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Oberndorf a. N. Einwohnerantrag droht aufgrund der Frist zu scheitern

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Oberndorf. Bereits im November hatte der Oberndorfer Bürger Tobias Raffelt vorgeschlagen, die Plattform "opTo" für Petitionen auf kommunaler Ebene zu nutzen. Damit rannte er bei der Stadtverwaltung keine offenen Türen ein. Diese Angelegenheit liege beim Hauptamt, das momentan weitaus Wichtigeres zu tun habe, hatte die knappe Antwort von Bürgermeister Hermann Acker gelautet.

Nun hat Raffelt einen Einwohnerantrag gestartet. Zum jetzigen Stand liegt ihm die Hälfte der benötigten Unterstützungsunterschriften vor. "Das werte ich als Erfolg für den Einwohnerantrag und für die Demokratie. Es zeigt, dass die Oberndorfer Bürger sich mehr Mitsprache und Beteiligung wünschen", so Raffelt.

In diversen Gesprächen während den Sammlungsaktionen sei deutlich geworden, dass aus verschiedenen Gründen Unzufriedenheit herrsche. "Aus meiner Sicht kann das Tool ›opTo‹ hier Abhilfe schaffen, indem bei Themen öffentlichen Interesses mehr Transparenz ermöglicht wird."

Am 23. Januar habe er ein Schreiben vom Hauptamtsleiter Hermann Leopold zum Einwohnerantrag erhalten. "Über den Inhalt war ich überrascht und etwas beunruhigt", sagt Raffelt. "Aufgrund der Tatsache, dass ich vor der ersten Sammlungsaktion am 13. Dezember alle Unterlagen zur informativen Kenntnisnahme bei der Stadtverwaltung einreichte, geht diese im Moment vom 13. Dezember als offiziellen Einreichungstag aus. Dies führt dazu, dass der Einwohnerantrag innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden muss."

Die März-Sitzung finde am Monatsende statt, also müsse die Behandlung in der Februar-Sitzung am 18. Februar erfolgen. Da die Überprüfung der Unterstützungsunterschriften durch das Einwohnermeldeamt Zeit in Anspruch nehme, müsse die Einreichung der Unterschriften baldmöglichst, spätestens aber bis zum 4. Februar erfolgen, habe es geheißen.

"Ausgehend davon, dass keinerlei Frist zur Einreichung der Unterschriften vorliege, habe ich allen Unterstützern kommuniziert, dass wir keinen zeitlichen Druck haben, das Quorum zu erreichen."

Raffelt befürchtet, dass diese Entwicklung nun den Erfolg des Antrags gefährdet. "Aus diesem Grund habe ich in einem Antwortschreiben an Herrn Leopold erklärt, dass die Einreichung der Unterlagen der Kenntnisnahme diente und keine offizielle Einreichung des Einwohnerantrags darstellt."

Dennoch habe er um Fristverlängerung bis zum 21. April gebeten, sollte die Stadtverwaltung dennoch an ihrer Wertung festhalten. Falls dies nicht gewährt wäre, so werde es schwer, das Quorum bis zum 4. Februar zu erreichen, gibt der Bürger zu.

Momentan würden Termine für weitere Sammlungsaktionen geprüft. Bürger, die den Antrag unterstützen wollen, können sich auch unter Telefon 07423/8 65 46 45 oder per E-Mail an tobias.raffelt@oedp.de melden.

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