Gemeinderat: Ehemaliger Stadtbaumeister mischt Gremium auf
Oberndorf. Der ehemaligen Stadtbauamtsleiter Hans-Joachim Thiemann ist öffentlich schon seit längerem nicht mehr in Erscheinung getreten. Seine E-Mail-Anfragen an die Stadtverwaltung und das Landratsamt füllen aber mittlerweile wohl Aktenordner. In der Bürgerfragestunde des Gemeinderats verlas er nun die ihm zugestandenen zwei Fragen. Die erste drehte sich um die Anzahl der Fragen, die er stellen darf.
Die zweite darum, dass er für die Einsichtnahme in Protokolle aus öffentlichen Sitzungen, die nicht online stehen, 25 Euro pro angefangne halbe Stunden muss. "Die Gebührenordnung wurde vom Gemeinderat so beschlossen", so die knappe Antwort von Bürgermeister Hermann Acker. Er forderte Thiemann, als dieser nachhaken wollte, lautstark dazu auf, ruhig zu sein und drohte, ihn ansonsten des Ratssaales verweisen zu lassen. Obgleich der Fragesteller "das sogar begrüßen würde", mussten die wegen der Vorstellung der Kriminalstatistik anwesenden Polizeirevierleiter nicht eingreifen. Acker unterbrach die Sitzung für zehn Minuten, Stadträte verließen den Saal und Thiemann trollte sich schließlich.
Eine Nachfrage unserer Zeitung bei Hauptamtsleiter Hermann Leopold ergab, dass die Ratsprotokolle erst seit einigen Jahren auf der Homepage der Stadt zu finden seien. Allerdings sei man aufgrund von Personalmangel Monate hinterher, räumte er ein.
