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Oberndorf a. N. Andreas Schwab: Prozedere um Brexit nervt

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Europa-Abgeodneten Andreas Schwab (CDU): "Ich halte inzwischen gar nichts mehr für ausgeschlossen". Foto: Graner

Oberndorf - Erst in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zeichnete sich in Brüssel eine Verständigung der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit Großbritannien ab, das um einen Aufschub des Austrittsdatums aus der Europäischen Union gebeten hatte. Wirkt Andreas Schwab (CDU) deshalb etwas übernächtigt, als er am späten Vormittag zum Redaktionsgespräch bei unserer Zeitung eintrifft? Doch die anfängliche Müdigkeit weicht schnell. Denn jetzt geht es für Europa-Parlamentarier darum, inmitten des Brexit-Theaters einen besseren Eindruck von Europa zu vermitteln.

Wo es doch auf das Erscheinungsbild gerade jetzt ankommt. Das europäische ist angesichts des Eiertanzes um den Brexit derzeit "alles andere als gut". Und der Zeitpunkt dafür ist keinesfalls günstig, denn zwischen 23. und 26.  Mai stehen die Europawahlen an. Schwab präsentiert auf seinem Smartphone ein Youtube-Video, in dem sich die Chinesen über den umständlichen Brexit-Versuch des Vereinigten Königreichs amüsieren, um ein wenig resigniert festzustellen: "Die Briten machen uns alle ein bisschen lächerlich."

Der Brexit birgt so viele Ungewissheiten mit sich, ein Prozess, der nur kontrollierbar erscheint, wenn er einheitlich abgewickelt wird: Das ist die herrschende Meinung innerhalb der EU. Aber gilt die auch in London? Ist es gar so schlimm wie zu Beginn des Ersten Weltkriegs, als der damalige britische Außenminister Edward Grey seufzte: "Die Lampen gehen in ganz Europa aus, wir werden sie in unserem Leben nie wieder leuchten sehen"?

Wenn die Briten eine neue Volksabstimmung ansetzten, könnten sie auch in der EU bleiben, meint Schwab. Als wahrscheinlich erachtet das der promovierte Rechtsanwalt freilich nicht, auch wenn er einräumt: "Ich halte in dem Prozess inzwischen gar nichts mehr für ausgeschlossen."

Nur: Die Briten besäßen, im Gegensatz etwa zur Schweiz, keine Erfahrung mit Volksabstimmungen. Das Tragische daran: Eine Million Briten, die 2016 für den EU-Austritt votierten, sei inzwischen schon verstorben, was die Hoffnung auf einen Meinungsumschwung zusätzlich untermauern würde. Weniger aus militärischen denn aus wirtschaftlichen Gründen wünscht sich Schwab ein Umdenken der Briten, würde sich der Brexit doch auch auf viele Unternehmen "bei uns in der Region" auswirken. Die sehr verflochtenen Exportbeziehungen könnten komplizierter und teurer werden, weiß Schwab als Mitglied im Europa-Parlaments-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz nur zu gut.

Unser Kinderbote-Reporter hat Andreas Schwab interviewt:

Politisch könnte sich die Rolle Deutschlands nach dem Brexit verändern, ob zum Besseren, ist jedoch offen. Schwab verweist auf den britischen Historiker Ian Kershaw, der in seinem aktuellen Buch "Achterbahn", welches sich mit Europas wechselvoller Geschichte von 1950 bis heute befasst, die Prophezeiung wagt, Deutschland könnte sich noch stärker im Mittelpunkt des Geschehens befinden. Die Bundesrepublik werde definieren müssen, was sie anstrebe. Ein Land wie Polen, ergänzt Schwab, sei (noch) nicht in der Lage, die britische Lücke in der europäischen Gemeinschaft auszufüllen.

Und Frankreich? Der Rottweiler, der einst auch in Paris studiert hat, nennt den Vertrag von Aachen, im Januar 2019 von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron abgeschlossen, einen guten Schritt, schließlich könne Europa dadurch gerechter, wettbewerbsfähiger und auch sozialer werden. In fast allen Zielen seien sich Deutschland und Frankreich einig. Zur reservierten Berliner Reaktion auf die Initiativen aus dem Élysée-Palast verweist Schwab auf die Machtposition des französischen Staatsoberhaupts: Fünf Jahre könne Macron mehr oder weniger allein entscheiden. Deshalb sei Deutschland als Motor auf EU-Ebene langsamer unterwegs. Wahre "Bremser sind Länder, die keine stabile Regierung haben".

