Winfried Asprion will OB in Horb werden. Sein prominenter Gast in Dettlingen: Boris Palmer, OB in Tübingen. Was der gemeinsame Auftritt über Asprions Pläne verrät.
Das Sportheim der SG Dettlingen-Bittelbronn ist voll. Kein Wunder: Hatte Horbs OB-Kandidat Winfried Asprion doch einen bundesweit bekannten Kommunalpolitiker geladen: Boris Palmer. Asprion sagt: Er ist mein Vorbild. Das heißt: Die Fragen von Asprion und die Antworten von Palmer stecken den Rahmen der Politik ab, die Asprion als Stadtoberhaupt von Horb fahren könnte.
Digitalisierung im Rathaus
Asprion war im Gemeinderat mit dem Vorschlag gescheitert, externe Berater für Digitalisierung und Effizienz der Verwaltung zu engagieren und zu bezahlen. Boris Palmer: „Die meisten Bürgermeister winken ab und sagen: Die kommunale Komm.One (die IT-Dienstleisterin der Kommunen in Baden-Württemberg, Anm. d. Red.) bietet nur wenig Produkte an. Wir in Tübingen kaufen diese Lösungen ein und bezahlen dafür. Die Folge: Während Komm.One derzeit 20 Lösungen anbietet, sind wir in Tübingen bei 70 bis 80 digitalen Dienstleistungen. im Einsatz. Mein IT-Chef sagt: Wenn wir wollen, können wir monatlich jede Menge dazufügen.“
Schulden der Stadtwerke
Bei Horbs Stadtwerken steigen die Schulden (inklusive Stadtentwässerung) in drei Jahren auf über 100 Millionen Euro. Winfried Asprion: „Weil die Stadtwerke so klein sind, finden wir schwer Personal. Und die müssen noch jede Menge Aufgaben übernehmen. Könnten wir diesen Bereich interkommunal ausgründen?“ Klartext: Kann man die Stadtwerke-Sparte in Horb mit Tübingen fusionieren?
Boris Palmer: „Die Stadtwerke Tübingen wären dafür offen.“
Nahwärme-Problematik
In Horb hatte es Probleme mit dem Nahwärme-Ausbau gegeben. Boris Palmer: „In Tübingen gibt es einen Anschlusszwang. Zur Zeit nutzen wir das Instrument gar nicht, weil es gar nicht mehr nötig ist. Die Leute fragen, wann sie endlich angeschlossen werden. Weil im Vergleich zu den anderen Heizungslösungen das die wirtschaftlichste Lösung ist.“
Asprion: „Ich bin dafür, neue Wege in Horb zu gehen, um den Ausbau voranzubringen.“ Hinterher betont er, dass er damit keinen Anschlusszwang meint. Asprion: „Wir müssen den Bürgern dort, wo der Ausbau wirtschaftlich ist, belastbare Angebote machen. Beispielsweise, was ein Anschluss im Gebiet X im nächsten Jahr kosten würde.“
Windkraft im Wald
Asprion ist für den Windkraftausbau in Horb, fordert, dass das Rathaus selbst aktiv wird. Ist aber gegen Windkraft im Großen Hau.
Palmer: „Historisch gesehen ist die Siedlungsstruktur in unserer Region so, dass auf den Höhen meistens Wald ist. Dort weht am meisten Wind. Nach der Rechtslage hat die Kommune nur Einfluss auf die Waldflächen, die in kommunalen Besitz sind.“
ULH-Gemeinderat Hermann Walz hatte ein Bürgerbegehren gestartet. Mit genau der Forderung: Keine Windkraft auf kommunalen Waldflächen in Horb. Bisher kamen gut 1200 Stimmen zusammen – 1400 braucht es.
Die Grundsteuer C
Die Grundsteuer C kann jede Kommune einführen. Sie bedeutet, dass Eigentümer für unbebaute Grundstücke die doppelte Grundsteuer zahlen. Der Gemeinderat Horb hatte das bisher abgelehnt. Boris Palmer: „Bei uns gibt es die Grundsteuer C. Wenn sich Eigentümer beschweren, sage ich immer: Du kannst Steuern sparen, wenn du das Grundstücks bebaust.“