "Alternative" nicht im Bild. "Sie haben halt nicht nachgefragt", gibt es vom Bürgermeister lapidar zur Antwort. Er gehe mit so etwas nicht hausieren. Da bleibt einem glatt die Spucke weg. Und nicht nur CDU-Stadtrat Thorsten Ade fragt sich, wovor seine Ratskollegen eigentlich Angst haben.

Als Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft des Landes und der Kommunen in Baden-Württemberg berät und begleitet "ITEOS" ihre Kunden auf dem Weg in eine zunehmend technologiebasierte Zukunft. Sie beschafft, entwickelt und betreibt Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung für kommu­nale Körperschaften, deren Zusammenschlüsse und deren Unternehmen im Land im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags.

Das Tool an sich ist kostenfrei. Die optionale Designanpassung kostet einmalig 250 Euro.

Aus den Nutzungsbedingungen von "openPetition": Petitionen, die gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung verstoßen oder diese abschaffen wollen, werden beendet. Petitionen, die zu Hass und Gewalt aufrufen oder die Verbrechen des Nationalsozialismus billigen, leugnen oder verharmlosen, werden beendet. Petitionen, die das Grundgesetz in Frage stellen oder die Strafbarkeit von Volksverhetzung in Frage stellen, werden beendet. Beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Petitionen werden beendet und gesperrt."

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