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Oberndorf a. N. Drei Bauabschnitte – ein einheitliches Ganzes

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Foto: Karte: maps4news.com/CHERE

Oberndorf-Bochingen - In der vergangenen Woche kam der überarbeitete Bebauungsplan "Im Gehrn Süd" auf den Bochinger Ratstisch, der bereits in der heutigen Gemeinderatssitzung zur Abstimmung vorgelegt wird.

Den aktuellen Planungsstand erörterte Gebhard Gfrörer, Geschäftsführer des ausführenden Büros (BüroGfrörer), anhand einer Präsentation. Vorab fassten OV Martin Karsten und Stadtbauleiter Michael Lübke die Bauplatzsituation in Bochingen mit dem erklärten Ziel zusammen, den dreijährigen Prozess der Baulandentwicklung bis Ende 2019 zu realisieren, da bislang 21 unverbindliche Anfragen vorlägen.

Gfrörer erklärte den Ortschaftsräten und zahlreich anwesenden Bürgern, dass der aktuelle Plan eine grundlegende Änderung aufweise. Denn dieser basiere nun auf den Richtlinien des Paragrafen 13b (Baugesetzbuch), was auf die Verfahrensart und den Geltungsbereich Einfluss nehme. Am 28. April 2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans "Im Gehrn Süd" einzuleiten. Was als Regelverfahren nach Paragraf 2 BauGB begonnen hatte, wird nun – in Abstimmung mit dem Landratsamt – nach Paragraf 13b BauGB im "beschleunigten Verfahren" durchgeführt. Die wesentlichen Auswirkungen beziehen sich auf die Verringerung der überbaubaren Fläche und somit auf den neuen Abgrenzungsbereich; des Weiteren auf die Tatsache, dass im beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung und dem Umweltbericht abgesehen wird.

Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange, welche im Zuge der frühzeitigen Beteiligung – die Gesamtplanung betreffend – eingegangen waren, sind laut Gfrörer "für die reduzierte Version nicht mehr relevant beziehungsweise beherrschbar". Zudem spare man auf der neuen Planungsbasis 400 000 Ökopunkte, was in Anbetracht dessen, dass die Vogelloch-Erweiterung und die Ansiedlung des Discounters eine hohe Zahl an Ökopunkten einfordern, von großem Vorteil sei.

Da sich aber der Paragraf 13b nur auf die Realisierung dieses ersten Bauabschnitts anwenden lässt (32 Bauplätze), das Gesamtgebiet aber zwei weitere Bauabschnitte vorsieht, die dann wieder dem "Regelverfahren" unterliegen, warfen die Ortschaftsräte mit ihren Fragen den Blick über den aktuellen Tellerrand hinaus. Dabei ging es um die bestehenden Landwirtschaftswege, Zufahrt- und Straßenführungen, Entwässerung und die prognostizierten Bauplatzpreise – Bedenken, die vom Fachmann auch geteilt wurden, sollte es zur Realisierung der beiden weiteren Bauabschnitte kommen. Auf Unverständnis traf die Aussage, dass die Abrisskosten der Gebäude der ehemaligen Fensterbaufirma Digeser auf das Gesamtgebiet umgelegt werden sollen.

Laut Gfrörer muss die Erschließung Lebensmittelmarkt, Kreisverkehr und der erste Bauanschnitt von "Gehrn Süd" als zusammenhängender Komplex gesehen und realisiert werden. Wie die Kostensteigerung der Bauplätze bis zur Umsetzung des zweiten oder gar dritten Bauabschnitts aussehen könnte, das lasse laut Lübke zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Einschätzung zu.

Mit der Aufzählung der enormen Kosten, durch welche die Stadt Oberndorf schon durch laufende Projekte gebunden sei, leitete Karsten über zu den Anmeldungen zum Hoch- und Tiefbauprogramm 2019. Aufgelistet wurden die Erschließungskosten "Gehrn Süd" und Kreisverkehr, die Schimmelsanierung am Dach der Gutenbergschule, der dritte Gruppenraum im Zuge der Kindergarten-Innensanierung sowie die Weiterführung der schulischen WC-Sanierung in der Turnhalle. Bedingt durch das neue System der Doppik stellte Karsten den Antrag, dass sämtliche nicht fertiggestellte Arbeiten aus 2018 erneut Eingang in den Maßnahmenkatalog finden.

Der ausgedehnten letzten Sitzung vor der Sommerpause war eine Bürgerfragestunde vorausgegangen, in welcher der Antrag gestellt wurde, "der Raserei auf der Ortsdurchfahrt Einhalt zu gebieten." Die Lärmbelästigung habe ein nicht mehr zu akzeptierendes Maß angenommen, insbesondere auch durch das verstärkte Lkw-Aufkommen. Karsten meinte, dass die Einflussmöglichkeiten bei einer Landesstraße doch sehr begrenzt seien. Momentan laufe ein Verfahren mit dem Ziel, die Geschwindigkeit während der Nacht auf 30 Stundenkilometer zu beschränken.

Seit dem 13. Mai 2017 ermöglicht der neue Paragraf 13b Baugesetzbuch die Ausweisung neuer Wohngebiete im bisherigen Außenbereich im Anschluss an bebaute Ortsteile im vereinfachten Verfahren. Damit entfallen verschiedene Pflichten der Bauleitplanung, etwa die Umweltprüfung, die Eingriffs-/Ausgleichsregelung, die Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan und die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Ihre Redaktion vor Ort Oberndorf

Marcella Danner

Fax: 07423 78-373

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