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Oberndorf a. N. Die Steuereinnahmen der Stadt gehen weiter zurück

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Oberndorf. Die Steuerschätzungen für Baden-Württemberg gehen von einem Rückgang der Steuereinnahmen um 3,3 Milliarden Euro in diesem Jahr aus.

Davon ist natürlich auch die Stadt Oberndorf betroffen. Der Erste Beigeordnete Lothar Kopf informierte den Gemeinderat über die aktuelle Entwicklung des städtischen Haushalts – "keine erfreuliche Aufgabe", wie er feststellte.

Bereits im April hat die Stadt eine Haushaltssperre erlassen. Die Einnahmen gehen weiter zurück. Bei der Gewerbesteuer etwa hat Kopf im Vergleich zu Anfang Mai nun eine weitere Verschlechterung um 300 000 Euro zu verzeichnen.

Insgesamt liegen die Erträge im Ergebnishaushalt nochmals knapp 1,7 Millionen Euro unter dem bereits am 5. Mai festgestellten Minus in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Somit ergibt sich ein Liquiditätsfehlbetrag in Höhe von circa 3,5 Millionen Euro. Es fehlen also die flüssigen Mittel zur Finanzierung des Finanzhaushalts.

Die bisher geplanten Einsparungen "werden bei weitem nicht ausreichen", 2020 eine Deckung zu erreichen, erläuterte der Erste Beigeordnete. Das schlechte Ergebnis müsse innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden. Er gehe von einem wirtschaftlichen Aufschwung frühestens 2021 aus. Lothar Kopf appellierte an die Stadträte, verantwortungsvoll mit den Finanzen umzugehen.

Gegen Schuldenerlass

Bürgermeister Hermann Acker denkt, dass es Rettungsschirme für die Kommunen von Bund und Land geben werde – welcher Art auch immer. Gar nicht einverstanden sei er jedoch mit einem Vorschlag des Bundesfinanzministers, allen Gemeinden und Städten ihre Altschulden zu erlassen.

Es könne nicht sein, dass Kommunen, die ordentlich gewirtschaftet hätten, mit jenen gleichgestellt würden, die dies nicht getan hätten.

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