Gerade die pochen jedoch gern auf ihre nationale Selbstständigkeit. "Wenn die EU nicht für alles zuständig sein soll, müssen Mitgliedsstaaten die Probleme manchmal eben untereinander auch selber lösen", appelliert der 45-Jährige in Richtung Süd- und Osteuropäer, geriert aber fast im selben Atemzug Verständnis für deren Bevölkerung: Die Veränderung in der Welt sei für viele Menschen schwer verständlich, da überkomme sie schon mal das Gefühl, die Entwicklung gehe ein Stück weit an ihnen vorbei.

Schwab, der als Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden einen regen Kontakt zur Basis pflegt, sieht in diesen Umständen keinen Grund, populistischen Parteien auf den Leim zu gehen: "Die Bürger müssen erkennen: Ihre Stimme zählt, um zu verhindern, dass anti-europäische Kräfte Sand ins Getriebe streuen." Nach der Europawahl und dem bei erfolgtem Brexit möglichen Abgang der Ukip-Partei rechnet der frühere Rechtsassessor des Kultusministeriums mit keiner größeren Verschiebung der Machtverhältnisse im Europa-Parlament.

Doch das ist relativ, wie der wachsweiche Kompromiss belegt, den die Europäische Volkspartei (EVP) mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eingegangen ist. Die EVP, die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen bis hin zu nationalkonservativ-rechtspopulistischen Mitgliedsparteien in der EU zusammensetzt, hat die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz ausgesetzt, die Partei aber nicht ausgeschlossen. Dem Vorwurf, um die Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zum EU-Kommissionspräsidenten nicht zu gefährden, sei die CDU offenbar bereit, die gleichen europäischen Werte zu opfern, für die sie im Wahlkampf so lautstark eintrete, begegnet Schwab mit einem "Nein!"

Um Weber zu verhindern, verfüge Fidesz über zu wenig Stimmen, meint EVP-Mitglied Schwab: "Es steht die Idee im Raum, eine neue autoritäre Osteuropa-Fraktion aufzumachen. Und da war das Herangehen der EVP und von Manfred Weber vernünftig: besser im Gespräch bleiben! Aber klar: Es wäre in Deutschland populärer gewesen, wenn Weber ›raus!‹ gesagt hätte."

Sagt der nette Kandidat aus Bayern aber nicht. Und Schwab betrachtet die Affäre um diffamierende ungarische Plakate gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ebenfalls differenzierter. Orban sei schließlich eine eigenwillige Persönlichkeit, die für ihre Politik zudem Mehrheiten gewinnen könne. Die Ungarn bezeichnet Schwab als konstruktive Mitstreiter im Brüsseler Arbeitsalltag. Und Juncker schließlich werde in Deutschland wegen seiner jovialen Art auch "nicht immer goutiert". Weshalb Weber als Spitzenkandidat durchaus ein Gewinn sei.

Gibt es sonst noch Gründe dafür, im Mai ein neues Europa-Parlament zu wählen? "Die EU wird wegen ihrer Ausgleichsbereitschaft und Moderation geschätzt", antwortet Schwab. Natürlich sei das ein anstrengender, nicht immer verständlicher Prozess. Siehe Brexit. Faule Kompromisse hülfen da nicht weiter, aber Wohlstand und Frieden erziele die EU durch Verständigung unter den europäischen Nationen. Mit der Abstimmung unterschiedlicher Inter­essen sei man besser aufgestellt: "Wir glauben, dass Marktwirtschaft und Demokratie zusammengehen. Das ist der Unterschied zu China." Und, das unterstreicht das Delegationsmitglied für die EU-Beziehungen zur Schweiz sowie zu Island und Norwegen besonders: "Hau-mal-auf-den-Tisch-Entscheidungen à la Trump sind keine Lösungen."

Insofern steht am Ende des Gesprächs mit unserer Zeitung Verständnis für den Zickzack-Kurs im ermüdenden Brexit-Verfahren, irgendwo zwischen Toleranz und gleichfalls müder Akzeptanz. Schwab, Vater von vier Kindern, verabschiedet sich beinahe philosophisch: "Man kann die Welt nicht in einer geraden Linie organisieren."

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