Das Oberkircher Krankenhaus soll zum "Zentrum für Gesundheit" weiterentwickelt werden – unter anderem ist ein Pflegeheim mit 44 Plätzen zur Nachnutzung vorgesehen. Foto: Klinikum

Agenda 2030: Kreistag entscheidet über Oberkircher Klinik / Beschwerde der Linken Liste erhält Absage

Offenburg - Das Regierungspräsidium hat die Beschwerde der Linken Liste wegen der Schließung des Oberkircher Krankenhauses erneut abgewiesen – rechtzeitig vor der anstehenden Kreistagsentscheidung. Der Liste stinkt die Antwort aus Freiburg.

Die Freiburger Behörde hat damit bestätigt, dass der Kreistagsbeschluss vom Dezember über das Konzept zur Umwandlung des Ortenau-Klinikums in Oberkirch zum "Zentrum für Gesundheit" rechtmäßig erfolgt ist. Weiter weise sie damit eine wiederholte Beschwerde von Kreisrätin Jana Schwab (Linke Liste Ortenau) erneut zurück, teilt das Landratsamt mit.

Stein des Anstoßes ist die im Zuge der Klinikreform Agenda 2030 geplante Schließung der Oberkircher Klinik. Erst im Dezember hatte der Kreistag einem Konzept zur "Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch" zugestimmt. Im Februar folgte dann die Entscheidung für die vorzeitige Umwandlung zum "Zentrum für Gesundheit", um das Defizit des Klinikverbunds bis 2030 möglichst zu reduzieren. Daraufhin hatte Kreisrätin Schwab Mitte März in einem Schreiben an das Regierungspräsidium geltend gemacht, ihre Beschwerden vom Januar und Februar nochmals zu prüfen.

Linke Liste kündigt erneute Klage an

Das Regierungspräsidium sieht derweil keinen weiteren Ergänzungsbedarf, da kein neuer Sachverhalt vorliege. "Als Rechtsaufsicht besteht keine Veranlassung, gegen die von Ihnen angeführten Aussagen von Herrn Landrat Scherer oder die Beschlüsse der Agenda 2030 rechtlich vorzugehen", so das Urteil des Regierungspräsidiums.

Landrat Frank Scherer sieht darin die Klarstellung, dass der vom Kreistag mehrheitlich gefasste Beschluss rechtlich nicht zu beanstanden ist. Johannes Dreier, für das Krankenhauswesen zuständiger Abteilungspräsident des Regierungspräsidiums Freiburg, erklärt in seinem Antwortschreiben an Schwab, dass das Regierungspräsidium keine Anhaltspunkte erkennen könne, wonach der getroffene Beschluss des Kreistags zur Weiterentwicklung gegen krankenhausrechtliche Vorschriften verstoßen habe.

Erwartungsgemäß wenig Freude löst der Beschluss bei den Linken aus: "Alles in allem bleibt uns nichts anderes übrig, als zusammen mit Oberkircher Bürgern, von denen sich schon einige gemeldet haben, eine weitere Klage und ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht anzustreben", erklärt Yannik Hinzmann, Sprecher der Linken Liste, am Montag. "Auf das Regierungspräsidium können wir uns nicht verlassen."

Weiter spricht Hinzmann vom heutigen 4. Mai – an dem der Kreistag über Oberkirch abstimmen wird – als einem "schwarzen Tag" für die renchtäler Bevölkerung. "Wir werden aber auch dafür sorgen, dass in den kommenden zehn Jahren keiner im Renchtal vergisst, wer für diese Schließungen verantwortlich ist", betont Hinzmann.

Info

Der Kreistag kommt am heutigen Dienstag, 4 Mai, ab 14 Uhr coronabedingt zu einer öffentlichen Sitzung in der Sternenberghalle in Friesenheim zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Oberkircher Klinik auch das Zusammenlegen des Fachbereichs Psychosomatische Medizin und Psychotherapie des Ortenau-Klinikums. Teilnehmer und Zuhörer werden gebeten, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und sich im Vorfeld der Sitzung testen zu lassen.

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